telepolis vom 26.11.07Ein bisschen links von der Mitte
Peter Nowak
Die Beschlüsse des Nürnberger Parteitags werden aller Polemik zum Trotz
keine Bündnisoptionen verstellen
Haben die Ökolinken um Jutta Ditfurth (1) bei den Grünen wieder die
Mehrheit gewonnen? Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man die
Reaktion der Unionsparteien und der FDP auf den Parteitag der Grünen
(2) am Wochenende in Nürnberg verfolgt. Von einem Linksruck wurde
geredet und auch von gefährlicher ideologischer Traumtänzerei.
Solche Töne sind allerdings eher dem beginnenden Vorwahlkampf als der
Realität geschuldet. Schließlich hat der hessische Ministerpräsident
Roland Koch, der im Januar seine Regierung in Wahlen bestätigen muss,
schon einen harten Lagerwahlkampf eingeleitet. Das heißt für den
Rechtskonservativen, dass die Union und die FDP gegen SPD, Grüne und
Linkspartei gleichermaßen agieren müssen.
Ob die Propaganda verfängt, wird sich am Wahltag zeigen. Doch schon
beim Göttinger Parteitag vor einigen Wochen wurde den Grünen
Regierungsunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit unterstellt (3),
weil sie sich kritisch zum Afghanistan-Mandat geäußert haben.
Tatsächlich wurde dort kein Totalabzug der deutschen Soldaten aus
Afghanistan gefordert. Der Parteivorstand ging aber düpiert aus diesem
Parteitag hervor, weil eben die Mehrheit auch Dank des Einsatzes eines
Basisaktivisten (4) anders als empfohlen abgestimmt hat. Was noch vor
Jahren als Ausweis besonders lebendiger Basisdemokratie und somit
geradezu als Markenzeichen der Grünen galt, wurde jetzt als Ausdruck
von Führungsschwäche interpretiert.
Nie wieder Göttingen
Unterschiedliche sich gegenseitig belauernde Machtzentren wollen
verschiedene Kommentatoren bei der Umweltpartei ausgemacht haben (5).
Sofort wurde kolportiert, dass so etwas unter Josef Fischer nicht
passiert wäre. Ein zweites Göttingen dürfe sich auf keinen Fall
wiederholen, hieß es schnell und diese Stimmung wurde vom
Parteivorstand geschickt instrumentallsiert. Dieses Mal hat der Streit
um ein bedingungsloses Grundeinkommen den Stellenwert bekommen, den in
Göttingen die Afghanistanfrage hatte.
Während sich der Parteivorstand um die Bündnisfähigkeit mit möglichen
Koalitionspartnern sorgte und sich für eine "grüne Grundsicherung" (6)
stark machte, waren weite große Teile der Parteibasis für das
bedingungslose Grundeinkommen. Sie konnten darauf verweisen, dass die
Grünen die Debatte schon in den 80er Jahren wesentlich mit angestoßen
haben und dass diese Forderung in unterschiedlichen Varianten (7)
längst auch von Konservativen und sogar Neoliberalen unterstützt wird.
So ist es bezeichnend, dass der Thüringische CDU-Ministerpräsident
Dieter Althaus (8) die grünen Grundeinkommensbefürworter unterstützte.
Er selber macht sich in seiner Partei für ähnliche Modelle (9) stark.
Am Ende hat auch diese Unterstützung den ideologisch breit gefächerten
Anhängern eines solchen Modells nicht die Mehrheit gebracht. Knapp 41 %
stimmten dafür. Die Vorlage des Bundesvorstands, die unter dem Titel
"grüne Grundsicherung" für ein 30 Millionen teueres staatliches
Bildungsprogramm und die Erhöhung des ALGII auf monatlich 420 Euro
warb, bekam eine Mehrheit von 59%.
Bloß keine neue Debatte über das Verhältnis zwischen Führung und Basis
provozieren, war das Credo vieler Delegierter, die deshalb auch die
Vorlage des Vorstands unterstützte. Diese mediale Dauerattacke
disziplinierte die Basis so sehr, dass selbst erklärte Befürworter des
bedingungslosen Grundeinkommens am Ende über ihre Niederlage froh
waren, weil dies der Partei weitere Medienschelte erspart habe.
Was als ein geschickter Schachzug der Führungsgremien gilt, war die
Anpassung an die Praxis der meisten anderen Parteien. Trotzdem erntete
der Beschluss wieder Unmutsäußerungen von den konkurrierenden Parteien.
Denn um die Kritiker einzubinden, hat der Vorstand verschiedene
sozialpolitischen Maßnahmen noch in die Vorlage schreiben lassen. So
sollen die bei Hartz II typischen Sanktionen gegen Erwerbslose nach
Vorstellung der Grünen wegfallen.
Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens sprachen denn auch
davon, dass sich der angenommene Vorschlag ihren Vorstellungen sehr
angenähert habe und sie auch deshalb über ihre Niederlage nicht
besonders unglücklich sind. Die vorsichtige Absatzbewegung von Hartz
IV, die auch bei Teilen der SPD zu beobachten war, ist auch eine
Reaktion auf das Erstarken der Linkspartei. Die hatte mit ihrer
Ablehnung von Hartz IV lange Zeit keine parteipolitische Konkurrenz.
Zumindest auf dem Papier hat sich das mittlerweile geändert. Ob sich
das langfristig auch auf den Wähleranteil auswirkt, wird sich zeigen.
Aber sicher werden enttäuschte Grünenwähler nicht nach einem Parteitag
sofort in ihre alte Partei zurückkehren.
Anderseits werden es sich die grünen Spitzengremien als Erfolg
anrechnen, dass der Streit um Grundeinkommen oder Grundsicherung keine
Verlierer zu kennen scheint. Schließlich sprechen auch die knapp
Unterlegenen von einer sachlichen innerparteilichen Debatte, was für
das grüne Bauchgefühl, das bei der Umweltpartei noch immer eine große
Rolle spielt, schon eine Bedeutung hat.
Alle Bündnisoptionen möglich
Praktischen Einfluss auf die Politik werden die Beschlüsse des
Grünen-Parteitags nicht haben. Das gilt auch für das dort beschlossene
Umweltprogramm und die Bürgerrechtsanträge (vgl. Grüne wollen
"Verfassungsschützer" werden (10)). Schließlich ist die Partei im Bund
und den meisten Bundesländern in der Opposition. Was von den
Beschlüssen übrig bleiben wird, wenn wieder einmal - in welcher
Konstellation auch immer - ein Koalitionsvertrag unterschrieben werden
muss, ist völlig offen.
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gelehrt, dass Papier
geduldig ist und dass daran keine Koalition scheitern wird. So sind
aller parteipolitischen Polemik zum Trotz die Grünen auch nach Nürnberg
für alle Bündnisse weiterhin völlig offen. Sicherlich wird vor allem
auf Bundesebene eine Neuauflage des Bündnisses von SPD und Grüne
angestrebt. Doch in manchen Bundesländern wird auch weiterhin,
entsprechende Wahlergebnisse vorausgesetzt, ein Bündnis mit den
Konservativen nicht ausgeschlossen.
Daran ändert auch der fast flügelübergreifende Widerstand nichts, den
der Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg und finanzpolitische
Sprecher seiner Fraktion, Oswald Metzger (11) in den letzten Tagen
erfahren hat. Dass ist nicht in erster Linie seinem lange bekannten
wirtschaftsliberalen Vorstellungen (12) geschuldet, die in der Partei
von Einflussreicheren genau so vertreten wurden.
Es ist eher seine Diktion, die den grünen Bauch gegen ihn aufbringt.
Wenn schon Unterschichtenschelte sein muss, dann im Stil einer Claudia
Roth, die nie die zerrissene grüne Seele zu erwähnen vergisst. Wer aber
so ganz ohne Gewissensqualen der Unterschicht, welche die Grünen
sowieso nicht wählt, unterstellt, "Kohlenhydrate oder Alkohol in sich
hineinzustopfen", hat denn doch gehörig gegen die grüne Etikette
verstoßen.

LINKS

(1) http://www.oekolinx-arl.de/
(2) http://www.gruene.de/cms/default/rubrik/0/3.htm
(3)
http://www.focus.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag_aid_132996.htm
l
(4) http://www.robert-zion.de/
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,505965,00.html
(6) http://www.grundsicherung.org/
(7)
http://www.wdr.de/themen/politik/1/grundeinkommen/modelle.jhtml?rubriken
style=politik
(8) http://www.d-althaus.de/index.php?id=52
(9) http://www.thueringen.de/de/buergergeld/
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26692/1.html
(11) http://www.oswald-metzger.de/
(12)
http://www.insm-tagebuch.de/2007/10/26/insm-berater-oswald-metzger-zur-l
age-der-sozialdemokraten-vor-dem-spd-bundesparteitag/