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telepolis vom 23.03.07Koran in deutschen Gerichtssälen?
Peter Nowak

In die Aufregung um das Gerichtsurteil der Frankfurter
Familienrichterin mischt sich Heuchelei und Profilierung beim
gewünschten Kulturkampf
Bis vor wenigen Tagen war Christa Datz-Winter nur wenigen Menschen
bekannt. Doch jetzt bewegt die Familienrichterin aus Frankfurt/Main die
Gemüter. Sie hatte vor einigen Wochen die vorzeitige Scheidung einer
Deutschen mit marokkanischem Hintergrund von ihren gewalttätigen
marokkanischen Mann mit der Begründung abgelehnt: "Für den
marokkanischen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann
gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausüb." Als Beweis zitierte die
Richterin Sure 4, Vers 34 des Korans: "Die Männer sind den Weibern
überlegen wegen dessen, was Allah einen vor den anderen gegeben hat...
Diejenigen (Weiber) aber, für deren Widerspenstigkeit ihr fürchtet -
warnet sie, verbannet sie in die Schlafgemächer und schlagt sie..."
Die späte Kritik an dem Urteil kommt von verschiedenen Seiten und mit
unterschiedlicher Intention. Frauenverbände sowie säkulare
Islamkritiker prangern an, dass hier eine Frau, die Schutz vor ihrem
gewalttätigen Ehemann gesucht hatte, mit dem Verweis auf den Koran und
den islamischen Kulturkreis ethnisiert und als Vertreterin einer
kulturellen Gruppe einem besonderen Recht unterstellt wurde. Mit dieser
Art von Kulturrelativismus könnten auch die Todesstrafe und Folterungen
relativiert und gerechtfertigt werden.
Kritik an dem Urteil kommt auch von islamischen Gruppen. Sie sehen
durch das Urteil und die nachfolgende Debatte den Islam wieder mit
Frauenunterdrückung in Beziehung gesetzt. Gerade diesen Eindruck wollen
sei entgegentreten. So wird über die genaue Auslegung der Sure, die
die Richterin für ihre Entscheidung heranzogen hat, auch in islamischen
Kreisen, heftig gestritten. So kommt man auf der Internetseite des
Netzwerkes für muslimischer Frauen (1) nach der Exegese der
umstrittenen Sure zu ganz anderen Schlussforderungen (2):
--Männer stehen in fester Solidarität den Frauen zur Seite. Angesichts
der vielfältigen Gaben, die Gott ihnen gegenseitig geschenkt hat, und
angesichts des Reichtums, den sie in Umlauf bringen. Integere Frauen,
die offen sind für die göttliche Gegenwart, sind Hüterinnen des
Verborgenen im dem Sinn, wie Gott bewahrt. Die Frauen aber, deren
antisoziales Verhalten ihr befürchtet, gebt ihnen guten Rat, überlasst
sie sich selbst in ihren privaten Räumen und legt ihnen mit Nachdruck
eine Verhaltensänderung nahe. Wenn sie aber eure Argumente einsehen,
dann sucht keinen Vorwand sie zu ärgern. Gott ist erhaben und groß.--
Nun ist es schon immer das Handwerk der Exegeten der verschiedenen
heiligen Schriften der Welt gewesen, dort genau das herauszulesen, was
man selber denkt. Als Grundlage für eine Rechtssprechung taugt sie
nichts. Hier ist die Kritik nur allzu berechtigt.
--Die richterliche Unabhängigkeit in Deutschland ist außerordentlich
weitgehend, dennoch schützt sie nicht vor Kritik. Die Einlassungen der
Richterin sind so unerträglich, dass dies auch nicht mehr ansatzweise
als eine nach Recht und Gesetz mögliche Entscheidung angesehen werden
kann. So etwas darf sich keinesfalls wiederholen.-- Der bayerische
Innenminister Günther Beckstein im Spiegel-Interview (3)
Heuchelei in der Debatte
Doch die öffentliche Empörung, die jetzt über die Richterin
losgebrochen ist, muss trotzdem verwundern. Politiker, die sonst immer
die Unabhängigkeit der Justiz und deren Instanzenweg in den
Mittelpunkt ihrer Argumentation stellen, sprechen von einer massiven
Rechtswidrigkeit des Urteils. Selbst eine Amtsenthebung und ein
Disziplinarverfahren gegen die Richterin wurden diskutiert, aber
letztlich zurückgewiesen. Stattdessen wurde Christa Datz-Winter das
Verfahren vom übergeordneten Richter entzogen (4). Warum die Eile,
muss man sich fragen. Sachlich begründet war die Entscheidung nicht.
Das Urteil wäre spätestens in der nächsten Instanz aufgehoben worden
und ein Notfall lag nicht vor. Denn die Richterin hat ganz entgegen der
öffentlichen Debatte, die Frau eben nicht ihrem prügelnden Ehemann
ausgeliefert. Sie hatte gegen ihn vielmehr ein Näherungsverbot
ausgesprochen.
Damit sei eine unmittelbare Bedrohungssituation nicht mehr gegeben und
eine Verkürzung des obligatorischen Trennungsjahrs bis zur Scheidung
der Ehe sei daher nicht erforderlich gewesen, begründet Christa
Datz-Winter ihr inkriminiertes Urteil. Das bezog sich auf das Begehren
von der Anwältin der Frau, die Ehe mit Bezug auf Paragraph 1565 BGB
(5) vor dem Ablauf des obligatorischen einjährigen Trennungsjahrs
aufzulösen:
--(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe
nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den
Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten
liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.--
Dass die Richterin diese unzumutbare Härte mit kulturalistischen
Argumenten verneinte, ist mit Recht kritisiert worden und hätte von der
nächsten Instanz korrigiert werden können. Die harsche Reaktion ist nur
auf dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Diskussion erklärbar, in
der Islam, Frauenunterdrückung und Gewalt oft fast als Synonyme gelten
und alle, die eine differenziertere Position vertreten, als verkappte
Sympathisanten des Islamismus hingestellt werden. In einem solchen
Klima muss das Urteil auch schon als Beweis dafür dienen, dass die
Scharia die deutsche Familiengerichtsbarkeit erobert.
Knickt unser Rechtsstaat vor dem Koran ein?
Schon längst haben sich an die Spitze der Kritikerfronde Politiker
gestellt, die sicher nichts dagegen gehabt hätten, wenn die Richterin
sich statt auf den Koran auf die Bibel berufen hätte. Dazu gehört der
bayerische Ministerpräsident Stoiber, der in Bild Klartext redete (6):
"Der deutsche Rechtsstaat darf nicht vor dem Koran einknicken und er
darf sich auch nicht unterwandern lassen. In Deutschland gilt nicht die
Scharia, sondern das Grundgesetz." Die Richterin habe jede Berechtigung
verloren, im Namen des Volkes zu sprechen. Stoiber schockiert: "Das
Skandalurteil ist eine schlimme Bestätigung, dass wir unsere deutsche
Kultur stärker verteidigen müssen."
Sein niedersächsischer Amtskollege Wulf will die Richterin am Liebsten
ausbürgern: "Wer nach solchen Regeln leben will, ist in Deutschland
fehl am Platz. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche
menschenunwürdigen Ansichten durchsetzen."
Die Zitate sind mit Bildern und Meldungen garniert, die zwar mit dem
Urteil aus Frankfurt/Main nicht das Geringste zu tun haben, aber eben
suggerieren sollen, dass in Deutschland schon der Koran das Sagen habe.
Selbst ein muslimischer Metzger, dem das Schlachten von Tieren ohne
Betäubung gerichtlich erlaubt wurde, muss noch einmal aufgeführt
werden.
Hier wird auf dem Rücken der betroffenen Frau, die Gerechtigkeit
verlangt hat, ein Kulturkampf ausgefochten, der schon beim Streit um
das Entfernen von Kreuzen aus Schulen oder um kopftuchtragende
Lehrerinnen erkennbar war. Nicht um eine Justiz ohne jeden religiösen
Einfluss, sondern um einen Stellungskrieg Islam gegen Christentum geht
es diesen Kritikern des Frankfurter Urteils. Da werden auch schon mal
engagierte säkulare Islamkritiker vereinnahmt. Das war auch bei der
Gründung des Zentralrats der Ex-Muslime (7) vor einigen Wochen zu
beobachten. Manche, die sich hier so begeistert geäußert haben, wären
nicht amüsiert, wenn auch Ex-Christen bekennen würden, dass sie
abgeschworen haben.

LINKS

(1) http://www.huda.de/
(2) http://huda.de/frauenthemen/gedanken/5006459408138e22b.html
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473307,00.html
(4)
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/internet/lg-frankfurt.nsf/Frame
/W2627F4E009JUSZDE
(5)
http://www.juraforum.de/gesetze/BGB/1565/1565_BGB_scheitern_der_ehe_.htm
l
(6)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/03/23/koran-urteil-empoerung/i
slam-justiz-einknicken.html
(7)
http://www.ex-muslime.de/