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Telepolis 4.8.07Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe
Peter Nowak

Rechtsanwälte zweifeln die Tragfähigkeit der Anklage an
Seit dem 31.Juli sitzen vier Berliner in Untersuchungshaft, die
beschuldigt werden, der Militanten Gruppe (mg) anzugehören. Nach dem
gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sind die drei Beschuldigten
Florian L., Oliver R. und Axel H. dringend verdächtig, in den frühen
Morgenstunden des 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht zu haben,
drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen", heißt es in der
Pressemitteilung (1) der Generalbundesanwaltschaft. Der vierte
Festgenommene, Andrej H, wird die mg-Mitgliedschaft zu Last gelegt,
weil er angeblich intensiven Kontakt zu Florian L unterhalten haben
soll. Gegen drei weitere Personen, die auf freien Fuß sind, wird
ebenfalls wegen mg-Mitgliedschaft ermittelt.
Die Militante Gruppe war in Kreisen der autonomen und undogmatischen
Linken durch die von ihr mitinitiierte Militanzdebatte (2) bekannt
geworden. Weil sie sich sowohl mit längeren Texten zu theoretischen
Fragen als auch mit kurzen Beiträgen zu tagesaktuellen Themen äußerte,
wurde sie gelegentlich mit ironischen Unterschied auch als
Kommunikationsguerilla bezeichnet. Allerdings wird der Gruppe nicht nur
das Abfassen von militanten Texten angelastet. Die Staatsschutzbehörden
werfen (3) ihr zahlreiche Brandanschläge (4) vor.
Erstmals in Erscheinung getreten sein soll sie im Juni 2001 mit einer
symbolischen Aktion. Der damalige Regierungsbeauftragte für die
Entschädigung der Zwangsarbeiter Graf Lambsdorff und die Repräsentanten
der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft erhielten Briefe, in
denen sich scharfe Munition befand. Im Begleitschreiben wurde auf die
damalige Debatte um die Entschädigung Bezug genommen. Auch bei den
späteren Anschlägen wurde in den Erklärungen immer auf aktuelle
politische Debatten verwiesen. Es gab bis zum 31.Juli 2007 keine
Festnahmen gegen vermeintliche Gruppenmitglieder. Allerdings
berichteten verschiedene Medien unter Bezug auf Informationen des
Bundeskriminalamtes schon im November 2003 von einen Fahndungserfolg
gegen MG-Mitglieder, was von den Beschuldigten sofort dementiert (5)
wurde und sich als offensichtlicher Flop der Ermittlungsbehörden
herausstellte.
Es bleibt abzuwarten, ob der jetzt postulierte angebliche "Schlag gegen
die MG" mehr als ein Medienspektakel ist. Schließlich verweisen
Juristen und Rechtshilfeorganisationen immer wieder darauf, dass der §
129a (6), der die Bildung einer terroristischen Vereinigung zum
Gegenstand hat, vor allem ein Ermittlungsparagraph ist. Nur in wenigen
Fällen kommt es zu Anklagen und die Zahl der Verurteilungen ist noch
seltener.
Wissenschafter im Visier
Im aktuellen Fall beschuldigt (7) die Bundesanwaltschaft
Wissenschaftler, die sich seit Jahren mit Stadtumstrukturierung und
ihren Folgen für die Bevölkerung befasst haben, das theoretische
Rüstzeug für die Militante Gruppe geliefert zu haben. Allerdings wird
dieses Konstrukt nicht nur von den Kollegen der Wissenschafter
angezweifelt (8). Die Anwälte der Beschuldigten schreiben in einer
Pressemitteilung (9):
--Die Erhebung des Terrorismusvorwurfes gegen die sieben Beschuldigten
in diesem neuen § 129a-Verfahren ist höchst spekulativ. Die
Haftentscheidungen gegen vier der Beschuldigten sind skandalös. Das
Vorgehen der Bundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters beim
Bundesgerichtshof belegen einmal mehr, wie deutsche
Strafverfolgungsbehörden mit den Terrorismus-Sondergesetzen in
unverhältnismäßiger und rechtlich haltloser Weise gegen missliebige
Tatverdächtige vorgehen.--
Als Begründung für das harsche Verdikt verweisen die Juristen auf die
dünne Beweislage. So führe die Bundesanwaltschaft als Verdachtsmoment
gegen einen in Leipzig arbeitenden Stadtsoziologen an, dass er in einem
1998 veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel Formulierungen
gebraucht habe, die auch in Texten der mg verwendet worden sein sollen.
Einer der beschuldigten Wissenschaftler sei schon wegen seines
Zugangs zur Bibliothek verdächtig. Er habe Gelegenheit gehabt, die für
die Texte der Militanten Gruppe erforderlichen Recherchen
durchzuführen. Auch das angebliche konspirative Treffen zwischen Andrej
H. und Florian L. wird von den Anwälten hinterfragt. So hätten die
Ermittlungsbehörden nicht deutlich gemacht, was auf dem Treffen
besprochen worden sein soll.
Die Juristen verweisen darauf, dass erst durch die gewagte Verbindung
vom versuchten Brandanschlag in Brandenburg zu den Theoretikern das
Konstrukt einer terroristischen Vereinigung geschaffen wurde, das es
überhaupt rechtfertigt, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen
leitet. Würde gegen versuchte Brandstiftung ermittelt, wäre die
Staatsanwaltschaft Potsdam zuständig (10), so der Berliner
Rechtsanwalt Sven Lindemann. Da die Beschuldigten nicht vorbestraft
sind und einen festen Wohnsitz, sowie ein festes soziales Umfeld haben,
würden sie dann sogar bis zum Prozessbeginn auf freien Fuß blieben.

LINKS

(1)
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=282
(2) http://www.geocities.com/militanzdebatte/
(3)
http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/index.h
tml
(4)
http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/mg_bran
danschlaege.html
(5)
http://www.libertad.de/inhalt/archiv/libertad/2002/11/EpZFVVApylvUJoWDuV
.shtml
(6)
http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497923,00.html
(8)
http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=ba&dig=2007/08/03
/a0130&no_cache=1
(9)
http://www.political-prisoners.net/home.php?id=436&lang=de&action=news
(10) http://www.jungewelt.de/2007/08-03/056.php