telepolis vom 24.8.2007Prima Klima in der Koalition
Peter Nowak
Die Klausurtagung soll Einigkeit der Regierungskoalition bieten, die
trotz des trostlosen Zustands der SPD ohne Alternativen ist
Alle reden über das Klima. Unter diesem Motto könnte die Klausur der
Bundesregierung im regierungseigenen Gästehaus in Meseberg bei Berlin
gleich in doppelter Hinsicht stehen. Nach den monatelangen Diskussionen
über die Folgen des Klimawandels will man jetzt zeigen, dass man auch
Konsequenzen aus den Debatten ziehen kann. Eingestimmt wurde das
Publikum durch die an einen Abenteuerurlaub erinnernde Stippvisite von
Angela Merkel in Grönland bei schmelzenden Gletschern. Die wenigsten
können aus den TV-Berichten beurteilen, ob hier überhaupt ein Phänomen
des Klimawandels begutachtet wurde. Aber für das Normalverständnis
reicht die Assoziationskette vom schmelzenden Gletscher gleich
Hochwasser mit all seinen Folgen.
Doch die Koalitionsklausur soll vor allem das interne Klima verbessern
und das auch gleich medienwirksam deutlich machen. Das zumindest
scheint schon mal gelungen. Bevor überhaupt nur ein substantieller
Beschluss gefasst wurde, zeigten die Medien Kanzlerin und Vizekanzler
ganz freundlich und entspannt.
Da wurden Erinnerungen an die erste Zeit der großen Koalition wach, als
das Verhältnis Merkel und Müntefering zum Gradmesser des Wohlbefindens
der Koalition erklärt wurde. Diese Beziehung schien vor der
Sommerpause schon mehr als zerrüttet. Schon wurde spekuliert, wie lange
denn die Koalition überhaupt noch hält.
Ohne Alternativen
Doch schon damals war den Beobachtern klar, dass die Koalition schnell
beendet wäre, wenn sich realistische Alternativen anbieten würden.
Jetzt sieht es allerdings eher so aus, als würde die Regierung auch
nach den nächsten Bundestagswahlen in der gleichen Zusammensetzung mit
einer vielleicht gestärkten Union weitermachen.
Tatsächlich läuft es für die Christdemokraten nicht schlecht. Der
Kanzlerinbonus und die gute Konjunktur haben die Umfragewerte
verbessert. Doch die signalisieren auch, dass es für die
Wunschkoalition mit der FDP keine parlamentarische Mehrheit gibt. Im
Gegenteil, eine Union, die wieder auf die neoliberalen Position vor der
letzten Bundestagswahl zurückfiele, könnte ganz schnell verlieren. Denn
die Zustimmung für Merkel rührt gerade daher, dass sie sich eher als
Moderatorin, denn als eiserne Lady a la Thatcher geriert. Das bemängeln
nur die letzten Thatcheristen in Deutschland, wie das Institut der
Deutschen Wirtschaft, das in einer Pressemitteilung (1) von der
Klausur eine Rückbesinnung auf die eisernen Sparziele anmahnte und
davor warnte, im Zeichen des Aufschwungs zur alten Verteilungspolitik
zurückzukehren. Hier wird die FDP im Wahlkampf ihre Themen finden.
Die SPD hätte theoretisch eine andere Regierungsoption. Schließlich
gibt es schon jetzt eine parlamentarische Mehrheit links von FDP und
Union. Doch selbst wenn diese sich nach den nächsten Wahlen vergrößert,
kann die SPD damit nichts anfangen. Denn eine Koalition mit der
Linkspartei in der gegenwärtigen Form ist zumindest nach den nächsten
Wahlen auf Bundesebene noch ausgeschlossen. Das bezieht sich nicht
einmal in erster Linie auf die Person von Lafontaine. Vielmehr ist er
nur der Kopf einer Gruppe von gewerkschaftsnahen Sozialdemokraten, die
mit ihrer Partei gebrochen und aus der PDS die Linkspartei geschaffen
haben. Damit haben sie nicht nur zum Leidwesen der SPD eine Ostpartei,
die im Westen nicht weit über die Werte der alten DKP hinauskam,
bundesweit etabliert. Sie haben in die Partei auch ein widerständiges
Element hineingebracht.
Wie wenig das in der alten PDS bisher vorhanden war, zeigt ihren
pflegeleichten Part als Regierungspartner der SPD in Berlin. Kein
Wunder, dass sich Wowereit nach den letzten Berliner Wahlen für die
Weiterführung der Koalition mit der angepassten PDS-Linkspartei
entschieden hat, statt das Wagnis einer Zusammenarbeit mit den schon
mal Dissens artikulierenden Grünen einzugehen. Nach der Vereinigung
mit der WASG ist die Linkspartei insgesamt nicht mehr so pflegeleicht
wie der Berliner Landesverband. Einige Ostpolitiker der alten PDS
haben das realisiert und sich schon gegen Lafontaine und den Populismus
in Stellung gebracht (2).
Dabei geht es auch immer um die Frage, wie weit man sich von der SPD
entfernen darf, wenn man nach Andre Brie (3) nur mit den
Sozialdemokraten zu einer gestaltenden Mehrheit kommt. Es ist
keineswegs auszuschließen, dass sich bis zu den übernächsten Wahlen
dieser Flügel innerhalb der Linkspartei durchgesetzt hat. Frei nach dem
Politikwissenschaftler Johannes Agnoli wäre es zumindest
wahrscheinlich. Schließlich verfügen die Realos über Position und
Pfründe auf kommunaler und Landesebene, haben also Posten und Diäten zu
verteilen und die Weisheit anzubieten, immerhin das Schlimmste zu
verhindern. Doch für die kommenden Wahlen ist daran nicht zu denken.
Deshalb macht das Personal, das die SPD aufbietet, auch eher den
Eindruck, Platzhalter zu sein für einen Kanzlerkandidaten Wowereit
(4) im Jahr 2012, der dann mit einer Linkspartei, in der Lafontaine und
Co. höchstens noch beratende Funktionen haben, das Berliner Bündnis
auch bundesweit etabliert.
Trostlose SPD-Perspektiven
Kurt Beck (5) zumindest wird sogar in den eigenen Reihen eher wie ein
sich redlich mühender Parteiarbeiter, der es aber nicht kann,
angesehen. Erinnerungen an die Ära Scharping werden wach. Nur ein
Lafontaine, der ihn damals auf dem Parteitag gestürzt hat, gibt es in
der heutigen SPD nicht mehr.
Frank Steinmeier (6) ist es sicher nicht. Dabei wird gerade er immer
wieder als Alternative zu Beck als Kanzlerkandidat gehandelt und seine
Zustimmungswerte sind auf jeden Fall höher als die des biederen
Pfälzers. Dabei macht Steinmeier in seinen Amt außer einer guten Miene
nicht viel von sich reden. Die einzige Affäre, die mit seinen Namen
verbunden war, hat er mit einen blauen Auge überstanden. Er war einer
der federführenden Beamten, die die Einreise des Bremer
Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz nach Deutschland behinderten und
damit seine Haft in die Länge gezogen haben. Sonst kann man vielleicht
über ihn noch sagen, dass er einer der Strippenzieher unter Schröder
war, also ein Mann der Vergangenheit.
Dass Beck und Steinmeier zur Zeit die wahrscheinlichsten Anwärter auf
die Kanzlerkandidatur sind, zeigt nur die ausweglose Situation der SPD.
Es ist schon erstaunlich, dass die Parteistrategen nicht Namen wie
Sigmar Gabriel (7) in die Debatte werfen, der mit seinem Pochen auf
den langsamen AKW-Ausstieg und seiner Rhetorik bei der Klimathematik
zumindest ein Thema besetzt, dass von allgemeinen Interesse ist. Doch
es hat den Anschein, dass die kommenden Wahlen parteiintern schon als
verloren angesehen werden. Deshalb will sich keiner, der noch eine
politische Zukunft für sich sieht, damit belasten.
Quasi-Durchbruch
Dabei schien die SPD vor kurzem sogar einen ihrer raren Erfolge feiern
zu können. Ausgerechnet beim Thema Mindestlohn, der der SPD so am
Herzen liegt, um auch mal wieder bei den noch verbliebenen
Gewerkschaftern zu punkten, meldete Kurt Beck nach einem Treffen im
Kanzleramt einen Durchbruch, der dann aber zu einem Quasi-Durchbruch
(8) umformuliert wurde.
Nun könnte man sich nach dieser Becksche Wortschöpfung auch fragen,
warum er an die Öffentlichkeit geht, wenn noch gar nichts wirklich
beschlossen ist. Was schließlich konkret davon übrig bleibt, ist die
Absichtserklärung der großen Koalition, die Postdienste in das
Entsendegesetz (9) aufzunehmen. Voraussetzung dafür aber ist, dass die
Tarifparteien, in diesem Fall die Postdienste und die Postgewerkschaft,
sich auf eine Lohnuntergrenze einigen und beantragen, diese für
allgemeinverbindlich zu erklären.
Wenn es zu dieser Einigung nicht kommt, bleibt die Bereitschaft der
großen Koalition Makulatur. Zwar haben auch die privaten Zustelldienste
grundsätzlich die Bereitschaft zu einer Einigung bekundet. Doch unter
welchen Bedingungen ist noch offen. Allgemein wird damit gerechnet,
dass die Löhne in der Branche wesentlich niedriger sein werden, als die
der bisherigen Post-AG.
Zuwanderung für Fachkräfte
Ein Thema auf der Klausur war auch die Ergänzung des gerade von
Bundespräsidenten Köhler unterschriebenen Zuwanderungsgesetzes. Bei
den von der zuständigen Fachministerin Maria Böhmer (10) eingebrachten
Vorschlägen (11), geht es allerdings nicht um die Bedenken von
Migrantenverbänden, die sich diskriminiert sehen. Vielmehr soll mit
besseren Zuwanderungsbedingungen für Hochqualifizierte dafür gesorgt
werden, dass die Wirtschaft in Deutschland durch die abnehmende
Bevölkerung keinen Schaden nimmt.
Dagegen haben selbst die konservativen Kreise in der Union nichts
einzuwenden. Schon lange wurde von CSU-Politikern das Wort von
Ausländern, die Deutschland nutzen und daher willkommen sind, im Umlauf
gebracht. Nur manche rechten Kameraden in Ost und West scheinen das
noch nicht mitbekommen zu haben. Schließlich hat die Hetzjagd auf eine
Gruppe von Indern in Sachsen auch in den indischen Medien
Aufmerksamkeit erregt (12). Da werden die begehrten Computerexperten
aus Bangalore trotz allem Abbau von Hürden im Zuwanderungsgesetz doch
eher in die USA oder nach Kanada gehen.
Doch solche Misstöne werden bei der Pressekonferenz, auf der Merkel und
Müntefering heute die Ergebnisse der Klausur vorstellen werden, nicht
zu hören sein. Denn es geht um das Klima in der Koalition. Streiten
wird man erst hinterher, sicher auch im Parlament. Spätestens bei der
Abstimmung um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes am 15.
September wird man es erleben können.

LINKS

(1) http://www.iwkoeln.de/home.aspx?i=20470&t=27
(2)
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12685153/PDS-Stratege-Brie-for
dert-Opposition-zu-Lafontaine
(3) http://www.andrebrie.de/
(4) http://www.klaus-wowereit.de
(5) http://www.kurt-beck.de
(6)
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinet
t/FrankWalterSteinmeier/frank-walter-steinmeier.html
(7) http://sigmargabriel.de/
(8) http://www.netzeitung.de/deutschland/716910.html
(9) http://bundesrecht.juris.de/aentg/BJNR022700996.html
(10) http://www.maria-boehmer.de
(11)
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12953025/B%F6hmer-will-bessere
-Zuwanderungsbedingungen-f%FCr
(12)
http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=sw&art=3542&no_ca
che=1