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ND02.11.2007Umstrittenes Grünbuch Arbeitsrecht
Kritik von Attac und Gewerkschaften
Von Peter Nowak
Das »Grünbuch Arbeitsrecht« der EU wirbt für eine europaweite Arbeitsrechtsreform. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NRO's) sind die Vorschläge darin jedoch zu arbeitgeberfreundlich.
Sie wollen »ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts« schaffen, die Autoren des Grünbuchs Arbeitsrecht, die einer Arbeitsgruppe der EU-Kommission angehören. In dem Buch werden Vorschläge für eine europaweite Arbeitsrechtsreform unterbreitet, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts EU im internationalen Maßstab zu verbessern. NRO's und Gewerkschaften sehen in den Vorschlägen vor allem einen Wunschkatalog der Unternehmer.
Nach Meinung des Berliner Ablegers der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reiht sich die Publikation in eine Serie von EU-Dokumenten ein, die Deregulierung und Flexibilisierung von Arbeits- und Tarifrecht verlangen, um mehr Beschäftigungssicherheit zu entwickeln. Die europäischen Regierungen hätten aber schon in der Vergangenheit nationales Arbeitsrecht dereguliert und Druck zur Öffnung von Tarifverträgen ausgeübt. Diesen Weg fortzusetzen, hieße »die Probleme zu verschärfen und das Normalarbeitsverhältnis endgültig preiszugeben«, warnt ver.di.
Auch der DGB steht dem Projekt kritisch gegenüber: Statt das Arbeitsrecht zu deregulieren, solle sich die EU bemühen, die Qualität der Arbeitsplätze in Europa zu verbessern, heißt es in einer Stellungnahme.
Gerold Schwartz, Sprecher der EU-AG des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, lobte die gewerkschaftliche Kritik. Die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau von Erwerbslosigkeit würden wieder einmal herangezogen, »um arbeitsrechtliche Standards weiter abzubauen«. Im Gegensatz gebe es reichlich unkonkrete Empfehlungen zur Ausweitung von Lohnersatzleistungen. Um die Gesetzgebung auf EU-Ebene wirksam beeinflussen zu können, wäre eine EU-weite Mobilisierung gegen die geplanten Reformen daher die logische Konsequenz. Vorbilder gebe es hierfür: Die Bolkestein-Richtlinie sowie die EU-Hafenrichtlinie wurden durch Proteste in allen EU-Ländern gestoppt und geändert.