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telepolis vom 6.2.07 "Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig"
Peter Nowak
In der öffentlichen Meinung wird Steinmeier Recht gegeben und Kurnaz
selbst die Schuld an seiner Gefangenschaft zugeschoben
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in diesen Tagen viel
unterwegs. Als EU-Ratsvorsitzender hat er am Montag seine
Osteuropareise angetreten, deren erste Station Russland ist. Kritische
Fragen über seine Rolle im Fall Kurnaz muss er dort nicht fürchten.
Aber auch in Deutschland ist die Frage, ob der junge Mann aus Bremen
einige Jahre länger in Guantanamo zubringen musste, weil deutsche
Politiker mit Steinmeier an der Spitze seine Wiedereinreise
hintertrieben haben, schon längst wieder aus den Schlagzeilen in die
hinteren Zeitungsseiten gewandert. Es gibt zwar noch Kommentatoren
verschiedener Medien, die vollständige Aufklärung anmahnen. Sie wollen
wissen, welche Rolle Steinmeier in seiner früheren Funktion als im Fall
Kurnaz gespielt hat. Doch wie sie oft in Menschenrechtsfragen ist die
veröffentliche Meinung nicht die öffentliche Meinung. Die wird von
Boulevardmedien wie der Bildzeitung ausgedrückt und ventiliert. Dort
aber man sich längst auf die Seite des Ministers gestellt.
Zwar schlagzeilte das Blatt noch ganz menschelnd neben einen Konterfei
von Kurnaz: Haben Sie diesen Menschen leiden lassen, Herr Steinmeier?
(1). Dort trug Steinmeier jene drei Thesen vor, die seit dem Grundlage
seiner Verteidigungsstrategie sind. Nur ein Jahr nach den Anschlägen
vom 11.September sei oberste Sicherheit sein primäres Ziel gewesen. Ein
offizielles Freilassungsangebot der USA habe es nicht gegeben und
außerdem hätte für Kurnaz nicht nur die Alternative seiner Rückkehr
nach Deutschland oder ein Verbleiben in Guantanamo bestanden.
Schließlich hätte er auch in die Türkei ausreisen können.
Die Widersprüchlichkeiten dieser Argumentationskette liegen auf der
Hand. Wenn es kein offizielles Angebot gegeben hat, dann vielleicht ein
inoffizielles? Und wann wird ein Angebot offiziell genannt? Diese Frage
stellte ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei in einer Kleinen
Anfrage im Bundestag. Was ist an angeblichen Plänen dran, Kurnaz als
Spitzel in islamistische Kreise in Deutschland zu schleusen? Warum
wurde dieser Plan so schnell verworfen? Schließlich wären damit für die
Bundesregierung zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen worden. Kurnaz
wäre frei gekommen und der Sicherheit wäre auch genüge getan.
Genau so unklar ist das dritte Argument aus Steinmeiers
Verteidigungslinie. Wer hätte eine Rückkehr in die Türkei veranlassen
können? Der Gefangene wohl kaum. Welche Kontakte gab es in dieser Frage
zwischen deutschen und türkischen Behörden? Das sind nur einige von
den Widersprüchen an Steinmeiers Darstellung. Doch zumindest Bild
stellte eher die Frage, ob die Deutschen für den Türken Kurnaz
überhaupt zuständig ist.
Der ständige Bild-Kolumnist H.J. Wagner stellt allerdings keine Fragen.
In seinem Brief (2) vom 31.1.07 stärkt er Steinmeier den Rücken und
verhöhnt das Opfer:
--"Das Herzeleid singt sein Hohelied vom unschuldig, in Ketten
gehaltenen, gefolterten Bremer Türken in Guantánamo - und zeigt mit den
Fingern auf Sie. Sie hätten den Häftling erlösen, befreien können. Sie
haben es aber nicht gemacht. Ich hätte es übrigens auch nicht gemacht.
Sie liegen in Ketten, aber da war der 11. September 2001. Die
Attentäter vom 11. September waren arabische Hamburger Studenten. Sie
waren unauffällig und nett. Sie haben bei Aldi und Kaisers eingekauft.
Niemand sah es ihnen an, dass sie Massenmörder werden. Ich finde es
absolut korrekt, wenn Sie sich im Zweifel für die Sicherheit
entscheiden. Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig.
Wichtig ist für mich die Sicherheit.--
Wagner nimmt für sich in Anspruch, der schweigenden Mehrheit eine
Stimme zu geben. Da hat er sicher gar nicht so unrecht. In zahlreichen
Leserbriefen und Blogs wurde offen zum Ausdruck gebracht, dass Kurnaz
an seinem Schicksal selber schuld ist. Manche bedauern (3) sogar, dass
er wieder zurückkommen konnte und sich jetzt noch beschwert.
Grundrechte werden schon mal zur Disposition gestellt, wenn es nur der
Sicherheit dient. Dass Kurnaz sehr bald von BKA-Beamten als
ungefährlich eingestuft wurde, wird gar nicht zur Kenntnis genommen
oder als Meinung inkompetenter Beamter eingestuft. Dass die deutsche
Justiz alle Ermittlungen gegen ihn bald eingestellt hat, gilt nach
dieser Lesart nicht als Beweis seiner Unschuld sondern als Ausdruck der
Laschheit der Justiz.
Erinnerung an die Visa-Affäre
Es ist noch zwei Jahre her, da stand Steinmeiers Vorgänger in der
Kritik. Fischer wurde vorgeworfen, dass er zuwenig gegen die großzügige
Visavergabe an Menschen aus der Ukraine unternommen hatte (
Visa-Affäre (4)). Zwar musste er nicht zurücktreten, aber die Meinung
des Boulevards war eindeutig. Hier hat jemand zumindest durch
Nachlässigkeit und durch Versäumnisse deutschen Interessen geschadet.
Der Vergleich mit der aktuellen Debatte ist bezeichnend. Eine
großzügige Visavergabe sorgt für mehr mediale und öffentliche Empörung
als die Zwangsverschleppung nach Guantanamo und die nachfolgende
folterähnliche Behandlung
Solange es eine solche Stimmung in der Boulevardpresse und Teilen der
Öffentlichkeit gibt, muss Steinmeier kaum um sein Amt fürchten. Das
gilt auch für die Debatten auf der politischen Ebene. Der CDU/CSU kommt
die Debatte gar nicht so ungelegen. So kann sie immer wieder darauf
hinweisen, dass die von der SPD so hochgehaltene selbstbewusste
Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung gegenüber den USA enge
Grenzen hatte. So sah denn auch das rot-grüne Milieu durch die Debatte
um Kurnaz im Nachhinein die Politik der Vorgängerregierung angegriffen.
Vom Ende rot-grüner Lebenslügen ist erneut die Rede. In der SPD reicht
dieser Verweis, um kritische Stimmen in den eigenen Reihen möglichst
zum Schweigen zu bringen. Man stellt sich hinter Steinmeier und
verteidigt damit die eigene Politik zum Irakkrieg.
Dabei setzt man die Symbolpolitik in Nuancen durchaus fort. Als
kürzlich die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen dreizehn CIA-Agenten
stellte, die an der Entführung des Ulmer Geschäftsmannes Khaled El
Masri beteiligt gewesen sein sollen, titelte die grünennahe
Tageszeitung Endlich - jetzt jagen wir die CIA (5). Hinter solchen
kraftmeierischen Sprüchen verbergen sich alte Ressentiments gegen die
USA mit reinem Symbolismus. Natürlich ist allen klar, dass die USA die
Beschuldigten nicht ausliefern werden und ihnen also wenig passieren
kann, solange sie nicht so unvorsichtig sind und in Deutschland
einreisen. Doch damit ist Deutschland wieder scheinbar auf der Seite
der Guten - und das ist wohl auch der Zweck der Übung. Jetzt kann man
wieder auf die USA zeigen, die eben die juristische Aufarbeitung
verhindern. Dieses USA-Bashing und das Ressentiment gegen Kurnaz müssen
keine Gegensätze sein. Nicht wenige werden es wohl Kurnaz vor allem
nicht verzeihen können, dass er auch noch deutsche Politiker in Verruf
gebracht hat. Als Kronzeuge gegen die USA aber hätten sie ihn wohl
gerne gebraucht. Das erklärt, dass er selbst in Kreisen der
Rechtsradikalen, die einen wie Kurnaz am liebsten abschieben wollten,
dann herangezogen wird, wenn es darum geht, der USA eins auszuwischen.

LINKS

(1)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/01/26/steinmeiner-interview/au
ssenminister-kurnaz-leiden.html
(2)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/standards/post-von-wagner/2007/01/3
1/wagner.html
(3)
http://www.politicallyincorrect.de/2007/01/murat_kurnaz_wurde_in_guantan
a_1.html
(4)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19453/1.html
(5) http://www.taz.de/pt/2007/02/01.1/s1pdf.php