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ND vom 5.1.07Kritische Fragen aus Italien
Haidi Giuliani warnt vor Kriminalisierung von G 8-Gegnern | Von Peter Nowak
Die Mutter des in Genua von der Polizei erschossenen Carlo Giuliani befürchtet beim G 8-Gipfel in Heiligendamm eine Wiederholung der Auseinandersetzungen...
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Der G8-Gipfel, der in knapp 6 Monaten im mecklenburgischen Ostseebad Heiligendamm über die Bühne gehen soll, mobilisiert Globalisierungskritiker aus ganz Europa. Aus Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien aber auch in Osteuropa bereiten sich Menschen auf die Gipfelproteste vor.
Inzwischen rechnet die Polizeiführung mit mehr als 100.000 Demonstranten.
Erinnerungen an die Massenproteste gegen den G8-Gipfel in Genua werden wach. Doch es waren teilweise traumatische Erfahrungen. Damals wurden hunderte Menschen an der Einreise nach Italien gehindert. Brutale Polizeieinsätze gegen Demonstranten und schlafende G8-Gegner sorgten weltweit für Empörung.
Jetzt hat Haidi Giuliani in einen international veröffentlichen Aufruf gewarnt, dass sich ähnliche Ereignisse in Heiligendamm wiederholen könnten.
Die Mutter des während der G8-Demonstrationen in Genua 2001 von der Polizei erschossenen Carlo
Giuliani ist seit Sommer 2006 Senatorin der Rifondazione Communista und gehört damit zu den parlamentarischen Unterstützern der gegenwärtigen italienischen Mitte-Links-Regierung. Ein besonderes Anliegen seit dem Tod ihres Sohnes ist die Aufklärung über die Polizeiwillkür bei den Gipfelprotesten in Genua. In Interviews hat sie immer wieder betont, dass es dabei darum geht, solche Vorfälle in anderen Ländern zu verhindern. In ihrem Aufruf richtet sie jetzt kritische Fragen an die deutschen Sicherheitskräfte.
„Mit Sorge habe ich gehört, dass die Polizei in Deutschland bereits seit einem Jahr mit über 100 Polizisten an der Vorbereitung des G8 2007 arbeitet. Wozu braucht es 1 1/2 Jahre vor einem Gipfel so viele Polizisten?“ An die Bewohner der Region Rostock appelliert Haidi Giuliani, die Gipfelkritikern nach ihren Beweggründen zu fragen und nicht allein auf die Erklärungen der Polizei zu vertrauen. Schließlich sei im Frühsommer 2001 im Vorfeld des Genua-Gipfels systematisch ein Klima der Spannung erzeugt worden und alle Kritiker des G8-Treffens als potentielle Terroristen abgestempelt worden.
Daher sei sie hellhörig, wenn der Chef des polizeilichen Sonderstabs für den G8-Gipfel in Heiligendamm Knut Abramowski in einer Pressekonferenz erklärt habe, dass die Sicherheit der Staatsgäste wichtiger als die Durchsetzung des Demonstrationsrechts sei. Während es von den Sicherheitsbehörden keine Reaktion auf die Erklärung von Haidi Giuliani gab, wird ihre Intervention von den Gipfelkritikern begrüßt.
Schon Ende November hatte die globalisierungskritische Initiative „Gipfelsoli“ BKA-Chef Jörg Ziercke in einer Pressemitteilung vorgeworfen, die Proteste kriminalisieren und eine Stimmung wie in Genua erzeugen zu wollen. So habe Ziercke die Region Rostock während des Gipfels als „weltweiten Gefahrenraum“ bezeichnet. Ähnlich wie bei den alljährlichen Protesten gegen den Castortransporten ins Wendland, sollen auch in Heiligendamm Bürgerrechtler die Polizeimaßnahmen rund um den Gipfel beobachten. Haidi Giuliani wäre sicher mit dabei.

Peter Nowak