[Index] [Nowak] [2006] [2007]

telepolis vom 16.6.07Streit um die Moschee in Köln
Peter Nowak

Der Publizist Ralph Giordano hat mit seiner Positionierung gegen eine
Moschee in Köln Freund und Feind verwirrt, die rechte Bürgerbewegung
pro Köln ruft heute zu einer Demonstration gegen die Moschee und den
Islamismus auf
Kaum ist der evangelischen Kirchentag beendet, dürfte es am Samstag
in Kölns Innenstadt wieder eng werden. Dieses Mal ist es ein Aufmarsch
der rechtspopulistischen Bürgerbewegung pro Köln (1) gegen
Großmoschee und Islamismus (2). Schon seit Monaten versucht sich Pro
Köln mit ihrer Propaganda gegen die im Stadtteil Ehrenfeld geplante
Moschee zu profilieren und die Hegemonie im rechten Spektrum zu
erringen. Das führte auch im Fall der Großdemonstration zu Querelen
zwischen den Rechten. Anlass war ein interner Aufruf der NPD, mit
Fahnen an der Demonstration teilzunehmen. Damit setzte sich die
rechte Konkurrenz über eine interne Vereinbarung hinweg, den Aufmarsch
als bürgerfreundliche Demonstration ohne Parteisymbole ablaufen zu
lassen. Dass hat mittlerweile zu heftigen Reaktionen von Seiten der
Pro-Köln-Funktionäre geführt, die der NPD vorwarfen, im Verein "mit
Linksextremisten" die "Bürgerdemo" stören zu wollen.
Ein Parteienvertreter wird hingegen ausdrücklich als Hauptredner
begrüßt. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ
Heinz Christian Strache (3), der sich nach den Eskapaden seines
ehemaligen Mentors Jörg Haider als rechter Hardliner profilierte ( Als
am Gipfel statt eines Kreuzes plötzlich ein Halbmond stand (4)), ist
als Hauptredner bei der Demonstration angekündigt. Die NPD ruft (5)
weiter zur Demonstration auf, setzt sich jedoch von Pro Köln ab: "Pro
Köln nichts weiter als pseudorechte Populistentruppe".
Der Streit unter den Rechten vor der Demonstration ist nicht
ungewöhnlich und bedeutet keinesfalls eine inhaltliche Abgrenzung. Seit
Jahren befehdeten sich Vertreter von Republikanern, Deutscher
Volksunion und NPD, was sie nicht daran hinderte, später auch wieder zu
kooperieren. Führende Personen der Gruppierung Pro Köln haben selber
im Laufe der Jahre verschiedene rechte Spaltprozesse durchlaufen (6).
Die Vorsitzende von Pro Köln Judith Wolter redete in einem Interview
mit dem NPD-Organ Deutsche Stimme offen über ihre Ziele:
--Die deutsche Rechte muss endlich parlamentarisch verankert werden.
Wir brauchen hierzu jedoch keinen ängstlichen konservativen
Juniorpartner der CDU, sondern eine Fundamentalopposition gegen die
politische Klasse, Multikulturalismus, Globalisierung, Überfremdung,
Korruption, Amerikanisierung und Werteverfall.--
Der Streit unter welchem Dach dieses Ziel angestrebt werden soll, wird
sicherlich zu weiteren Querelen im rechten Lager führen.
Viel Wirbel um Ralph Giordano
Allerdings hat die Auseinandersetzung um den Moscheebau nicht nur bei
den Rechten für Verwirrung und Unruhe gesorgt. Auch Menschen, die man
nun überhaupt nicht mit Gruppen wie Pro Köln in Verbindung bringen
kann, streiten seit Wochen heftig über die Moschee. Auslöser dieser
Kontroverse war der Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Ralph
Giordano, dessen publizistische Tätigkeit (7) neben der Aufarbeitung
der NS-Vergangenheit, lange Zeit den Kampf gegen jede Art von Rassismus
und Ausgrenzung gewidmet war.
Er war allerdings auch immer ein Mann, der statt allgemeiner Floskeln
lieber einmal klare Worte wählte. So wurde Giordano für seinen Aufruf,
gegen rassistische Anschläge notfalls auch mit einer Selbstbewaffnung
zu reagieren, bei zivilgesellschaftlichen Gruppen sehr gelobt von
Politikern aber heftig kritisiert. Ebenso irritierend war es für viele
seiner Freunde, dass sich Giordano an der Seite von Erika Steinbach für
ein Mahnmal für deutsche Vertriebene einsetzte. Doch die Kontroversen,
die Giordano jetzt mit seiner Ablehnung der Kölner Moschee auslöste,
übertreffen die früheren Debatten bei weitem.
"Ich will auf deutschen Straßen keine Burka-Trägerinnen und
Shado-Verhüllten sehen..... Ebenso wenig wie ich will, dass der
Muezzin-Ruf von Minaretten ertönt", bekräftigte der Publizist in einem
Interview mit dem Deutschlandfunk (8). Dort wies er auch den Vorwurf
zurück, mit dieser Position Gruppierungen wie Pro Köln in die Hände zu
spielen. Tatsächlich versuchte die Gruppierung, Giordano für ihre
Kampagne zu vereinnahmen. Erst als dieser unumwunden erklärte: "Ich
gehöre nicht an die Seite dieser lokalen Variante des
Nationalsozialismus. Die würden, wenn sie könnten wie sie wollten, mich
in eine Gaskammer stecken", reagierte Pro Köln mit einer Anzeige.
Seit Wochen reißen die Stellungnahmen für und gegen Giordano nicht
ab. "Ich bin für Giordano, dieses eine einzige Mal", schrieb (9)
Christian Geyer in der FAZ in einer klugen Verteidigungsschrift, die
auch mit Kritik nicht spart. So wird Giordano mit dem fraglichen
Kompliment "eiliger Denker" bedacht. Er sei eben nicht gerade der
Habermas unter den Argumententrägern, argumentiere aus dem Bauch heraus
und nehme es mit den Begründungen auch nicht immer so genau. Dann geht
Geyer auf Giordanos Ablehnung von Burka und Muezzin aus "ästhetischen
Gründen" ein.
--Der Grund, gegen die Burka zu sein, ist natürlich ein anderer als
der, den Giordano vorderhand nennt. Ein Stück Stoff, das in
islamisch-paternalistischen Kulturen als Symbol der Unterdrückung von
Frauen fungiert, für Genitalbeschneidung, Ehrenmord und
Zwangsverheiratung, beschädigt nicht so sehr die Ästhetik als den Sinn
für Menschenrechte. Nicht weil sie wie Pinguine aussehen, sehen sich
die Trägerinnen der Burka aufgefordert, ihre Verhüllung abzulegen (auch
katholische Nonnen sind im Zoo der Verkleidungen nicht über jeden
ästhetischen Zweifel erhaben, wie im übrigen auch Tätowierte,
Kurzbehoste und, wie schon gesagt, Dauerbeschalte es nicht sind).
Giordano kommt in den Wirren seiner Argumentation selbst auf den
Trichter, wenn er in der Geschichte des Islam die "Entwürdigung der
Frau bis zur Stunde" beklagt. Das ist augenscheinlich nicht ästhetisch,
sondern menschenrechtlich gemeint.--
Auch einen anderen Punkt in Giordanos Islamkritik spricht Geyer an:
--Wenn er das Recht, die Burka zu tragen oder eine Moschee zu bauen,
vom Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung abhängig machen will
("Politiker, die für den Bau einer Moschee sind, missachten Volkes
Stimme"), dann wird sich der Schriftsteller bald umschauen, welche
Themen sonst noch auf der Mehrheitsagenda landen, mit dem Ziel,
verbriefte Grundrechte per Plebiszit außer Kraft zu setzen.--
Auf diesem Punkt ging auch der Publizistin Eberhard Seidel in einer
Erwiderung (10) in der taz ein. Er sieht Giordanos größten Irrtum an
seinen Versuch, den Moslems generell das Recht abzusprechen, Teil der
deutschen Gesellschaft zu sein und auch in den Genuss von deren
Grundrechten zu kommen. Statt gemäßigte Moslems für seinen Kampf gegen
Ehrenmorde und Burka zu gewinnen, brüskiere er sie, lautet Seidels
Befürchtung. Dem gegenüber solidarisiert sich der konservative
Schriftsteller Günter Kunert unter der pathetischen Überschrift Wehret
den Anfängen (11) mit Giordano und warnt vor der "Islamisierung des
Abendlandes".
--Ich wehre mich gegen ein Erpresserpotential, das uns unter
islamischer Beobachtung halten will und seine Tentakeln von Zentral-
und Vorderasien bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat: Wer nicht
kuscht, der lebt gefährlich! Soll ich nun schweigen und alle meine
erkämpften und erlittenen Kriterien verraten, weil auch mir mit Mord
gedroht wurde?
Was, Germania, ist hier falsch gelaufen, dass heute so gefragt werden
muss? Damit komme ich zu jenen professionellen
Multikulti-Illusionisten, xenophilen Anwälten aus der linksliberalen
Ecke wie Hans-Christian Ströbele und Claudia Roth, die gnadenlosen
Verneiner berechtigter Eigeninteressen der Mehrheitsgesellschaft und
Großverhinderer jeglicher realistischen Lagebeurteilung des
Immigrantenproblems. Sie sind im Auge zu behalten.-- Ralph Giordano in
seiner Erklärung: Nein und dreimal nein! (12)
Streit auch in der Linken
Nicht nur unter Intellektuellen und in den Feuilletons wird die Debatte
um Ralf Giordano geführt. Auch in linken Kreisen gibt es Aufrufe für
Ralf Giordano (13), vor allem seit er mit Morddrohungen konfrontiert
(14) wurde. Die Kölner Linkspartei streitet über die richtige
Einstellung zu Giordano. Während die Stadtratsfraktion den Publizisten
auffordert, er solle sich für seine Äußerungen entschuldigen, hat sich
das Studentenparlament unter Einschluss der Vertreter der
Studentenfraktion "Die Linke" mit Giordano solidarisiert (15).
Hier prallen zwei Strömungen der Linken aufeinander, die schon lange
eher gegeneinander polemisieren als miteinander diskutieren. Während
ein Flügel die Moslems vor allem als Objekt stattlicher Diskriminierung
sieht und von einer Islamphobie spricht, hat sich ein islamkritischer
Flügel herausgebildet, der in der islamischen Ideologie eine Gefahr für
Rechtsstaat, Frauenrechte und eine säkulare Gesellschaft sieht. Diese
Strömung ist vor allem nach den Anschlägen vom 11. September hörbarer
geworden und hat nicht nur zum Islam, sondern auch zu Israel, der
Rolle der USA und zum Irakkrieg eine von der Mehrheitsmeinung der
Linken abweichende Position. Es wird sich zeigen, ob man am Samstag
beim Protest gegen den Aufmarsch von Pro Köln (16) noch gemeinsam
agiert.

LINKS

(1) http://www.pro-koeln-online.de/index.html
(2) http://www.pro-koeln-online.de/images10/aufrufeh.pdf
(3) http://www.hcstrache.at/
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23652/1.html
(5)
http://www.npd-nrw.net/index.php?sek=0&pfad_id=12&cmsint_id=1&detail=266
(6) http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/04/prokoeln.htm
(7) http://dispatch.opac.d-nb.de/DB=4.1/REL?PPN=118539442
(8) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/627848/
(9)
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EBD956117CC
E34114B8B70859F3787F75~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(10)
http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2007/05/29/a0058
(11)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/633882/
(12)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E87EE751B5D
8A4366AC767D05B16CD63E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(13)
http://www.kritiknetz.de/?position=artikel&aid=347
(14) http://www.welt.de/nrw/article895941...eskaliert.html
(15) http://jungle-world.com/seiten/2007/24/10096.php
(16) http://www.keinbockaufprokoeln.tk/