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ND 22.10.07 Prima Klima?
„Die Zeit drängt. Der Klimawandel hat bereits eingesetzt. Eine neue Klima- und Energiepolitik duldet keinen weiteren Aufschub. Die Zeit ist reif für einen gesellschaftlichen Aufbruch,“ heißt es sehr zweckoptimistisch auf der Homepage der Klimaallianz. Ein Bündnis von über 80 Organisationen mobilisiert am 8. Dezember zum Internationalen Klimaaktionstag. Parallel zu den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Bali sind auch in Deutschland zahlreiche Aktionen geplant. Dazu gehört eine Großdemonstration in Berlin und eine Menschenkette um das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Neurath bei Düsseldorf. In den Aufrufen wird auch die Politik der Bundesregierung kritisiert, die außer schönen Worten wenig für das Klima getan hat. Schon sprechen einzelne Mitorganisatoren davon, dass der 8. Dezember den Startschuss für eine neue Klimabewegung geben könnte. Es ist sicherlich richtig und wichtig, den Klimadiskurs nicht den Politikern und der Wirtschaft zu überlassen. Es ist besonders erfreulich, wenn sich Nichtregierungsorganisationen eindeutig gegen die Heuchelei der Politiker im Klimadiskurs aussprechen. Aber reicht das schon als Inhalt für eine neue Bewegung? Der Appell an sofortiges und entschlossenes Handeln, der hier immer wieder zu hören ist, kann auch ganz für neue Sicherheitsgesetze und einen starken Staat, dieses Mal im Interesse des Klimaschutzes genutzt werden.
Aber darüber hinaus gibt es noch wenig konkrete Konzepte für eine linke Antwort auf den Klimadiskurs. Die müsste auch die Interessen der vielen Menschen auf der Erde, die in Hunger und Elend leben, mit einbeziehen. Einer Verzichtsrhetorik, die den Klimaschutz zum Vorwand nimmt, um den Armen noch mehr zu nehmen, müsste von dieser Seite offensiv begegnet werden. Das Beispiel von New Orleans hat gezeigt, wie im Schatten einer Klimakatastrophe die Vertreibung der armen Bevölkerung aus der Innenstadt ins Werk gesetzt wurde. Auch hier müsste sich eine linke Klimadebatte positionieren. Gelegenheit dazu wird es in der nächsten Zeit sicher geben. Im nächsten Sommer planen linke Gruppen, die auch an der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel beteiligt waren, ein bundesweites Klimacamp.

Peter Nowak