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ND05.03.07Gemeinsam gegen Hartz IV
Konferenz in Kreuzberg zog Zwischenbilanz / Ratlosigkeit über öffentlichkeitswirksame Proteste
Von Peter Nowak
»Wir sollten uns nie mit Zwangsarbeitsverhältnissen abfinden.« Angelika Wernick von der Berliner Kampagne gegen Hartz IV bekam für diesen Satz viel Beifall von den mehr als 100 Teilnehmern, die sich am Samstag in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg zur Konferenz »Zwei Jahre Hartz IV« zusammengefunden hatten. Eingeladen hatten das Berliner Sozialforum, die globalisierungskritische Organisation Attac, der ver.di-Erwerbslosenausschuss sowie zahlreiche soziale Initiativen und Erwerbslosengruppen aus Berlin.
Die Forderung »Weg mit Hartz IV«, die auch auf verschiedenen Transparenten prangte, war auf der Konferenz unstrittig. Deshalb reagierten auch manche Betroffene leicht gereizt auf die Ausführungen der Experten im ersten Themenblock. Sicher konnten der Wirtschaftswissenschaftler Ralf Ptak, der Soziologe Andrej Holm und die Rechtsanwältin Sandra Kunze vielen aus dem Publikum nichts Neues erzählen. Dort wollte man mehr über Perspektiven des Widerstandes reden.
Dazu gab es in zwei Themenblöcken reichlich Gelegenheit. Eine konkrete Alternative zu den Ein-Euro-Jobs stellte Angelika Wernick vor. Das gemeinsam mit Gewerkschaftlern erarbeitete Konzept sieht vor, Ein-Euro-Jobs durch sozialpflichtige Teilzeitarbeitsplätze zu ersetzen. Anders als bei den Ein-Euro-Jobs sollen die Beschäftigungsverhältnisse strikt auf freiwilliger Basis eingegangen werden. Wernick betonte, dass das Konzept sofort umgesetzt werden könnte, wenn der politische Wille vorhanden ist. Dafür aber müsse weiterer Druck entwickelt werden. Wernick sieht durch die Ein-Euro-Jobs auch den Druck auf die Erwerbstätigen erhöht. Dem stimmte Achim Neumann von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausdrücklich zu. »Die Solidarität mit den Hartz IV-Empfängern hat auch unter den Beschäftigten zugenommen, weil sich mittlerweile rumgesprochen hat, dass es jeden treffen kann.«
Im letzten Block stellten verschiedene Erwerbsloseninitiativen ihre Arbeit vor. Kämpferisch gab sich Uschi Walz-Holz von der Kampagne gegen Zwangsumzüge. Wenn es zu Zwangsräumungen komme, werde man sich gemeinsam dagegen wehren. Walz-Holz betonte, dass in Berlin lebende Flüchtlinge ebenfalls Zwangsumzügen ausgesetzt seien, wenn sie aus ihren Wohnungen in so genannte Ausreisezentren umziehen müssen. Eine andere Initiative nannte es einen Erfolg, dass der Senat ein Kulturticket eingeführt hat, mit dem Erwerbslose für den Vorzugspreis von 3 Euro Theater- und Opernhäuser besuchen können. Jetzt bestehe allerdings das größte Problem darin, diesen Service unter den Erwerbslosen bekannt zu machen.
Trotz aller Entschlossenheit, im Kampf gegen Hartz IV nicht nachzulassen, war am Ende auf der Konferenz eine gewisse Ratlosigkeit bei der Frage unverkennbar, wie der Protest wieder mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann.