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ND12.01.07 Neuer Streit um Grundeinkommen
Erwerbsloseninitiativen uneins über Haltung dem DGB gegenüber
Von Peter Nowak
Zwei Jahre nach dem Start von »Hartz IV« wurden die Bestimmungen für Erwerbslose noch einmal verschärft. Doch neue Proteste sind erst einmal nicht terminiert. Stattdessen widerholt sich der Streit um ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Eine Aktions- und Strategiekonferenz Anfang Dezember in Frankfurt/Main sollte eigentlich die Schwerpunkte einer Protest-agenda 2007 festlegen. Dazu sollte der »Frankfurter Appell«, eine Art Minimalkonsens der sozialen Initiativen, aktualisiert werden. Doch was als Erarbeitung einer neuen gemeinsamen Grundlage gedacht war, erweist sich nunmehr als Quelle für neuen Streit.
Im Kern geht es um die Frage, wie hältst du es mit den Gewerkschaften. Einige Erwerbsloseninitiativen wollen an die DGB-Großdemonstrationen vom 21. Oktober anknüpfen und das Bündnis besonders mit linken Gewerkschaftern enger knüpfen. In diesen Kreisen wird darauf verwiesen, dass Teile der Gewerkschaftsbasis nach dem 21. Oktober weitere Proteste einfordern und die abwartende Haltung des DGB-Vorstands kritisieren.
Gewerkschaften versuchen indes, die Proteste in die Betriebe zu tragen. So startete der Landesverband Saar der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor einigen Wochen die Aktion »Wir lernen französisch«. Mit betrieblichen Aktionen »von 5-minütiger Arbeitsniederlegung bis hin zu außerordentlichen Betriebs- und Personalversammlungen, Demonstrationen oder anderen Aktionsformen« sollen deutliche Zeichen an die Politik gesendet und an den Widerstand gegen den Sozialabbau im Nachbarland Frankreich angeknüpft werden.
Doch andere Teile der sozialen Bewegungen sind für einen zu starken Schulterschluss mit dem DGB nicht zu gewinnen. »Das einzige, was wirklich im Rahmen der Demonstrationen vom 21. Oktober deutlich wurde, war die wiederholte Erfahrung gegenüber den organisierenden Gewerkschaften, dass sie sich nicht in ihr inhaltliches und organisatorisches Konzept von Sozialbewegten hineinreden und schon gar nicht diese auf den zentralen Kundgebungen gleichberechtigt auftreten lassen«, schreibt der unabhängige Erwerbslosenaktivist Harald Rein. Er verteidigt auch vehement, dass in den Frankfurter Appell die Forderung nach einem Mindesteinkommen für Erwerbslose ohne Bedürftigkeitsprüfung aufgenommen wurde. Damit habe man langjährige Forderungen der Erwerbslosenbewegung aufgegriffen.
Der gewerkschaftsnahe Frankfurter Sozialwissenschaftler Roland Roth hingegen sieht durch diese Forderung die Grundlage für einen gemeinsamen Aufruf nicht mehr gegeben. Gemeinsam mit neun weiteren Aktivisten der sozialen Bewegung erklärte Roth in einer Stellungsnahme: »Der Frankfurter Appell in seiner jetzigen Form ist für uns unbrauchbar geworden«. Er möchte den Appell so umformulieren, dass die gemeinsamen Interessen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen zum Ausdruck kommen – etwa durch eine Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro und die 30-Stunden-Woche. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht.
Der Streit ist allerdings nicht die Ursache für die Schwäche der Bewegung, betont auch Harald Rein. Durch die Auseinandersetzungen werde nur deutlich, dass sich sie sozialen Bewegungen schon seit geraumer Zeit in einer Flaute befänden.