[Index] [Nowak] [2006] [2007]

Telepolis vom 11.7.07Staatlicher Rassismus oder mangelnder Integrationswillen?
Peter Nowak
Vier große türkische Verbände sagen Teilnahme am Integrationsgipfel der
Bundesregierung ab
Der Integrationsgipfel (1) der Bundesregierung sorgte schon Wochen vor
Beginn für Auseinandersetzungen. Vier große türkische Verbände haben
nun ihre Teilnahme abgesagt: die Türkischen Gemeinden in Deutschland
(2), der türkisch-islamische Verband Ditib (3), die Föderation
Türkischer Elternvereine in Deutschland (4) und die Türkisch-Deutsche
Gesundheitsstiftung (5). Sie sehen in dem neuen Zuwanderungsgesetz (6)
ein Integrationshemmnis und stellten daher den Sinn des Gipfels in
Frage.
Dabei argumentieren die Vereine durchaus staatstragend. In einer
Presseerklärung (7) beschwören sie die Zukunft Deutschlands, betonen
die gute Arbeitsatmosphäre in den Arbeitsgruppen, in denen der Gipfel
vorbereitet wurde, und begründen dann ihre Nichtteilnahme damit, dass
ihre mehrfachen Warnungen wegen der Verschärfungen im
Zuwanderungsgesetz ignoriert worden seien.
--Das nun verabschiedete Gesetz beinhaltet Ausgrenzung und
Ungleichbehandlung der Nicht-EU-Staatsangehörigen und unterscheidet
sogar zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne deutscher
Herkunft.-- Kritik.der Verbände
Doch ihre Forderung auf dem Gipfel über eine Reform des Gesetzes zu
beraten, kam in der Politik und in der Öffentlichkeit überwiegend
schlecht an. Nicht der moderate Ton, sondern die Absage wurde in den
Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt und als Drohung,
Erpressungsversuch und mangelnde demokratische Streitkultur kritisiert
(8). Auch die multikulturelle Gesellschaft wurde wieder einmal als
gescheitert erklärt (9).
Diese Reaktionen dürfte die erfahrenen Lobbygruppen eigentlich nicht
überrascht haben. Schließlich gab es auch schon im letzten Jahr beim
ersten Integrationsgipfel ein Gezerre um die Teilnehmerliste ( Nicht
ohne den Imam (10)). Damals gehörten vor allem die Organisationen, die
keine Einladung erhalten hatten, zu den schärfsten Kritikern. Laute
Töne sind im Lobbying-Konzept vorgesehen. Man will öffentliche
Aufmerksamkeit erzeugen, um vielleicht doch noch ein wenig mehr an
eigenen Forderungen einbringen zu können. Dieses Prozedere wird von der
Öffentlichkeit in der Regel auch bedient. Fast vor jedem großen Treffen
finden sich Verbände, die es in Frage stellen und auch mit der
Nichtteilnahme drohen. Doch meistens bleibt es bei der Drohung.
Nach dieser Logik der Nichtregierungsorganisationen haben die Verbände
dadurch, dass sie ihre Drohung jetzt auch umsetzen wollen, gegen die
unerklärten Spielregeln verstoßen und werden jetzt eben als trotzig,
nicht kompromiss- oder dialogbereit dargestellt. Besonders übel wird
ihnen genommen, dass sie scheinbar tatsächlich glaubten, sie können
einen so direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, indem sie
öffentlich forderten, an einem gerade beschlossenen Gesetz Änderungen
vorzunehmen.
Die Reaktionen machten ihnen die Grenzen deutlich, die die Politik für
Lobbyisten von Gruppen vorgesehen hat, welche in der öffentlichen
Meinung keine große Unterstützung haben. Denn natürlich können
einflussreiche Lobbygruppen immer fordern, dass beschlossene Gesetze
wieder geändert werden - und das wird in der Regel auch nicht als
Erpressung, sondern als strikte Interessenvertretung wahrgenommen. Doch
Migrantenorganisationen haben in der deutschen Öffentlichkeit nicht das
Standing, dass sie eben so selbstbewusst ihre Interessen vertreten
können.
Frage der Integrationswilligkeit
Von ihnen wird eher eine Bringschuld erwartet, damit sie überhaupt am
Gipfel teilnehmen können. So vermuteten Kritiker gleich, dass die
Verbände deshalb den Gipfel fernbleiben, weil sei ihre
integrationspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht haben. Schließlich
sollen auf der Konferenz 400 Selbstverpflichtungen, u.a. zur
Verbesserung der Situation der Frauen, der Sprachkenntnisse und der
schulischen Ausbildung beschlossen werden.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre 150 Selbstverpflichtungen
verabschiedet (11). Dabei geht es unter anderem um die verbesserte
Sprachförderung von Migranten, die Unterstützung von Schulverweigern,
die eine zweite Chance bekommen sollen, und den erleichterten Zugang zu
Ausbildungsplätzen, Ausbildungshilfen und Bafög für Schüler und
Studierende mit Migrationshintergrund.
Jetzt wird natürlich gefragt, wie integrationswillig die Verbände sind.
Diese Haltung wurde auch im Interview (12) mit der Staatsministerin im
Kanzleramt Maria Böhmer deutlich. Die Nachfragen entfernten sich
schnell vom Anliegen der Verbände und ihrer Kritik am
Zuwanderungsgesetz hin zu der Integrationswilligkeit der Migranten. Das
Interview gipfelte schließlich in einer Frage, die den aktuellen
Diskurs auf den Punkt bringt:
--Es gibt Gegenden in Großstädten, in Berlin etwa oder in Köln, aber
auch in Duisburg, da könnte man meinen, man befinde sich nicht mehr in
Deutschland. Was nützt denn noch ein Integrationsplan, ist da der Zug
nicht längst abgefahren?--
Wer das Interview liest, lernt viel über den aktuellen Diskurs zum
Thema Integration in Deutschland und versteht die Schwierigkeiten der
Verbände, deren Boykott aus einer Position der Defensive heraus
erfolgt.
Auch türkischstämmige Kritiker und vor allem die Kritikerinnen werfen
den Verbänden vor, sich zuwenig um Demokratie, Frauenrechte zu kümmern.
Zu ihnen gehört die Rechtsanwältin Seyran Ates (13). Sie hat sich in
einem Interview (14) von den Boykottdrohungen distanziert.
--Zweck des Integrationsgipfels ist doch, dass wir Migranten gegenüber
der Politik Kritik üben können. Sich der Debatte zu entziehen, führt
nicht weiter. Es ist möglich, dass die Regierung Fehler macht. Deshalb
muss man zum Gipfel gehen, das dort vortragen und darüber streiten.--
Auch die Kritik am Zuwanderungsgesetz wies Ates weitgehend zurück:
--Diese Verbände haben schon von Rassismus gesprochen, als wir über
Integrationskurse und die Pflicht zum Deutschlernen gesprochen haben.
Es ist absolut richtig, die Teilnahme an Integrationskursen durch
Sanktionsdrohungen sicherzustellen. Nach wie vor hindern die Männer in
vielen Migrantenfamilien die Frauen daran, einen Integrationskurs zu
besuchen.--
Nach Ansicht von Ates habe das Zuwanderungsgesetz für Frauen eindeutige
Vorteile gebracht. Diese Sichtweise teilen auch Verbände und
Organisationen, die viele Jahre für die Verbesserung der Situation der
Einwanderer in Deutschland gestritten haben. Anders als noch vor einem
Jahrzehnt wird heute mehr über die Integrationswilligkeit der Migranten
und ihrer Verbände als über Benachteiligung und Diskriminierung durch
Gesetze und Institutionen diskutiert. Diese Diskursänderung ist ein
wesentlicher Grund dafür, dass sich die Kritiker und nicht die
Verfasser des Zuwanderungsgesetzes jetzt in Erklärungsnot befinden.

LINKS

(1)
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2006/07/2006-07-14-pres
sekonferenz-integrationsgipfel.html
(2)
http://www.tgd.de/index.php?newlang=deu
(3) http://www.diyanet.org/de/startseite/index.php
(4) http://www.tuerkische-elternfoederation.de/
(5) http://www.tdg-stiftung.de/cms/index.php?l=de&&linkid=73
(6) http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/zuwg.html
(7) http://www.tgd.de/index.php?name=News&file=article&sid=687
(8) http://www.sueddeutsche.de/,tt5m4/deutschland/artikel/23/122854/
(9)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Integrationsgipfel-Der-Traum-Mu
ltikulti/592845.html
(10)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23077/1.html
(11)
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firm
anr_=103124&sector=pm&detail=1&r=288437&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&pro
fisuche=1
(12)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/645193/
(13) http://www.seyranates.de/
(14)
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Integration-Integrationsg
ipfel;art122,2336031