[Index] [Nowak] [2006] [2007]

ND27.07.07 Graue Eminenzen
LobbyControl will Lobbyisten-Daten offenlegen
Von Peter Nowak
Vor dem Finanzministerium herrschte am Donnerstagvormittag Sommerstimmung. Auf vier Liegestühlen räkelten sich Menschen und schlürften kalte Getränke. Auf der Kleidung trugen sie Embleme von E.on, Siemens und anderen Firmen.
Mit einer Aktion machte gestern in Berlin die Organisation LobbyControl auf die wachsende Anzahl von Firmenvertretern in der Politik aufmerksam. Die vor zwei Jahren von Aktivisten aus sozialen Bewegungen und der Wissenschaft gegründete Organisation will den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik offenlegen und bekämpfen.
Lobbying gibt es schon immer, es gehört zur parlamentarischen Demokratie. Doch die Aktivisten kritisieren eine Praxis, die im Oktober 2006 durch eine Monitor-Sendung bekannt geworden ist. »Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden arbeiten als Scheinbeamte in den Ministerien und können so an Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen«, so Ulrich Müller von LobbyControl.
Beispiele haben die Aktivisten genügend parat. So habe die Deutsche Börse zwischen 2002 und 2004 einen ihrer Mitarbeiter im Finanzministerium platziert, wo er am Gesetzentwurf zur Reform des Investmentwesens mitgearbeitet habe. Dabei ging es auch um die Frage der Besteuerung von Investmentvermögen. Auch die DAK-Krankenkasse habe einen ihrer Angestellten im Gesundheitsministerium platziert. »Dort hat er vertrauliche Unterlagen zur Gesundheitsreform kopiert und an seinen Arbeitgeber weitergeleitet«, meint Müller. Erst als die DAK die Unterlagen an die Presse weitergab, wurde der Vorfall bekannt. Welche Folgen es haben kann, wenn Firmenvertreter an Gesetzen mitwirken, zeigte LobbyControl am Beispiel eines Mitarbeiters der Fraport AG, die den Flughafen in Frankfurt (Main) betreibt. Der hatte im Umweltministerium auch Einfluss auf Lärmschutzbestimmungen und ein bundesweites Nachtflugverbot. Nach Recherchen von Monitor war der Mann an der Verwässerung dieser Bestimmungen beteiligt.
Die Möglichkeit, dass Firmen ihre Mitarbeiter direkt in die Politik delegieren, soll nach den Wünschen der Aktivisten gesetzlich unterbunden werden. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Namen und Daten der Lobbyisten offenzulegen. »Bislang ist in vielen Fällen unbekannt, an welchen Themen und Projekten die externen Mitarbeiter in den Ministerien gearbeitet haben«, so Müller. LobbyControl hat eine Webseite eingerichtet, auf der aufgelistet wird, wer wo welchen Einfluss auf die Politik nimmt.
www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de