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telepolis vom 12.1.07Umzäunte Demokratie
Peter Nowak

Die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm laufen von Seiten
der Sicherheitskräfte auf Hochtouren
Um das Ostseebad Heiligendamm, in dem das diesjährige G8-Treffen (1)
im Juni stattfinden wird, ist zur Zeit ein wahrer Bauboom ausgebrochen.
Überall wird gehämmert und renoviert. Man will den illustren Gästen aus
aller Welt etwas bieten. Doch nicht alle sind dann willkommen. Deshalb
wurde am vergangenen Mittwoch auch mit der Errichtung des 13 Kilometer
langen und 2,50 Meter hohen Sicherheitszauns, zusätzlich mit Kameras
und Bewegungsmelder ausgestattet, zwischen Heiligendamm und dem
Örtchen Börgerende im benachbarten Landkreis Bad Doberan begonnen.
Nicht nur die Bewohner der Region machen sich langsam Sorgen. Können
wir uns während der Gipfeltage überhaupt noch frei bewegen, ist eine
häufig gestellte Frage. Die jüngsten Erklärungen aus der Politik werden
kaum dazu angetan sein, ihnen die Befürchtungen zu nehmen. Am Mittwoch
sprach (2) der Berliner Innensenator und Vorsitzende der
Innenministerkonferenz Ehrhart Körting davon, dass die Bedrohung beim
G8-Gipfel größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 sei. Es sei
davon auszugehen, dass zu der Konferenz in Heiligendamm eine "Vielzahl
an Störern" anreist, sagte Körting bei der offiziellen Amtsübergabe
durch seinen Vorgänger, dem bayrischen Innenminister Günther Beckstein
in Berlin. Dem müssten sich die Sicherheitsbehörden bundesweit stellen.
Bundeswehr steht bereit
"Wenn ein Schadensfall eintritt und wir angefordert werden, wird die
Bundeswehr mit jedem Soldaten, der zur Verfügung steht, helfen", sagte
(3) der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vize-Admiral Wolfram Kühn, am
Dienstag in Rostock. Die Bundeswehr stelle Kasernen zur Unterbringung
von 6.000 Einsatzkräften sowie ein mobiles Krankenhaus zur Verfügung.
Im Bedarfsfall könnten ABC-Schutzkräfte, Sanitäter oder
Fernmeldeeinheiten Unterstützung leisten. In den nächsten Monaten soll
es gemeinsame Übungen zwischen Polizei und Militär geben. Ob eine
solche zivilmilitärische Zusammenarbeit auch mit dem Grundgesetz
vereinbar ist, werden wohl noch Juristen zu prüfen haben.
Kritik an Sicherheitsdiskurs
Die Kritik an den Sicherheitsvorbereitungen wächst im In- und Ausland.
So hat die G8-kritische Gruppe Gipfelsoli (4) dem BKA-Chef Jörg
Ziercke in einer Pressemitteilung vorgeworfen (5), die Proteste
kriminalisieren und eine Stimmung wie in Genua erzeugen zu wollen.
Ziercke hatte zuvor die Region Rostock während des Gipfels als
"weltweiten Gefahrenraum" bezeichnet.
Die Globalisierungskritiker warnen davor, dass durch solche Äußerungen
ein öffentliches Klima erzeugt wird, dass staatliche Übergriffe wie
beim G8-Gipfel 2001 in Genua möglich macht. Damals waren Demonstranten
und Pressevertreter Opfer massiver staatlicher Gewalt geworden (
Schockierende Einzelheiten über das brutale Vorgehen der italienischen
Polizei (6)). Die Ereignisse beschäftigten immer noch die Justiz. Mit
dem jungen Demonstranten Carlo Giuliani starb ein Demonstrant an einer
Polizeikugel ( Wer erschoss Carlo Giuliani? (7)). Die näheren Umstände
sind bis heute ungeklärt. Mittlerweile hat sich auch Haidi Giuliani,
die Mutter des Getöteten und Senatorin der italienischen
Mitte-Links-Regierung, mit einem Appell (8) aus Rom in die Diskussion
um den Sicherheitsdiskurs um Heiligendamm zu Wort gemeldet.
--Mit Sorge habe ich gehört, dass die Polizei in Deutschland bereits
seit einem Jahr mit über 100 Polizisten an der Vorbereitung des G8 2007
arbeitet. Wozu braucht es 1 1/2 Jahre vor einem Gipfel so viele
Polizisten?--
An die Bewohner der Region Rostock appelliert Haidi Giuliani, die
Gipfelkritiker nach ihren Beweggründen zu fragen und nicht allein den
Erklärungen der Polizei zu vertrauen. Schließlich sei im Frühsommer
2001 im Vorfeld des Genua-Gipfels systematisch ein Klima der Spannung
erzeugt und alle Kritiker des G8-Treffens als potentielle Terroristen
abgestempelt worden. Daher sei sie hellhörig, wenn der Chef des
polizeilichen Sonderstabs für den G8-Gipfel in Heiligendamm, Knut
Abramowski (9), in einer Pressekonferenz erklärt haben soll, dass die
Sicherheit der Staatsgäste wichtiger als die Durchsetzung des
Demonstrationsrechts sei. Auf die Post aus Rom gab es bisher von Seiten
der Sicherheitsorgane keine Antwort.

LINKS

(1) http://www.g-8.de/
(2)
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/_html/ddp_1684301410.html
(3)
http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,,OID3534172_REF_SPC1729540,00.html
(4) http://www.gipfelsoli.org/
(5) http://info.gipfelsoli.org/Repression/71.html
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9161/1.html
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12919/1.html
(8) http://www.gipfelsoli.org/Pressemitteilungen/203.html
(9)
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2956&I
temid=260