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ND10.08.07Heißer Herbst , neue Folge
Von Peter Nowak
Es ist ein wenig wie in der Geschichte von Peter und dem Wolf. Seit Jahren warnen die Gewerkschaften regelmäßig vor Angriffen auf die Mitbestimmung. Doch wenn es wirklich soweit ist, stehen mit Sommerpause und Bahnstreik gerade vermeintlich wichtigere Dinge auf der bundespolitischen Agenda.
Dabei ist das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG), das die liberalkonservative Regierung in Düsseldorf durchsetzen will, tatsächlich ein Dammbruch. Personalräte sollen etwa bei Versetzungen, Abmahnungen und Befristungen von Arbeitsverhältnissen nicht mehr widersprechen dürfen, ferner soll die Zahl der freigestellten Personalräte in Behörden und Schulen schrumpfen – allein an den Schulen müssten demnach 160 der heute 496 freigestellten Lehrer wieder vor die Klasse.
Diese Pläne treffen den DGB ins Herz. Schließlich gehört die Mitbestimmung zu seinen »Erfolgsgeschichten«. Deshalb hat sich der Gewerkschaftsbund an die Spitze einer Bewegung gestellt, die sich gegen diese Einschränkung der Mitbestimmung zur Wehr setzt.
Am Mittwoch kam es zwar zu einer großen Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag, wo die Sachverständigen über das LPVG debattierten. Doch die Landesregierung wird versuchen, die Proteste einfach aussitzen, um das Gesetz wie geplant im Herbst beschließen zu können. Sie spekuliert darauf, dass den Gewerkschaften bis dann die Puste ausgegangen ist.
Tatsächlich besteht – wie zuletzt fast jedes Jahr – die Gefahr, dass die Gewerkschaftsspitzen den fast schon obligatorischen Ankündigungen eines »heißen Herbstes« in der Realität nicht viel hinzuzusetzen haben – zumindest nicht vor den Toren der Betriebe und Behörden. Die Aktivitäten gegen die »Rente mit 67« waren kein allzu ermutigendes Beispiel.
Einen Rohrkrepierer kann sich die Gewerkschaftsbewegung in ihrem Kernland NRW aber nicht leisten. Zumal das Rüttgers-Gesetz, sollte es nicht abgeschwächt werden können, bundesweit bedenkliche Signale setzen würde.
Vor Ort ist derzeit eine breite Mobilisierung gelungen, das zeigen die 10 000 Demonstranten vom Mittwoch und die vielen Aufrufe gegen das Gesetz aus den Betrieben. Die Gewerkschaftsbasis will nach vielen Zugeständnissen und Rückschlägen wieder einmal Erfolge sehen. Ein Brückenschlag zu anderen Protestbewegungen, wie den Kommilitonen, die sich noch immer nicht mit der Studiengebühr abgefunden haben, böte sich an. Dann wäre über den Kampf für die Mitbestimmung hinaus eine Bewegung möglich, die Rüttgers gefährlich werden könnte.