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telepolis vom 1.1.07Überwachung auf Verdacht
Peter Nowak
Niedersächsisches Polizeigesetz auf dem Prüfstand
Am kommenden Dienst befasst sich das Landgericht Göttingen mit der
Klage des AKW-Gegners Daniel H. Der Physikstudent war im Vorfeld der
Castortransporte zwei Wochen lang auf Schritt und Tritt überwacht
worden (1). Damit sollte seine Mitgliedschaft im Göttinger
Anti-Atom-Plenum belegt werden. Über Monate hinweg wurden die
öffentlichen Treffen der Gruppe observiert und die Teilnahme jeder
Person aufgeschrieben.
Die Beobachtung war sogar noch fortgesetzt worden, nachdem der Fall
schon von den Medien aufgegriffen worden war. Die Polizei
rechtfertigte die Maßnahme mit dem Verdacht auf die Planung schwerer
Straftaten. So sei geplant gewesen, den Castor durch das Anzünden eines
Autos auf den Schienen zu blockieren.
Die Anti-AKW-Initiativen und Daniel H. haben diese Vorwürfe
zurückgewiesen. Tatsächlich haben die AKW-Gegner zu einer Gleisblockade
aus Regenschirmen im Jahr 2003 aufgerufen. Ein Verfahren gegen Daniel
H. in dieser Sache wurde aus Betreiben der Staatsanwaltschaft
eingestellt ( Kein Freibrief für Überwachungen (2)). Der Betroffene und
die politischen Initiativen haben hingegen auf einen Prozess gedrängt,
auf dem sie die Haltlosigkeit der Vorwürfe beweisen wollten.
Schließlich hatte das Ermittlungsverfahren wegen der Gleis-Barrikade
aus Regenschirmen als zusätzliche Begründung für die Observation
gedient. Weil durch die Einstellung eine Klärung nicht möglich war, hat
Daniel H. über seinen Anwalt Johannes Hentschel Klage gegen das
Polizeigesetz eingereicht.
Der Ausgang des Verfahrens dürfte auch den niedersächsischen CDU-
Innenministers Uwe Schünemann interessieren. Der ist nämlich ein
Protagonist des niedersächsischen Polizeigesetzes, .das unter
bürgerrechtliches Aspekten (3) schon von Anfang an in der Kritik (4)
stand. Es sieht präventive Überwachungsmaßnahmen ohne Verdacht im §33a
ausdrücklich vor. Kritiker haben einen Zusammenhang zwischen diesem
Gesetz und den fast alljährlichen Protesten gegen den Castortransport
ins niedersächsische Gorleben gezogen.
Schon Ende Juli 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht die
vorbeugende Polizeiüberwachung für nichtig erklärt (5) und Schünemann
damit eine Niederlage bereitet. Sollte jetzt die präventive
Observation ebenfalls für unvereinbar mit der Verfassung erklärt
werden, blieb von dem vom CDU-Hardliner Schünemann propagierten
Polizeigesetz nicht mehr viel übrig. Anwalt Hentschel betont, dass es
bei der Klage nicht nur um die unangemessene Anwendung des
Polizeigesetzes gehe. Das Gesetz stehe vielmehr selber auf dem
Prüfstand. Der Jurist attestiert dem Gesetzestext Beliebigkeit,
Unverhältnismäßigkeit sowie mangelnde Normenklarheit und -bestimmtheit.
Außerdem habe das Land Niedersachsen seine Kompetenzen überschritten,
weil es sei nicht befugt sei, Gesetze zur "Vorsorge für die Verfolgung
von Straftaten" zu erlassen.
Linke beschreiten öfter den Klageweg
Sollte das Gericht dieser Lesart folgen, wäre Schünemann von einem
Mitglied der außerparlamentarischen Linken auf dem Rechtsweg eine
Niederlage beigebracht worden. Lange Zeit hat man in diesen Kreisen
wenig von juristischen Auseinandersetzungen gehalten. Man scheute
die oft zeitaufwändigen Verfahren, versprach sich wenig davon und
befürchtete sogar Gegenanzeigen. Das hat sich in der letzten Zeit
geändert. So wollen auch linke Gipfelgegner wegen der Polizeimaßnahmen
rund um den G8-Gipfel ( Kampf um das Recht (6)) juristisch gegen
Polizeiübergriffe und Demonstrationseinschränkungen vorgehen.
"In mehreren Gerichtsverfahren wollen G-8-Kritiker den Polizeieinsatz
und die Repression gegen die G-8-Bewegung aufarbeiten. Neben den Klagen
wegen des Einsatzes der Bundeswehr hat auch das Sternmarsch-Bündnis
eine Klage im Hauptverfahren beim Verwaltungsgericht Schwerin
eingereicht", heißt es in einer Pressemitteilung (7) der Gruppe
Gipfelsoli. Sie behält sich auch juristische Schritte gegen eine
Pressemitteilung (8) der Gewerkschaft der Polizei (9) vor, in der
neben Kritik an der Einsatzplanung und dem Essen für die Polizeikräfte
auch behauptet wird, Beamte seien bei den Gipfelprotesten mit Säure
bespritzt worden seien. Nach zahlreichen Presseberichten habe sich bei
der Flüssigkeit aber um Seifenlauge gehandelt. Auch die Organisatoren
des schließlich verbotenen Sternmarsches (10) zum G8-Gipfel am 7.Juli
haben eine Klage eingereicht (11), mit der die Rechtswidrigkeit des
Demoverbots nachträglich festgestellt werden soll.
Auch der Auswertungsbericht (12) des grünen Abgeordneten Christian
Ströbele zum Einsatz der Bundeswehr und von V-Leuten rund um
Heiligendamm wäre ohne detaillierte Aussagen aus allen Spektren der
Protestbewegung nicht möglich gewesen. Die Folgen einer fehlenden
Aussagebereitschaft werden dort auch deutlich.. So konnten die von
verschiedenen Zeugen berichtete Provokation von Zivilpolizisten an
einer Blockade nicht weiter bestätigt werden, weil die Personen, die
die Provokation unmittelbar bezeugt hatten, schließlich doch zu keiner
Aussage bereit gewesen seien, wie es auf Seite 17 des Berichts heißt.

LINKS

(1) http://www.puk.de/aapgoe/pressem%20observation.html
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20608/1.html
(3) http://www.heise.de/newsticker/meldung/42842
(4)
http://www.lfd.niedersachsen.de/master/C11884859_N11883546_L20_D0_I560
(5)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg05-068.html
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25500/1.html
(7) http://gipfelsoli.org/Presse
(8)
http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/berichtg8?Open&ccm=500020000&L=DE&ma
rkedcolor=%23003
(9)
http://www.gdp.de
(10) http://www.gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/Sternmarsch
(11) http://www.gipfelsoli.org/Presse/4130.html
(12)
http://www2.stroebele-mdb.de/upload/schlussbericht_2007_09_13_o_q.pdf