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Telepolis 19.8.2007Kindheit und Jugend unter Hartz IV
Peter Nowak
Die aktuell diskutierte Kinder- und Jugendarmut ist die direkte Folge
von Hartz IV
Mehr als 2,5 Millionen der ca. 15 Millionen Kinder und Jugendliche in
Deutschland leben auf Sozialhilfe- bzw. Hartz-IV-Niveau. Das ist das
Ergebnis der Arbeitsmarktstatistik (1) der Bundesanstalt für Arbeit
(2) aus dem Jahr 2006. Dort wurden erstmals Kinder und Jugendlichen
in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften gesondert aufgeführt.
Von alarmierenden Zahlen sprach der Präsident des Kinderschutzbundes
(3) Heinz Hilgers. Sie hätten selbst seine pessimistischen Erwartungen
übertroffen. Dabei galt der Kinderschutzbund bisher immer als eine
Organisation, die mit ihren stetigen Warnungen vor der Kinderarmut für
schlechte Stimmung in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs sorgte. Wo die
Wirtschaft boomt und wächst, will man von denen, die weiterhin in Armut
leben, nicht gerne reden.
Jetzt stellt sich heraus, dass selbst die Zahlen des Kinderschutzbund
noch zu positiv waren. Er ging nach Schätzungen von ca. 2,2 Millionen
Menschen unter 18 Jahren aus, die in Deutschland unter Bedingungen von
Hartz IV oder dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen.
Keine neue Erkenntnis
Neu sind die Meldungen, die jetzt wieder Schlagzeilen machen, nun
wahrlich nicht. Sozialhilfeeinrichtungen wie die Caritas (4) oder die
Arbeiterwohlfahrt (5) berichteten immer wieder, dass Kinder und
Jugendliche hungrig zur Schule gehen müssten oder nicht an
Klassenfahrten teilnehmen könnten, weil ihnen das Geld für den
Eigenbeitrag fehlt. Wenn solche Meldungen überhaupt zur Kenntnis
genommen wurden, dann unter der Rubrik Nachrichten aus der
Unterschicht. Da schwang immer die Vorstellung mit, dass die ja
selber an ihrer Lage schuld sei.
Auch offizielle Organisationen haben immer wieder über die neue Armut
berichtet. Als Beispiel sei nur an die im März 2005 veröffentlichte
UNICEF-Studie (6) erinnert, die in einem WDR-Beitrag (7) und auch auf
Telepolis ( Arme Kinder in reichen Ländern (8)) vorgestellt wurde. Dort
wurde vor steigender Kinderarmut in den reichen Ländern gewarnt. Mit
Blick auf Deutschland hieß es, dass hier die Zahl der Kinder- und
Jugendarmut mit 2,7 Prozent sogar noch mehr gestiegen sei, als in den
meisten anderen Industrieländern.
Allerdings ist auch diese Studie noch von wesentlich niedrigeren Zahlen
ausgegangen, als sie jetzt durch die BA-Statistik bekannt geworden
sind. So hieß es in der UNICEF-Studie, dass in Deutschland 1,5
Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Familien
aufwachsen, die mit weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens
auskommen müssen. In Westdeutschland habe sich die Kinderarmut seit
1989 mehr als verdoppelt und lag im Jahr 2001 bei 9,8 Prozent, in
Ostdeutschland bei 12,6 Prozent. Die unterschiedlichen Zahlen sind zum
Teil den unterschiedlichen Kriterien geschuldet, die den Untersuchungen
zugrunde gelegt wurden. Anderseits hat sich die Situation für Kinder
und Jugendliche unter Hartz IV in der letzten Zeit gravierend
verschlechtert.
Leinenzwang für Jugendliche
Das war aber vom Gesetzgeber gewollt und wurde von vielen
Erwerbsloseninitiativen bundesweit als Leinenzwang für Jugendliche (9)
heftig kritisiert. Damit waren Bestimmungen gemeint, die Jugendlichen
und jungen Erwachsenen bis zum 25. Lebensjahr, die Hartz-IV beziehen,
eine eigene Wohnung verwehren. Die DGB-Jugend Brandenburg schrieb in
einer im letzten Jahr erschienenen Broschüre (10) über die Folgen von
Hartz IV:
--Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren werden ganz besonders ihren
Willen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit in Sachen Mobilität,
Flexibilität und Anspruchslosigkeit bei Arbeitsniveau und Bezahlung
unter Beweis zu stellen haben. Unter Androhung harter Sanktionen wird
fortan gefördert, doch im Wesentlichen gefordert.--
Aus Kreisen der CDU/CSU, aber auch der SPD wurden die besonderen
Verschärfungen damit legitimiert, dass so dass Anspruchsdenken bei
Jugendlichen und jungen Erwachsenen überwunden werde und sie so
veranlasst würden, jede Arbeit anzunehmen.
Wie diese Bestimmungen bundesweit umgesetzt wurden, kann man seit
einigen Monaten in einer Publikation (11) nachlesen, in der
Mitarbeiter der Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge (12) die
Alltagspraxis eines Lebens unter Hartz IV untersuchen. Es werden
Beispiele benannt, wo Jugendliche und junge Erwachsene mit juristischen
Mitteln eine eigene Wohnung einzuklagen versuchen, um einem Elternhaus
zu entkommen, wo es nur noch Streit gibt. Es werden Fälle von
Jugendlichen aufgelistet, die schon eine eigene Wohnung hatten und
durch Verweigerung der Mietkostenübernahme gezwungen wurden, zu ihren
oft unter äußerst prekären Verhältnissen lebenden Eltern
zurückzuziehen.
Auch die Leistungen für Kinder ( Nur Junkfood für Hartz 4-Kinder? (13))
wurden unter Hartz IV gesenkt, wie der Sozialwissenschaftler Rainer
Roth betont (14):
--2005 wurde der Regelsatz der 7- bis 14-Jährigen von 65 auf 60% des
Eckregelsatzes gekürzt. Wäre er bei 65% geblieben, würde er heute 224
Euro betragen, nicht 207 Euro. Vor Hartz IV waren die Regelsätze von
Schulkindern von 7 bis 14 Jahren 30% höher als die von Säuglingen, bei
Alleinerziehenden 20%. Heute bekommen 7- bis 14-Jährige genau so viel
wie Säuglinge. Wäre es beim alten Zustand geblieben, müsste der
Regelsatz von Schulkindern unter 15 schon mindestens 269 Euro betragen
statt 207 Euro.
Wenn der Eckregelsatz mit Einführung von Hartz IV mit bis dahin
geltenden Prozentsätzen der regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben
festgesetzt worden wäre, hätte er erheblich höher sein müssen. Das
wiederum führte ebenfalls zu einer relativen Senkung der
Kinderregelsätze, denn je höher der Eckregelsatz ist, desto höher sind
auch die Kinderregelsätze.--
Jahrestag der Erfindung der Angst
Deswegen hat die Kinder- und Jugendarmut sehr viel mit einem 5.
Jahrestag zu tun, der von der Tageszeitung als Erfindung der Angst
(15) bezeichnet wurde. Am 16. August 2002 legte man im Berliner Dom
feierlich die Grundlagen für die Hartz-Gesetze. Bei dem Festakt
stellte man die Ergebnisse der Hartz-Kommission vor, die als Revolution
auf dem Arbeitsmarkt gefeiert wurden.
Der Berliner Theaterregisseur und Publizist Antonin Dick hat das
weniger beachtete Jubiläum der Einsetzung der Kommission im Februar
2002 zum Anlass genommen, sich unter dem Titel 13 Täuschungsmodule
(16) genauer mit der Zusammensetzung des Gremiums zu befassen.
Reicht es für ein Minireförmchen?
Pünktlich zum Jahrestag der Inauguration von Hartz IV stieg die
Sensibilität für das Leben unter Hartz IV. So wurde die Absicht des
Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP), Mietschuldnern ein
ausrangiertes Asylbewerberheim, das aus Baracken mit Gemeinschaftsküche
und Massentoiletten besteht, als Unterkunft anzubieten (17),
skandalisiert. Unter den Betroffenen sind viele kinderreiche Hartz
IV-Empfänger. Dass unter diesen Umständen bis vor fünf Jahren
Asylbewerber, darunter auch viele Familien mit Kindern, leben mussten,
regte allerdings kaum jemand auf.
Auch das Interesse an der Armut von Kindern und Jugendlichen unter
Hartz IV wird bald wieder abklingen. Eine generelle Revision der Hartz
IV-Gesetzgebung ist von den Parteien der großen Koalition weiterhin
nicht vorgesehen. Vom Bundesfamilienministerium (18) sind besondere
Zuschläge für Geringverdiener mit Kindern ins Gespräch gebracht worden.
Sie sollen so davor bewahrt werden, Hartz IV beantragen zu müssen. Nach
den Vorstellungen des Ministeriums sollen davon ca. 530.000 Kinder
profitieren. Das ist nur ein Bruchteil der 2,5 Millionen Kinder und
Jugendlichen in Armut.
Doch selbst diese bescheidenen Pläne sind noch nicht spruchreif. Die
genauen Details werden von den unterschiedlichen Ressorts noch
debattiert und stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt. Dass heißt,
wenn der Finanzminister den Daumen senkt, wird die Reform storniert
oder zurecht gestutzt. So ist es noch fraglich, ob die Debatte über
Kinder- und Jugendarmut wenigstens diese Minireförmchen auf den Weg
bringt.

LINKS

(1)
http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/jahr/ind
ex.shtml
(2)
http://www.arbeitsagentur.de/
(3) http://www.dksb.de
(4) http://www.caritas.de/
(5) http://www.awo.org/
(6) http://www.unicef.de/kinderarmut.html
(7) http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/kinderarmut/index.jhtml
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19575/1.html
(9)
http://www.pariser-kommune.de/runder-tisch/selbstverstaendnis_4_20060901
.pdf
(10)
http://jugend.berlin-brandenburg.dgb.de/article/view/2913/1/17
(11)
http://www.fhverlag.de/show.php?action=show&record=142.0&thema=1&page=1&
from=th&UID=
(12)
http://www.gegen-zwangsumzuege.de/
(13) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25969/1.html
(14)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Kinderregelsatz_Vortra
g_Roth.aspx
(15)
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3226&id=deutschland-artikel&cHa
sh=844196e409
(16)
http://www.dielinke-info.de/forum/viewtopic.php?t=7898&sid=37372bca660c4
4f32d2df328232f64ca
(17)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/brandenburg/678764.htm
l
(18)
http://www.bmfsfj.de/