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telepolis vom 19.5.07 Interventionistische Linke
"Gegen den symbolischen G8-Gipfel setzen wir auf symbolische Proteste"
Peter Nowak
Warum die Interventionistische Linke auf Blockadeaktionen während des
G8-Gipfels setzt
Christoph Kleine ist Sprecher der Interventionistischen Linken (1),
einem Bündnis linker Gruppen, die sich an der Vorbereitung der Proteste
gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm beteiligt haben.
Warum spielt das Blockadekonzept (2) eine so zentrale Rolle bei den
Protesten gegen den G8- Gipfel in Heiligendamm?
A: Die Blockadeaktionen haben
sich quer durch alle politischen Spektren als mobilisierungsfähiges
Konzept durchgesetzt. Das hat vor allem zwei Gründe: Sie haben ein
offensives Moment, weil sie zur Delegitimierung des Gipfels beitragen.
Aber sie haben kein Eskalationsniveau, das von einem großen Teil der
Bewegung nicht mitgetragen werden kann. Das ist auch eine Erfahrung
aus den Protesten von Genua, wo von linken Gruppen zum Sturm auf die
so genannte Rote Zone, in der sich die Gipfelseilnehmer verschanzt
hatten, aufgerufen wurde. Für viele Aktivisten bedeuteten die Proteste
von Genua einen Aufbruch, zeigten aber auch durch die große Anzahl von
Verletzten und einen toten Demonstranten die Grenzen militanter Politik
auf. Diesen Erfahrungen wurde mit dem Blockadekonzept Rechnung
getragen. Wir können dabei viele Aktivisten überzeugen und trotzdem den
radikalen Bruch mit den G8 deutlich machen.
Wie reagiert Ihr auf ein mögliches Verbot der Blockaden?
Christoph Kleine:
Blockaden sind als Akt des Zivilen Ungehorsams immer ein gezielter
Regelübertritt. Deswegen haben wir diese Aktionen weder angemeldet noch
rechnen wir mit einer Anmeldebestätigung durch die Versammlungsbehörde.
Richtig ist aber, dass die Massenblockaden durch das weitreichende
Demonstrationsverbot der Allgemeinverfügung eine zusätzliche Bedeutung
bekommen. Alle, die es für eine Zumutung und einen Angriff auf die
Grundrechte halten, sich vom Staat den Ort ihres Protestes vorschreiben
zu lassen, laden wir ein, die Allgemeinverfügung gemeinsam und
massenhaft zu missachten.
Nun sprechen Kritiker innerhalb der Anti-G8-Bewegung von einem
symbolischen Konzept, das real wenig behindert. Warum dann der große
Aufwand?
Christoph Kleine:
Das Verhältnis zwischen Symbolismus und realer Behinderung stellt sich
grundsätzlich bei allen Aktionen. Daher ist es gar nicht einfach zu
bestimmen, wie hoch der Anteil des Symbolischen bei den
Blockadeaktionen sein wird. Sicher ist, dass die führenden
Gipfelteilnehmer schwer bewacht zum Tagungsort eskortiert werden und
sich hinter dem Zaum verschanzen. Daher zielen die Blockaden auch auf
die Infrastruktur und das Umfeld des Gipfels. Allerdings wird in allen
Aufrufen auf andauernde und effektive Blockaden abgezielt, die die
Infrastruktur des Gipfels konkret behindern sollen. Das ist auch ein
Unterschied zu den Blockaden, wie sie beispielsweise von der
Friedensbewegung in Mutlangen organisiert wurden. Hinzu kommt, dass
auch der Gipfel als Abfolge von Fototerminen selbst ein symbolisches
Ereignis ist. Der Inhalt der Beratungen hält sich in Grenzen. Daher ist
es nicht verwunderlich, dass auch die Gegenaktionen symbolischen
Charakter haben.
Warum verwenden Sie dann aber so viel Zeit und Energie zum Protest
gegen den symbolischen Gipfel?
Christoph Kleine:
Der Gipfel ist ein Symbol mit realer Bedeutung. Er soll die Macht und
Alternativlosigkeit der aktuellen Weltordnung ausdrücken. Ein
erfolgreicher Protest gegen diesen Gipfel schafft umgekehrt
Selbstvertrauen und gibt den Bewegungen eine Stärke, die auch nach Ende
des Gipfels auf den Alltagswiderstand Auswirkungen haben kann. Eine
konkrete Schlussfolgerung des weitgehend symbolischen Charakters des
Gipfels drückt sich für uns darin aus, dass wir unseren Fokus nicht auf
das legen, was hinter dem Zaum besprochen und beschlossen wird. Wir
konzentrieren uns schwerpunktmäßig auf unseren Widerstand vor dem Zaun.
Das sehen aber viele Nichtregierungsorganisationen, die eifrig
Lobbyarbeit bei den Gipfelteilnehmern betreiben, anders. Wo ist hier
die Basis für eine konkrete Zusammenarbeit?
A: Das Spektrum der Protestbewegung ist
sehr breit. Die Frage der Legitimität der G8 ist genau wie die Frage
der Aktionsformen in dem Bündnis in der Tat offen. Es hatte uns
allerdings keinen Schritt weitergebracht, wenn wir als
Interventionistische Linke diese Fragen zum Knackpunkt einer
Zusammenarbeit mit anderen Gruppen gemacht hätten. Eine gemeinsame
Praxis ist trotz dieser Differenzen möglich, solange die Unterschiede
auf der Basis der gegenseitigen Achtung ausgetragen werden.
Ist das Ihrer Meinung nach in der bisherigen Zusammenarbeit gelungen?
Christoph Kleine:
Ja. Das zeigte sich beispielsweise an den Reaktionen auf die
Polizeirazzien vom 9. Mai. Ich bin relativ zufrieden über das Ausmaß
der Solidarität, die von den unterschiedlichen Spektren der
Gipfelproteste gezeigt worden ist. Das wäre wohl ohne die lange
Zusammenarbeit kaum möglich gewesen.
Zeigt aber nicht die Debatte um den aktuellen Telekom-Streik, dass die
Gipfelgegner solche Möglichkeiten der Blockade gar nicht im Blick
hatten?
A: Es gab in der G8-Mobilisierung schon lange die Bemühungen auch
gewerkschaftliche Kreise einzubeziehen. Ähnliche Bestrebungen gab es
auch bei den Gewerkschaften (3). Dass es bisher nicht im gewünschten
Maße klappte, ist der Realität geschuldet. Von einem Versäumnis der
Anti-G8-Bewegung kann man dabei sicher nicht sprechen. Ich werte die
Chancen jetzt ausgesprochen positiv, dass durch den Streik die
Telekom-Mitarbeiter jetzt mit einbezogen werden könnten. Doch muss man
auch sehen, dass es bei dem Streik in erster Linie um die Abwehr von
konkreten Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse und nicht um die
Behinderung des Gipfels geht.
Aber fehlt nicht gerade eine solche Verbindung zwischen Gipfelprotesten
und Alltagskämpfen, die bei früheren Gipfeln durch die Globale Action
Days (4) hergestellt wurde, in Heiligendamm weitgehend?
Es ist richtig, dass in Deutschland die Mobilisierung nach Heiligendamm
von Anfang an starke Bedeutung für die Gipfelgegner hatte. Von dort
sollte ein Signal ausgehen, dass Widerstand möglich ist. Eine
Doppelmobilisierung hätte diese Wirkung eingeschränkt. Hinzu kommt,
dass regionale Proteste durch die Ereignisse am Gipfelort überlagert
würden. Doch die Gipfelproteste haben keinen Generalstab, so dass es
natürlich niemand verboten war und ist, lokal zu mobilisieren. Die
starke Orientierung nach Heiligendamm drückt das reale Interesse
der beteiligten Gruppe aus.
Nach langen Kampagnen folgt meist ein großes Loch. Was wird von den
G8-Mobilisierung nach dem Gipfel bleiben?
Christoph Kleine:
Natürlich gehört ein guter Schuss Optimismus zu jeder erfolgreichen
Mobilisierung. Wie die Proteste aber konkret verlaufen und welche
Auswirkungen sie haben, kann heute natürlich noch gar niemand wissen.
Doch es gibt unter den verschiedenen am Protest beteiligten Gruppen
schon jetzt Überlegungen, die über den Gipfel hinausgehen. Von der
Interventionistischen Linken wird es in der zweiten Jahreshälfte die
Einladung zu einem großen Treffen oder einer Konferenz geben, zu der
wir alle einladen, die mit uns gemeinsam an einer offensiven
Neubestimmung linker Politik arbeiten wollen.

LINKS

(1) http://www.g8-2007.de/
(2) http://www.block-g8.org/
(3) http://www.g8-gewerkschafteraufruf.de/
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11087/1.html