[Index] [Nowak] [2006] [2007]

telepolis vom 21.12.07Das gesellschaftliche Klima für Langzeitarbeitslose wird rauer
Peter Nowak
Eine Studie bestätigt die wachsende gesellschaftliche Ablehnung der
"Überflüssigen"
Das gesellschaftliche Klima für Langzeitarbeitslose wird rauer, ist
eine gerne bemühte Floskel. Doch das Ergebnis einer Studie des
Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung (1), die
kürzlich vom Leiter der Forschungsstelle Wilhelm Heitmeyer
veröffentlicht wurde, könnte man damit knapp zusammenfassen. Demzufolge
sind 40 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass man auf "Versager"
keine Rücksicht nehmen dürfe.
56 % haben eine eher ablehnende Haltung gegenüber Langzeitarbeitslosen.
60, 8 Prozent der Befragten identifizierten sich mit der Aussage: "Ich
finde es empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der
Gesellschaft ein bequemes Leben machen". Mit 49,3 % ist fast die Hälfte
der Befragten der Meinung, dass "die meisten Langzeitarbeitslosen nicht
wirklich daran interessiert sind, einen Job zu finden". Auch der Wunsch
nach harten gesetzlichen Maßnahmen gegen die Armen findet mehr
Zustimmung. So sind 34 % der Befragten der Meinung, dass bettelnde
Obdachlose aus den Fußgängerzonen entfernt werden sollten".
Verschiedene Politiker reagierten auf die Zahlen mit Verwunderung und
gaben sich betroffen. So nannte der Bundesbeauftragte für die neuen
Bundesländer und SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee die Ergebnisse
bestürzend. Sein Parteifreund Wolfgang Thierse bezeichnete die
Ökonomisierung der Gesellschaft als Ursache für die Abwertung sozial
Schwächerer. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner macht dafür aber auch die
Politik seiner eigenen Partei verantwortlich. Er sieht in der Hartz
IV-Gesetzgebung einen Grund für die Diskriminierung der Erwerbslosen.
Schließlich sieht Schreiner einen Kernpunkt der Agenda 2010 im Ausüben
von Druck auf die Erwerbslosen. Als Alternative fällt ihm allerdings
nicht viel mehr ein als das Beschwören von Familienwerten.
Auch Erwerbslosengruppen und Anti-Hartz-Initiativen (2) sehen den
Zusammenhang zwischen einer marktradikalen Politik und der Verachtung
der so genannten Verlierer dieser Politik. Neben der Agenda 2010 steht
dafür auch die vom ehemaligen Bundeswirtschaftsminister
verantwortete Kampagne gegen den angeblichen Sozialmissbrauch (
"Beihilfe zum Missbrauch sozialer Leistungen"? (3)).
Diskriminierung im Alltag
Für die Betroffenen macht sich die in der Studie deutlich gewordene
Verachtung der Schwachen in unterschiedlicher Form im Alltag bemerkbar
(4). So wird den Verkäufern von Straßenzeitungen in Bahnen und Bussen
häufig deutlich gemacht wird, dass sie unerwünscht sind. Die
Diskriminierung drückt sich auch aus, dass Menschen mit wenig Geld oft
genug demonstriert wird, dass man sie und ihr Anliegen ignorieren kann,
weil sie in der Gesellschaft nicht zählen und es auf sie und ihre
Meinung nicht ankommt. Als Reaktion darauf nennen sich einige Gruppen,
die gegen diese Politik agieren, die Überflüssigen (5).
Auch die Medien haben einen wichtigen Anteil an einer solchen
Stimmung. Das wird beim Ausfall des SPD-Politikers Kurt Beck gegen den
Erwerbslosen Henrico Frank, der sich kürzlich jährte (6), deutlich (
Der Punk und der Politiker (7)). Dabei wurde in der Regel süffisant
angemerkt, dass sich Becks Rat, sich erst einmal zu waschen und zu
rasieren, wenn er einen Job bekommen will, mittlerweile bewahrheitet
hat. So weigerte sich Beck auch weiterhin beharrlich, sich bei Frank
für seine Äußerungen zu entschuldigen. Dafür bekommt er in der
öffentlichen Meinung Zustimmung, weil er doch einem frechen
Arbeitslosen (8) mal die Meinung gesagt hat. Dass Frank wegen eines
arbeitsbedingten Rückenleidens krankgeschrieben war und bestimmte
Arbeiten gar nicht verrichten konnte, wird in der Regel ausgeblendet.
Die gesellschaftliche Missachtung drückt sich auch darin aus, dass
Langzeitarbeitslose selber für ihre Lage verantwortlich gemacht werden.
So wird aus einem gesellschaftlichen Skandal (9), dass in Deutschland
Menschen im Winter in einer ungeheizten Wohnung sitzen und nicht kochen
können, weil sie die Strom- und Gaskosten nicht bezahlen können der
Vorwurf, diese Menschen können nicht mit Geld umgehen und seien nicht
zu einer rationalen Haushaltsführung fähig. Wenn Kinder betroffen
sind, wird dann der Vorwurf der Rabeneltern daraus. Die
gesellschaftlichen Hintergründe von Armut und Verelendung werden so
ausgeblendet. An dieser Rationalisierung beteiligen sich auch Menschen,
die selber auf der sozialen Stufenleiter nicht gerade oben stehen oder
absturzgefährdet sind.
So werden Obdachlose, Arme und Ausgegrenzte häufig Opfer von
körperlichen Angriffen (10). Die Täter, die sich oft als Rechte
verstehen, auch wenn sie meist nicht in politischen Zusammenhängen
arbeiten, leben dabei selber oft genug in prekären Verhältnissen,
wähnen sich aber ihren Opfern überlegen.
Deutsche Zustände
Die Studie ist Teil eines bis 2011 angelegten Projektes (11) mit dem
Titel "Deutsche Zustände". Es untersucht die Entwicklung
menschenfeindlicher Einstellungen gegenüber Bevölkerungsgruppen mit
gleichen Merkmalen (12). So standen auch fremdenfeindliche und
rassistische Einstellungen im Fokus früherer Untersuchungen. Sie sorgen
in der Regel für eine kurze Debatte und werden dann schnell vergessen
und finden als Suhrkamp-Bände höchstens noch als Fußnote in
Diplomarbeiten Verwendung.
An den Hartz-Gesetzen wird die Untersuchung anders als der Entscheid
des Bundesverfassungsgerichts (13) vom Donnerstag sicher nichts
ändern. Das höchste Gericht hat mit knapper Mehrheit die durch die
Agenda 2010 geregelte Verwaltung der Arbeitsagenturen durch Kommunen
und Bund für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer
Korrektur bis 2010 aufgefordert. Die Kritiker der Agenda 2010 aus der
Erwerbslosenbewegung können über das Urteil nicht wirklich zufrieden
sein, weil damit die Diskussion um die Kommunalisierung der
Arbeitsämter, wie sie auch von Neoliberalen gefordert wurde, wieder auf
die Tagesordnung kommen könnte.

LINKS

(1) http://www.uni-bielefeld.de/ikg/index.htm
(2)
http://www.elo-forum.org/hartz-iv-empfaenger-zielscheibe-von-diskriminie
rung-t19688.html?p=193145
(3)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21320/1.html
(4)
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/12/14.mondeText1.artikel,a0035.
idx,4
(5)
http://www.ueberfluessig.tk/
(6) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455306,00.html
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24286/1.html
(8)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/12/19/henrico-frechste
r-arbeitsloser/henrico-frechster-arbeitsloser.html
(9)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1259380&)
,
(10)
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2007/01/16/a0257
(11) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24231/1.html
(12) http://www.uni-bielefeld.de/ikg/Feindseligkeit/Einfuehrung.html
(13)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-115.html