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telepolis vom 30.5.07Prima Klima mit Merkel?
Peter Nowak

Beim Streit um die Klimaziele beim G8-Gipfel geht es schon um die
Verantwortung für ein Scheitern
Die Bush-Regierung galt schon in der Vergangenheit in der Frage des
Klimaschutzes als absoluter Buhmann. Schließlich hatte sie das
Kyoto-Protokoll (1) nicht unterzeichnet und sich auch sonst kaum bereit
gezeigt, sich als Klimaretter zu profilieren. Noch vor nicht zu langer
Zeit galt die Annahme einer weltweiten Klimaänderung als unbewiesene
Behauptung. Die aufgeregten Debatten der letzten Monate um die Rettung
des Klimas haben diese Stimmen zwar nicht zum Verstummen gebracht,
allerdings haben sich auch in den USA mittlerweile auf regionaler
Ebene breite Koalitionen gebildet, die offen Europas Vorreiterrolle in
Sachen Klimapolitik loben.
Besonders der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Al Gore hat sich
in der letzten Zeit als Sprecher einer ökologischen Marktwirtschaft
viel Sympathie in aller Welt verschafft. Auch die mächtigste
Oppositionspolitikerin der USA, die Sprecherin des US-Senats Nancy
Pelosi (2), sprach sich bei ihrem Kurzbesuch in Deutschland (3) in
recht allgemeiner Form für einen besseren Klimaschutz allerdings unter
"Berücksichtigung der Bedürfnisse des Marktes" aus. Pelosi würdigte
auch die deutsche Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz und ging damit
auf Distanz zur Regierungsposition. Merkel versäumte es nicht, Pelosi
als ihre Verbündete in Sachen Klimaschutz gegen die US-Regierung in
Stellung zu bringen. Doch eine solche Positionierung ist nicht ohne
Probleme für US-Oppositionspolitiker.
Sicherlich werden die klimapolitischen Bestrebungen, die ja von
Oppositionsgruppen bis zum Gouverneur Schwarzenegger reichen, von
breiten Teilen der Bevölkerung in den USA unterstützt. Doch es gibt vor
allem in konservativen Kreisen noch immer genügend Menschen, die die
harte Haltung der Regierung mittragen, in der Debatte um die Klimaziele
vor allem den Versuch der Konkurrenten sehen, die US-Wirtschaft zu
schwächen und schon mal gar nicht auf einen moderaten Klimakurs
einschwenken, wenn das von den europäischen Staaten gefordert wird.
Oppositionspolitiker, die in den USA Karriere machen wollen, können
diese Stimmen nicht einfach ignorieren, deshalb gab Pelosi in
Berlinbesuch auch nicht Al Gore Recht, sondern blieb bei allem Lob für
Deutschland in der Sache letztlich doch eher vage.
USG OVERARCHING AND FUNDAMENTAL CONCERNS WITH CLIMATE LANGUAGE: The
U.S. still has serious, fundamental concerns about this draft
statement. The majority of our comments on the previous draft have not
been addressed and some new, problematic text has been added. The
treatment of climate change runs counter to our overall position and
crosses multiple "red lines" in terms of what we simply cannot agree
to. This document is called FINAL, but we have never agreed to any of
the climate language present in the document. Our comments and
reasoning are in the document below. We have tried to "tread lightly"
but there is only so far we can go given our fundamental opposition to
the German position.
Vorspann zum von der US-Regierung überarbeiteten und zusammen
gestrichenen Textentwurf der Bundesregierung
Keine konkreten Verpflichtungen
Die US-Regierung hat den Textentwurf der Bundesregierung gründlich
verändert und in wesentlichen Punkten zusammengestrichen.
Nichtregierungsorganisationen haben das Dokument mit den Veränderungen
nun veröffentlicht (4). In dem überarbeiteten Dokument wird viel Wert
auf technologische Innovationen gegen den Klimawandel gelegt. Doch wo
es um konkrete internationale Verpflichtungen auf bestimmte Klimaziele
geht, wurde in dem Dokument konsequent alles herausgestrichen. Hinweise
auf die Klimaschutzbestrebungen der Vereinten Nationen sollen nach den
Vorstellungen der US-Beamten ebenso wegfallen, wie die
Absichtserklärung bis zum Jahr 2009 ein internationales Klimaabkommen
zu erreichen. Auch der Vorsatz, beim nächsten G8-Gipfel im Jahr 2008
die ersten Fortschritte der Übereinkunft vorzustellen, soll aus der
Erklärung verschwinden.
Hier besteht der offene Widerspruch zur Linie von Bundeskanzlerin
Merkel, die gerade eine solche konkrete Zahl als großen Erfolg ihrer
Verhandlungsdiplomatie rausstellen möchte. Dafür wurden mehrere
Abschnitte in den Text hineingeschrieben, in denen die Bedeutung von
Organisationen wie der Weltbank bei Verbesserungen des Klimaschutzes
festgeschrieben werden soll. Ansonsten setzten die USA vor allem auf
den freien Markt und die Technik.
Wie reagierte China und Indien?
Die USA sind dabei längst nicht so isoliert, wie es in Teilen der
deutschen Presse scheint. Eher steht in dieser Frage ein Teil Europas
gegen den Rest der Welt. Selbst in Europa ist der Vorrang des
Umweltschutzes im Sinne Merkels nicht überall gleich stark anzutreffen.
Sicherlich würde es bei einer tieferen Kontroverse zu diesem Thema eine
Differenzierung in ein altes und neues Europa geben, wie es schon beim
Streit um den Irakkrieg deutlich wurde. Ist es denkbar, dass
beispielsweise Polen wegen des Klimaschutzes einen Konflikt mit den USA
riskiert?
Noch wichtiger aber ist, dass auch Länder wie China und Indien kein
großes Interesse an verbindlichen Klimazielen haben, wie sich gerade
beim Asien-EU-Treffen (ASEM) in Hamburg wieder gezeigt hat. Sie sehen
sich´dadurch in ihren wirtschaftlichen Plänen als aufstrebende
Schwellenländer behindert. Den Europäern wird unter anderem
vorgeworfen, dass sie mit den ehrgeizigen Klimazielen lästige
wirtschaftliche Konkurrenten verhindern will. Schließlich mussten die
Europäer bei ihren Wirtschaftsaufschwung auf solche Klimaziele keine
Rücksicht nehmen.
So könnte sich beim G8-Gipfel eine Situation ergeben, dass sich die
USA, China, Indien und auch Russland mit unterschiedlichen Gründen
gegen die Vereinbarung verbindliche Klimaziele wehren und jedes Land
kann später darauf verweisen, es habe nicht an ihm allein gelegen, dass
die hehren Ziele nicht erreicht wurden.
Merkel baut vor
Ein solches Ergebnis wäre vordergründig ein Imageschaden für Merkel,
die sich schließlich lange für die Klimaziele stark gemacht und damit
auch viele Hoffnungen geweckt hatte. Schon bei der Regierungserklärung
in der letzten Woche versuchte sie, diese Hoffnungen zu dämpfen. Die
offene Austragung der Kontroverse um die Klimaziele könnte schon ein
Teil von Merkels Verteidigung nach einem missglückten G8-Gipfel sein.
Es bleiben dann zwei Szenarien. Entweder Merkel gelingt doch noch ein
passables Ergebnis. Dann kann sie sich als die Frau feiern lassen, die
es geschafft hat, sogar Bush umzustimmen.
Doch selbst wenn das nicht gelingen sollte und konkrete Klimaziele
abermals verschoben würden, kann Merkel in Deutschland noch punkten.
Es muss nur gelingen, die USA für einen Misserfolg beim Klimaschutz
verantwortlich zu machen. Die Debatte vor Beginn des Gipfels hat
dafür die Grundlage schon gelegt.
Auch für die Gipfelproteste bleibt die aktuelle Debatte nicht ohne
Folgen. Der Teil der globalisierungskritischen Bewegung, der Vorschläge
für eine bessere Globalisierung unterbreitet, wird Merkel jetzt mehr
oder weniger offen auffordern, beim Klimaschutz gegenüber den USA hart
zu bleiben So wie im Jahr 2005 ein Teil der Globalisierungskritiker
gemeinsam mit den britischen Premierminister Blair den Hunger und die
Armut zur Geschichte machen wollte ( Armut wird nicht der Geschichte
angehören (5)), könnte in Heiligendamm ein Teil der NGOs mit Merkel für
ein besseres Klima streiten. Dann wäre es auch gar nicht so
unverständlich, warum in den letzten Tag nicht nur Merkel, sondern
auch Bundesinnenminister Schäuble friedliche Demonstrationen in
Heiligendamm so demonstrativ begrüßten.

LINKS

(1) http://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf
(2) http://www.house.gov/pelosi/
(3)
http://www.bundeskanzlerin.de/nn_4894/Content/DE/Artikel/2007/05/2007-05
-29-bk-pelosi-besuch.html
(4)
http://weblog.greenpeace.org/makingwaves/G8%20Summit%20Declaration%20-%2
0US%20comments%20May%2014-1.pdf
(5)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20483/1.html