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telepolis vom 21.06.07Beginn des Vorwahlkampfes
Peter Nowak

Der koalitionsinterne Streit um den Mindestlohn zeigt vor allem eins.
Die SPD braucht ein Thema zum Profilieren
Die Partner der großen Koalition streiten sich. Das ist eigentlich
keine besonders neue Meldung. Denn seit dem Beginn der großen Koalition
gab es in regelmäßigen Abständen öffentlich ausgetragene
Meinungsverschiedenheiten. Das war für beide Partner
überlebensnotwendig, um den Vorwurf, die Parteien seien sich eigentlich
zum Verwechseln ähnlich, zu entkräften. Denn wozu noch Wahlkämpfe
führen und Grundsatzdebatten eröffnen, wenn man im alltäglichen
Regierungsgeschäft wie eine harmonische Familie funktioniert? Da
brauchte es Politiker wie Glos oder Gabriel, die den eigenen Anhängern
noch einmal deutlich machten, dass es doch noch Differenzen,
beispielsweise bei der Frage der Nutzung von Atomkraftwerken, gibt.
Doch der aktuelle Streit hat eine neue Qualität.
Das zeigt sich schon daran, dass es der als Architekt der großen
Koalition gelobte Franz Müntefering war, der die Kampfansage an die
Union formulierte. Bisher sah die Parteiregie für die Kritik Männer und
Frauen aus der zweiten Reihe vor. Müntefering und Merkel konnten dann
ihre Verhandlungsfähigkeit beweisen und wieder ein Ende des Streits
verkünden. Doch nach der letzten Koalitionsrunde zum Thema Mindestlohn
sprach Müntefering den Kommentar über das Ergebnis einer
siebenstündigen Koalitionsrunde, das für die SPD kein Kompromiss ist.
--Die Lehre daraus ist, dass man den Mindestlohn nicht mit der Union
machen kann, sondern gegen sie machen muss. Dazu will ich gerne
beitragen.--
Eigentlich hätten diese Sätze das Ende der großen Koalition besiegeln
müssen. Denn Müntefering hätte erst in der letzten Woche Gelegenheit
gehabt, gegen die Union den Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Da
hatte die Linkspartei einen Antrag (1) (PDF-Datei) zur Abstimmung
gestellt, unter den im Rahmen eines Aufrufs neben führenden
Gewerkschaftlern viele SPD-Bundestagsabgeordnete ihre Unterschrift
gesetzt hatten (2).
Doch nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten im Parlament mit der
Linken. Die überwiegende Mehrheit, darunter auch Müntefering, lehnten
den Antrag ab. Aus Koalitionsdisziplin und weil sie sich von der Linken
nicht vorführen lassen wollten, lautete die Begründung. In der
Öffentlichkeit stieß das Verhalten der SPD-Parlamentarier allerdings
auch auf Spott. Die Linke hatte einen Propagandaerfolg errungen.
In einer solchen Situation hätte es der SPD sicher gut getan, wenn sie
der Öffentlichkeit nach der entscheidenden Sitzung mit der Union doch
noch einen achtbaren Kompromiss hätte präsentieren können. Einige
SPD-Politiker, darunter auch die als Parteilinke geltende Andrea Nahles
versuchten denn auch das Ergebnis in diese Richtung zu interpretieren
(3):
--Wir von der SPD haben immer gesagt, wir wollen mit einem
branchenspezifischen Mindestlohn beginnen. Das ist die Stufe 1. Ich bin
froh, dass die Union sich hier doch bewegt hat. Es ist einfach nicht
einzusehen, warum wir das zum Beispiel bei Zeitarbeitern, wo
Arbeitgeber und Arbeitnehmer uns bitten, einen Mindestlohn über das
Entsendegesetz einzuführen, verweigern sollten. Insoweit bin ich froh,
aber es reicht nicht und das habe ich eben auch noch mal gesagt.--
Das hörte sich noch so an, als wolle die SPD das Ergebnis als Einstieg
in den Mindestlohn als kleinen Erfolg feiern. Doch da hatten Medien
schon längst andere Akzente gesetzt: "Kein gesetzlicher Mindestlohn"
hatte die FAZ ihren Bericht über das Ergebnis der Koalitionsrunde
überschrieben. Was kam, musste sich in den Ohren der SPD-Basis wie
blanker Hohn anhören.
--Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss
zum Mindestlohn geeinigt. Danach wird es einen generellen, für alle
Branchen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht geben. In diesem
Punkt blieb die Union hart.--
Das hieß kurz und knapp, die Union hat sich im Wesentlichen
durchgesetzt und die SPD nachgegeben. Tatsächlich muss das Ergebnis der
Marathonrunde aus SPD-Sicht mager ausfallen: Man einigte sich auf
spezifische Mindestlöhne in zehn Branchen. Davon könnten Beschäftigte
im Sicherheits- und Zustellsektor profitieren. Das Prozedere wird von
Experten als kompliziert und schwer verständlich bewertet. Selbst eine
absolute Lohn-Untergrenze als Kriterium für die Sittenwidrigkeit von
Löhnen lehnte die Union ab.
Angst vor der linken Konkurrenz
Ein solches Signal muss der SPD besonders in einer Zeit sauer
aufstoßen, wo die Linkspartei nach ihrer Gründung in den Umfragen
zweistellige Ergebnisse einfährt und die SPD sogar schon bei 25% und
damit bei den schlechtesten Ergebnissen seit der letzten Bundestagswahl
gesehen wird (4). Was aber für die Partei viel alarmierender als doch
schnell wechselnde Umfrageergebnisse sein muss, ist der
Vertrauensverlust.
Ein Mann wie Rudolf Dreßler, der als langjähriger Sozialpolitiker der
SPD nie am linken Rand, sondern immer in der Mitte stand, attestiert
seiner Partei, dass sie sich neoliberal gewendet hat und der
Linkspartei bescheinigt er, dass sie sozialdemokratische Positionen
vertritt (5).
In einer solchen Lage bedeutet eine Niederlage beim
sozialdemokratischen Renommierthema Mindestlohn die Gefahr, noch
weitere Traditionswähler und -mitglieder zu verlieren. Da musste
Müntefering eben deutlichere Töne sprechen, auch auf die Gefahr hin,
dass der Koalitionsfrieden darunter leidet.
Doch ein Befreiungsschlag war Münteferings Ausbruch nicht. Denn er hat
gleich klargestellt, dass er die Koalition natürlich nicht aufkündigen,
sondern nur den künftigen Wahlkampf einleiten will. So hat die
Linkspartei jetzt Gelegenheit, ihre Bedeutung dadurch herauszustellen,
dass sie die Haltung der SPD zum Mindestlohn als Erfolg ihrer Politik
verkaufen und so deutlich machen kann, dass man auch in der Opposition
etwas bewegen kann.
Auch wird die Drohung, wer Linkspartei wählt, bekommt schwarz-gelb,
nicht ziehen, weil gerade ein Fünfparteienparlament eine
Koalitionsmehrheit aus Union und FDP verhindern kann. Die SPD ist
außerdem in der unkomfortablen Situation, weiterhin die Agenda 2010 als
Erfolg verkaufen zu müssen. Aber gerade mit diesem unter dem Begriff
Hartz IV bekannt gewordenen Reformen am Arbeitsmarkt hat die
Entfremdung von großen Teilen des gewerkschaftlichen Milieus von der
SPD eingesetzt.
Spät entdecktes Thema Mindestlohn
Das Thema Mindestlohn spielte schon deshalb keine besonders große
Rolle, weil sowohl DGB als auch SPD noch vor wenigen Jahren zu den
klaren Gegnern eines gesetzlichen Mindestlohns gehörten. Noch 2004 war
es eine absolut isolierte Forderung, vergleichbar der Verstaatlichung
der Schlüsselindustrien, wie ein Kommentator der Frankfurter Rundschau
richtig bemerkt (6).
Gerade die Gewerkschaften sahen lange Zeit im Mindestlohn einen
Eingriff in die Tarifautonomie. Erst als in großen Kreisen des DGB
deutlich wurde, dass die Kraft für eine erfolgreiche Auseinandersetzung
gegen Hungerlöhne fehlte, dass sich sogar ganze Branchen zu
Niedriglohnsektoren fast ohne gewerkschaftliche Verankerung
entwickelten, fand die Idee des gesetzlichen Mindestlohns mehr und mehr
Unterstützer bei großen Teilen der Gewerkschaften.
Die immer noch verhandlungsstarke IG-Bergbau, Chemie-Energie (7) blieb
auch im DGB weiter auf Distanz zum Konzept des Mindestlohns und hat die
gefundene Einigung der Koalitionsparteien ausdrücklich gelobt (8).
Für die SPD aber ist das Thema Mindestlohn jetzt zum Strohhalm
geworden, an den sie sich klammert. Sie hofft damit für die nächsten
Wahlkämpfe ein mobilisierungsfähiges Thema gefunden zu haben. Die
Ergebnisse der Landtagswahlen im nächsten Jahr werden zeigen, ob das
Konzept aufgeht.

LINKS

(1) http://dip.bundestag.de/btd/16/048/1604845.pdf
(2)
http://www.linksfraktion.de/position_der_fraktion.php?artikel=1723364544

(3) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/636622/
(4) http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12190658/
(5)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Rudolf-Dre%DFler-%FCber-SPD-Das
-Projekt-M%F6llemann/588107.html
(6)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1156397&
(7)
http://www.igbce.de/
(8)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1157763&