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telepolis vom 6.10.07Kampf um Hartz IV
Peter Nowak

Die Diskussion um das Arbeitslosengeld findet nicht nur in der SPD
statt, die sich wieder neu zu positionieren sucht
Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Der SPD-Vorsitzende Kurt
Beck erhält beim Kongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (1)
sogar verhaltenen Applaus. "Fast wie zu Vor-Agenda-Zeiten" seien die
Gewerkschaftler mit den Spitzengenossen umgegangen, merkte die
Frankfurter Rundschau (2) an. Tatsächlich ist ein solcher Empfang seit
einigen Jahren gar nicht mehr selbstverständlich. Gerade ver.di wurde
von SPD-Strategen als die Einzelgewerkschaft im DGB angesehen, die sich
in den letzten Jahren am weitesten von der SPD abgenabelt hatte.
Becks Auftritt vor der Gewerkschaft dürfte aber auch noch aus einem
anderen Grund besonderes Interesse ausgelöst haben. Schließlich wird
seit einigen Tagen an der SPD-Spitze offen darüber gestritten, ob die
Agenda 2010 sakrosankt ist oder ob zumindest kleinere Korrekturen, die
auch gerne als Nachjustierungen oder Weiterentwicklungen bezeichnet
werden, zugelassen werden sollen. Die Auseinandersetzung ist eigentlich
seit dem Ende der Ära Schröder fällig, wurde aber parteiintern immer
vermieden.
Nach dem für die SPD glimpflichen Ausgang der letzten Bundestagswahl
und den Eintritt der Partei in die große Koalition wäre jede kritische
Debatte über die Agenda 2010 als Distanzierung von der rot-grünen
Regierung erschienen. Das aber wollte die SPD-Spitze unbedingt
vermeiden. Doch gerade in den letzten Monaten war der Dissens zwischen
den Schröderianern und denen, die sozialpolitisch in die Offensive
gehen wollten, auch öffentlich nicht mehr zu leugnen. So hatten sich
Steinmeier, Steinbrück und Platzeck mit ihrer Schrift Auf der Höhe der
Zeit (3) auf die Linie festgelegt, keinen Millimeter von der
Schröder-Linie abzurücken. Dabei verwiesen sie auf die guten
Wirtschaftsdaten, die ihrer Ansicht nach eine Folge der Agenda-Politik
sind. Auf der andere Seiten hatte der SPD-Linke Ottmar Schreiner seiner
Partei mit dem Agenda-Kurs eine Entsozialdemokratisierung (4)
vorgeworfen und wurde mit moderaten Worten auch von weiteren ehemaligen
SPD-Sozialpolitikern wie Dreßler unterstützt. Schon damals war
aufgefallen, dass Beck sich in dieser Debatte auffällig zurück hielt.
Das änderte sich erst vor wenigen Tagen, als Beck vorschlug, die
Bezugsdauer für ältere ALG1-Bezieher von 18 auf 20 Monate zu
verlängern. Wie moderat dieser Schritt ist, zeigt sich schon daran,
dass die Bezugsdauer vor den Hartz-Reformen 32 Monate betragen hat.
Die heftige Debatte, die daraufhin in der SPD-Spitze ausbrach und die
auch als "Alte Garde gegen Beck" interpretiert wurde, ist vor allem
durch die parteiinterne Positionierung vor den entscheidenden Wahlen
des nächsten Jahres zu erklären.
--Unser Hauptziel bleibt es, gerade Älteren neue Beschäftigungschancen
zu eröffnen. Aber wir wollen auch der Lebensleistung älterer
Arbeitnehmer Rechnung tragen. Deshalb streben wir an, die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes nach Vollendung des 45. Lebensjahres bis zu 15
Monaten, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bis zu 24 Monaten zu
erhöhen.--
Obwohl zu den Beck-Kritikern auch der ehemalige Wirtschaftsminister
Wolfgang Clement und sogar Gerhard Schröder selber gezählt werden,
wurde die Auseinandersetzung medial als Streit zwischen Beck und
Müntefering personifiziert. Auch hier kann man schnell Gründe finden,
die weniger mit der Agenda 2010 als mit parteiinternen Machtkämpfen zu
tun haben. Schon im Februar 2007 wurde über SPD-interne Überlegungen
berichtet (5), Müntefering im Kabinett durch Beck zu ersetzen. Damit
sollte dieser seine Chancen als Kanzlerkandidat für die nächsten Wahlen
verbessern, hieß es schon damals. Diese Bemühungen dürften auch neun
Monate später nichts an Dringlichkeit eingebüßt haben, nachdem die
Umfrageergebnisse für die SPD und auch für Beck sogar noch weiter
gesunken sind. Die aktuellen Vorschläge stellen so sicher auch den
Versuch dar, zumindest im sozialdemokratischen Milieu Becks
Sympathiewerte zu steigern. Das zeigt sich auch daran, dass die
Vorschläge jetzt in einen offenen Brief (6) an alle Parteimitglieder
erläutert werden.
Beck kann sich sicher sein, dass er im Umfeld seiner Partei eine
überwältigende Zustimmung für diese Kurskorrekturen bekommt. Schnell
wird jedoch auch die Kritik aufkommen, dass man nicht am halben Weg
stehen bleiben könne und eine umfassendere Korrektur vornehmen müsse.
Doch genau das will Beck vermeiden. Daher sein Spagat, einerseits die
Agenda2010 generell zu verteidigen, aber sie in Einzelfragen zu
korrigieren. Dass in dieser Frage die parteiinternen
Rechts-Links-Zuordnungen nur zum Teil treffend sind, zeigten Äußerungen
von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Er wird gemeinhin
zu jenen Sozialdemokraten gezählt, die sich in einer Post-Beck-Ära auch
ein Bündnis mit einer domestizierten Linkspartei auf Bundesebene nach
dem Berliner Vorbild vorstellen kann Doch er brachte mit seinen
Äußerungen über Hartz IV-Empfänger, die angeblich nicht mit Geld
umgehen können und deshalb auch nicht mehr bräuchten, viele Erwerbslose
gegen sich auf.
Debatte in der Union, bei den Grünen und in der Linkspartei
Die Sozialpolitiker der Unionsparteien sind schlauer. Sie sprechen sich
nicht frontal gegen Verbesserungen für ältere ALG1-Bezieher aus,
wollen aber statt des Lebensalters die Dauer der Einzahlung in die
Arbeitslosenversicherung zum Kriterium nehmen. Aufgetischt werden
populistische Argumente, dass ein 60-Jähriger, der immer Beiträge
gezahlt hat, nicht mit einem Gleichaltrigen gleichgestellt werden
könne, der jahrzehntelang auf der Parkbank saß.
Der Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers zielte ebenfalls
darauf, ALG1 nach der Dauer der Einzahlung zu bemessen. Der Vorstoß von
Beck hat nun auch in der Union die Debatte um Nachbesserungen bei ALG1
neu angestoßen. Dabei stoßen allerdings Vorschläge nach einem
Bürgergeld (7), wie sie der CDU-Ministerpräsident von Thüringen Althaus
präsentiert und die Kritiker als "Hartz für Alle" bezeichnen,
parteiintern auf mehr Zustimmung, aber nicht auf eine Mehrheit.
Bei den Grünen, die sich schon seit ihrer Gründung auch mit dem
Existenzgeld beschäftigt haben, könnte es auf einem Parteitag im
November allerdings eine Mehrheit für ein solches Modell geben. Das
wäre eine Abkehr von der rot-grünen Agenda 2010, ohne wieder beim alten
Sozialstaatsmodell zu landen, wie Parteichef Reinhard Bütikofer
betonte. Er setzte sich in den letzten Tagen für eine Erhöhung der
Regelsätze ein.
Die Linkspartei könnte die Auseinandersetzungen in den anderen Parteien
eigentlich gelassen verfolgen. Schließlich werden ihre Spitzenpolitiker
wie Parteichef Lafontaine nicht müde zu betonen, dass sie das Thema
erst wieder auf die Tagesordnung gebracht haben und sich die SPD ohne
die Angst vor einer linken Wählerwanderung gar nicht bewegt hätte.
Doch so gelassen kann die Partei die Debatte nicht verfolgen. In der
Partei stehen sich die Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens
(8) und die Befürworter der gewerkschaftlichen Forderung nach Arbeit
für Alle (9) weiterhin kompromisslos gegenüber.
Zudem wurde im neugegründeten Hamburger Landesverband (10) am letzten
Wochenende erst in letzter Minute ein großer Streit verhindert.
Ursprünglich wollte der Landesverband ein öffentlich gefördertes
Beschäftigungsprogramm vorschlagen, das sich als Alternative zu den
Ein-Euro-Jobs auf Arbeitsangelegenheiten mit der so genannten
Entgeldvariante stützten sollte. Dagegen lief die parteiinterne
Arbeitsgruppe Arbeit und Armut (11) Sturm und sprach von einem
staatlich exekutierten Arbeitszwang. Jetzt fordert die Hamburger
Linkspartei, dass ein solches Beschäftigungsprogramm nur auf der
Grundlage aller tarif-, sozial- und arbeitsrechtlichen Standards
aufgelegt werden kann und mit Wolfgang Joithe (12) bekam einer der
Kritiker des ursprünglichen Konzepts sogar einen aussichtsreichen Platz
auf der Wahlliste.
Widerstand der Betroffenen
Bei den parteiinternen Auseinandersetzungen werden oft diejenigen
Erwerbslosengruppen vergessen, die mit ihren Widerstand gegen Hartz IV
(13) mit dazu beigetragen haben, dass diese Diskussion überhaupt
geführt wird. Wenn der Protest auch weitgehend von der Straße
verschwunden ist, so wehren sich die Betroffenen doch auf anderen
Wegen. So klagen immer mehr Erwerbslose vor den Sozialgerichten höhere
Hartz IV-Leistungen ein. Nach Informationen der Bundesagentur für
Arbeit stieg die Zahl der Prozesse in der ersten Hälfte des Jahres 2007
bundesweit auf 45500, das ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um
fast 38 % (14).
Gerade die Debatte über einen Wirtschaftsaufschwung und mehr Geld in
den Kassen sorgen auch dafür, dass die Zahl der Menschen steigt, die
nicht mehr einsehen, dass Menschen am Rande oder unter dem
Existenzminimum leben müssen. Selbst Bundespräsident Köhler, durchaus
als Verfechter neoliberaler Wirtschaftsreformen bekannt, beklagte in
seiner Berliner Rede (15) die soziale Schieflage.
Doch hier sind die Erfinder und Verfechter der HartzIV-Gesetze in einem
Dilemma. Ihnen ging es eben nicht in erster Linie um die Entlastung von
Sozialkassen sondern mit ihrer Devise vom Fördern und Fordern um einen
Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, der im
Ergebnis eine Verbilligung der Ware Arbeit zum Ziel hat. Deswegen
fürchten die Hartz IV-Politiker fast alle Parteien auch so sehr jede
auch noch so moderate Nachjustierung a la Beck.

LINKS

(1) http://www.verdi.de
(2)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=0800bf6a91cf
bb760f2e6dfa89f33938
(3)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/4/129781/2/print.html
(4)
http://www.faz.net/s/RubBF7CD2794CEC4B87B47C719A68C59339/Doc~E906DCEAF49
884FFEBFD816C0FAEC8EC8~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(5)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,466661,00.html
(6) http://www.spd.de/menu/1729197/
(7) http://www.d-althaus.de/index.php?id=52
(8)
http://www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task
=view&id=65&Itemid=2
(9)
http://www.freitag.de/2007/33/07330501.php
(10)
http://www.pds-hamburg.de
(11)
http://www.wasg-hh.de/stadt/arbeitsgruppen/agarbeitundarmutinhh/agarbeit
undarmutinhh.php
(12)
http://www.hier-ist-die-linke-hamburg.de/html/img/pool/Joithe-Bewerbung_
fuer_Landesliste.pdf?sid=febbbc4253b59bfaed067c2d19b8209e
(13)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/armutsgrenzen
.pdf
(14)
http://www.sozialhilfe24.de/news/30/hartz-iv-klagen-brechen-rekorde/
(15)
http://www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews-,11057.640842/Berlin
er-Rede-von-Bundespraesi.htm?global.back=/-%2c11057%2c0/Reden-und-Interv
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