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telepolis vom 2.7.07Aus der Armut in den Tod?
Peter Nowak
Während die Medien in den Zeiten des Wirtschaftsbooms Armut meist nur
noch als Randthema wahrnehmen, wächst bei den Abgehängten der
Gesellschaft die Verzweiflung
Die Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen (1) scheint einen
aktuellen Trend zu bestätigen: "Durch die stabile Konjunktur wächst
die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die
Arbeitslosigkeit sinkt deutlich". Die Wirtschaft boomt und nicht nur
die SPD sieht den Aufschwung als späten Erfolg der lange Zeit heftig
kritisierten Hartz IV-Gesetzgebung. Über die Folgen für die Betroffenen
hingegen wird mittlerweile deutlich weniger geschrieben und gesprochen.
Während in der Zeit nach der Einführung von Hartz IV Journalisten
"Selbstversuche" wie "Eine Woche leben nach Hartz IV" machten, gelten
die Opfer heute vielfach wieder als bedauernswerte aber keinesfalls
repräsentative Verlierer der Globalisierung.
Das hat Folgen für die Berichterstattung. Waren Hartz IV-Empfänger eine
Zeit lang das Objekt der journalistischen Begierde bis hin zum
Voyeurismus, so werden sie heute in Regel wieder weitgehend
ignoriert. Diese Erfahrung musste auch die Berliner Kampagne gegen
Zwangsumzüge (2) machen. Während es bei der ersten Pressekonferenz noch
eine große Medienresonanz gab, hat die Bilanz ihrer einjährigen
Tätigkeit (3) wenig öffentliches Interesse gefunden.
Vor über einem Jahr hatte die Kampagne eine kostenfreie
Telefonnummer geschaltet, die seitdem von ratsuchenden Erwerbslosen
rege genutzt wurde. Nach einem Jahr kann aus der Sicht der Betroffenen
von Entwarnung keine Rede sein. Zwar gab es bisher tatsächlich relativ
wenige Zwangsumzüge. Doch als Gründe dafür sehen die Verfasser der
Bilanzstudie vor allem die zusätzlichen Belastungen, die den
Betroffenen aufgebürdet würden.
Ein Teil der Anrufer habe über vergebliche Versuche berichtet, eine
preisgünstige Wohnung zu finden. Trotz ausführlicher Dokumentation
dieser Bemühungen hätten die Jobcenter die Kosten für die Mietzahlungen
aber nicht gesenkt. Für die Betroffenen, die die Mietdifferenz von
ihren Hartz-IV-Einkünften bestreiten müssen, hieß das, noch stätker am
Essen zu sparen - oder sich zu verschulden.
Für die Kampagnenmitarbeiter stellt sich deshalb die Frage, wie
realistisch es überhaupt ist, in Berlin eine Wohnung zu finden, die
unter der von den Ämtern vorgegebenen Mietobergrenze liegt. Und selbst
wer das geschafft hatte, sah sich teilweise mit neuen von den
Jobcentern geschaffenen Problemen konfrontiert. So gab es immer wieder
Klagen, dass die Kosten für den Umzug und die Wohnungsrenovierung nicht
übernommen wurden. Dadurch seien in 59 Fällen Wohnungsumzüge durch das
Jobcenter blockiert worden. Paradoxerweise seien darunter auch 16 Fälle
gewesen, bei denen die Wohnungssuche erst durch die Aufforderung, die
Mietkosten zu senken, ausgelöst wurde.
Solche behördliche Willkür ist keine Ausnahme, meint Anne Allex, eine
der Verfasserinnen der Bilanz. Immer wieder seien am Telefon Fälle
geschildert worden, in denen die Jobcenter weder die Regelungen im
Schwerbehindertengesetz noch andere Ausnahmeregelungen beachtet hätten.
Selbstmord und soziale Lage
Nicht immer kann die Ratlosigkeit und Verzweiflung der Betroffenen von
Beratungsangeboten wie der Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge
aufgefangen werden. Doch Meldungen, dass Erwerbslose, die keinen Ausweg
mehr sehen, Selbstmord verübten, finden selten den Weg von den
Internetseiten der Betroffenengruppen (4) in eine größere
Öffentlichkeit.
Nur besonders spektakuläre Fälle, wie der Hungertod eines Erwerbslosen
in Speyer (5) wecken noch Medieninteresse. Dabei werden allerdings die
Ursachen nicht in den gesellschaftlichen Bedingungen, sondern in den
persönlichen Lebensumständen des Opfers gesucht. Die Strafanzeige gegen
Unbekannt, die in dieser Angelegenheit gestellt wurde (6), fand keine
öffentliche Resonanz. Auch darüber, dass die Sanktionen gegen den
jungen Mann, die zur Streichung des Arbeitslosengeldes führten,
teilweise rechtswidrig waren (7), wurde nicht mehr berichtet.
Mittlerweile ist der Zusammenhang von Selbstmord und sozialer Lage auch
in die Statistiken der Behörden eingegangen. So veröffentlicht die
Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
im Rahmen ihrer Gesundheitsberichterstattung auch statistische
Informationen über die Selbstmordhäufigkeit in Berlin (8). Dort wird
ganz eindeutig ein Zusammenhang zwischen der Suizidrate und der
sozialen Lage hergestellt:
--"Während in Berlin das Suizidrisiko in den höheren Altersgruppen
[...] keinen besonderen Zusammenhang zur sozialen Lage innerhalb der
Berliner Bezirke zu haben scheint, trifft das auf die unter 20 bis
40jährigen nicht zu. In dieser Altersgruppe ist sowohl bei Frauen als
auch Männern ein Zusammenhang von Suizidrate und den jeweiligen
sozialen Bedingungen erkennbar. Im Beobachtungszeitraum von 1996 bis
2005 hatten 20 bis unter 40jährige Frauen und Männer aus den Bezirken
Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte die mit Abstand höchste Sterberate.
Die genannten Bezirke sind zudem diejenigen mit den berlinweit
ungünstigsten Sozialindizes. Demgegenüber verzeichnen die Bezirke
Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick das niedrigste Suizidrisiko.
Gleichzeitig haben diese Bezirke von allen Berliner Bezirken die
günstigsten sozialen Bedingungen".--
In einer Statistik, in der die Suizidhäufigkeit nach Berliner Bezirken
aufgeschlüsselt ist, wird deutlich, dass neben Friedrichshain-Kreuzberg
auch die Stadteile Mitte auch Neukölln im Beobachtungszeitraum 1996 -
2005 zu den Stadtteilen mit Suizidraten über dem Durchschnitt gehörten.
Eine Auswertung von neueren Zahlen, die den Zeitraum nach der
Einführung von Hartz IV berücksichtigen, gibt es bisher jedoch nicht.
Professor Armin Schmidtke von der Initiativgruppe Nationales
Suizidpräventionsprogramm (9) spricht davon, dass von den Millionen
Hartz IV-Empfängern nur ein sehr kleiner Teil den Ausweg im Suizid
sehe. Zudem kämen in solchen Fällen neben der Armut in der Regel auch
andere Faktoren wie Vereinsamung, Krankheiten etc. hinzu. Selbstmord,
so Schmidtke, stehe am Ende eines langen Prozesses, das Abrutschen in
die Armut könne ein Auslöser sein, selten aber die Ursache.
Für Erwerbslosengruppen, die tagtäglich mit den Betroffenen zu tun
haben, ist eine solche Aussage kein Grund zur Entwarnung. Sie führen
an, dass gerade Armut zur gesellschaftlichen Ausgrenzung führt und so
die Suizid-Faktoren verstärkt, von denen Schmidtke spricht. Die
Beratungsstellen und Erwerbslosentreffs (10) sehen sich in dieser
Hinsicht auch als Einrichtungen, die den Weg in den Suizid verhindern
können. Nur sind sie längst nicht flächendeckend vorhanden - und manche
dieser Einrichtungen sind auch in ihrem Bestand gefährdet oder können
sich nur durch unbezahlte Arbeit erhalten.

LINKS

(1)
http://www.arbeitsagentur.de/nn_27030/zentraler-Content/Pressemeldungen/
2007/Presse-07-045.html
(2)
http://www.gegen-zwangsumzuege.de
(3) http://www.gegen-zwangsumzuege.de/material/AW_Notruftel.pdf
(4) http://hometown.aol.de/merlinsfee/ErneutesHartzIVOpferinHoexter.html
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25119/1.html
(6)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1992c0af5213.php
(7)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1994d068c201.php
(8)
http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-gsv/statistik/gesundheit/kur
zinfos/kurzinfo2007_1_netz.pdf
(9)
http://suizidpraevention-deutschland.de/Download/suizidpraevention.pdf
(10)
http://www.fhverlag.de/show.php?action=show&record=142.0&thema=1&page=1&
from=th&UID=