telepolis vom 12.3.07Islamistische Botschaften an die öffentliche Meinung
Peter Nowak
Noch will die deutsche Regierung sich nicht von Drohungen erpressen
lassen
Ein Video hat die Sicherheitsexperten in Deutschland aufgeschreckt.
Dort droht ein Vermummter, der sich als Vertreter der Gruppe "Stimme
des Kalifats" vorstellt, indirekt mit Terroranschlägen in Deutschland
und Österreich, wenn die Regierungen nicht ihre Soldaten aus
Afghanistan zurückziehen. Beeinflusst werden soll die politische
Debatte in Deutschland. Die Erklärung wird man wohl ernst nehmen
müssen, weil es eben nicht nur bei Worten geblieben ist ( Ist
Deutschland im Krieg angekommen? (1)).
Nur einen Tag vorher gingen Bilder über zwei im Irak entführte deutsche
Staatsbürger durch die Medien. Die schon seit Jahren im Irak lebende
Frau und ihr Sohn, die am 7. Februar aus ihrer Bagdader Wohnung
entführt worden waren, schienen auf dem Video am Ende ihrer Kräfte. Die
Frau richtete einen Appell an die deutsche Bundesregierung, ihnen zu
helfen und sie nicht im Stich zu lassen. Ein vermummter Entführer
verlas eine Erklärung, in der der Rückzug deutscher Truppen aus
Afghanistan verlangt wird.
Am vergangen Donnerstag war der deutsche Entwicklungshelfer Dieter
Rübling im Norden Afghanistans erschossen worden. Die afghanischen
Behörden sprachen gleich von einem politischen Hintergrund und
verwiesen darauf, dass die afghanischen Begleiter des Mannes
freigelassen worden waren, nachdem sie von den Attentätern wegen ihrer
Tätigkeit für ausländischen Organisatoren beschimpft worden seien. In
den deutschen Medien hielt man sich allerdings zunächst mit der
Beurteilung des Anschlags zurück und meinte, dass es sich auch um einen
Raubmord halten könne.
Mehr Neinstimmen als erwartet
Man wollte im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag über die Entsendung
von Tornados nach Afghanistan die Zahl der Nein-Sager nicht noch mehr
in die Höhe treiben. Am Ende stimmte (2) zwar eine große Mehrheit von
405 Bundesabgeordneten oder 65,96 Prozent für den Einsatz. Doch aus der
SPD-Fraktion kamen 69 Neinstimmen, bei den Grünen waren 26 dafür und 20
dagegen. Nur die Linkspartei war geschlossen dagegen. Die FDP sprach
angesichts des hohen Anteils an Nein-Stimmen bei der SPD von einem
eingeschränkten Spielraum der Bundesregierung.
Es hätten sicher noch mehr SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt, wenn
nicht SPD-Linke wie Entwicklungsministerium Heidi Wieczorek Zeul für
die Zustimmung mit dem Argument geworben (3) hatten, dass die Tornados
nur die deutsche Aufbauarbeit begleiten und absichern sollen. Damit
soll das Selbstbild aufrecht erhalten werden, dass Deutschland vor
allem als Aufbauhelfer aktiv sei und sich so von den USA und
Großbritannien abgrenzt.
--Unser Land hat seit 2001 allergrößte Anstrengungen unternommen, um
den Menschen in Afghanistan zu helfen. Entwicklungshelfer und
Entwicklungshelferinnen sowie Soldaten haben ihr Leben riskiert, um den
geschundenen Menschen in Afghanistan beim Aufbau ihres Landes zu
helfen. Wir bauen Schulen, wir sorgen für die Wasserversorgung, wir
helfen vor allem den Frauen und Kindern. Die Menschen in Afghanistan,
die auf uns hoffen, können sich darauf verlassen, dass wir sie auch in
Zukunft nicht im Stich lassen und uns nicht zurückziehen werden. Das
sind wir ihnen schuldig. Das sind wir aber auch dem Mitarbeiter der
Deutschen Welthungerhilfe schuldig, um den wir heute trauern. Das sind
wir all denen schuldig, die Aufbauarbeit leisten.-- Heidemarie
Wieczorek-Zeul im Bundestag
Nationalkonservative Gegner des Afghanistan-Einsatzes
Hinzu kommt noch, dass sich mit Peter Gauweiler (4) und Willy Wimmer
(5) zwei Konservative gegen den Einsatz ausgesprochen haben. Die
Argumente (6) hat Gauweiler schon vor Wochen geliefert. Für ihn ist
der Einsatz grundgesetzwidrig. Auch der Ex-Staatssekretär im
Verteidigungsministerium Wimmer argumentiert in die gleiche Richtung
und warnt (7) davor, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen
werde. Vorwürfe von Seiten der USA oder Großbritanniens, dass sich die
Deutschen mit Sozialarbeit aufhalten, während sie die blutige
Drecksarbeit machen müssen, weißt Wimmer strikt als "schändliche
Vorwürfe" zurück, um dann selber auszuteilen: "Mein Problem mit den
Angelsachsen ist, dass sie eine Form von totaler Kriegsführung
praktizieren, bei der Politik in die Ecke gestellt wird."
Wimmer und Gauweiler wollen die Entscheidung des Parlaments juristisch
prüfen lassen. In einer gemeinsamen Presseerklärung (8) heißt es:
"Der Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan bedeutet
notwendigerweise die Teilnahme Deutschlands an völkerrechtswidrigen und
vom Nato-Vertrag nicht gedeckten Militäraktionen."
Mit diesen beiden "konservativen Rebellen" haben die
nationalkonservativen Kreise, für die der Afghanistan-Einsatz nicht im
deutschen Interesse liegt, auch eine Stimme im Parlament. Die Frage,
warum Deutsche für die USA in Afghanistan in den Krieg ziehen, wird
auch schon seit Wochen auf unterschiedlichen Homepages der mehr oder
weniger extremistischen Rechten jenseits der Unionsparteien immer
dringlicher gestellt. Die islamistischen Erklärungen richten sich
freilich an alle Kriegskritiker.
Es wird sich zeigen, welche Reaktionen die islamistischen Drohungen in
Deutschland haben werden. Die Bundesregierung bleibt bei ihrem
Statement, sich nicht erpressen zu lassen. Doch das war auch die
Reaktion der Berlusconi-Regierung, als italienische Bürger im Irak
entführt worden waren. Damals organisierten die Zivilgesellschaft und
die Antikriegsbewegung eigenständige Demonstrationen, auf denen
bekundet wurde, dass sei nicht mit der Regierung übereinstimmt.
Erinnert sei auch an die Reaktionen auf die Anschläge in Madrid vor
drei Jahren. Bei den Wahlen wenige Tage später stimmte eine Mehrheit
der spanischen Bürger für die zuvor hoffnungslos überlegenen
Sozialdemokraten, die kurz danach ihr zentrales Wahlversprechen
umsetzten und die spanischen Truppen aus dem Irak zogen. Die
islamistische "Nachricht an die Regierungen von Deutschland und
Österreich" traf fast exakt drei Jahre nach dem Anschlag von Madrid
ein.

LINKS

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24814/1.html
(2)
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20070309_to
rnado.pdf
(3)
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/16086.html
(4) http://www.peter-gauweiler.de/
(5) http://www.willy-wimmer.de/
(6) http://www.peter-gauweiler.de/pdf/SZAfghanistan.pdf
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,464817,00.html
(8)
http://www.willy-wimmer.de/index.php?option=com_content&task=view&id=155
&Itemid=35