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Telepolis vom 30.10.07Rückkehr der Grauen Wölfe
Peter Nowak
Die nationalistische Welle hat auch die türkischen Gemeinden in Europa
erreicht
Am vergangenen Wochenende versuchten mehrere Hundert türkische
Nationalisten in Berlin-Kreuzberg kurdische Einrichtungen zu stürmen.
Sie riefen Parolen wie "Nieder mit den Kurden - Tod der PKK" und
trugen neben der allgegenwärtigen türkischen Nationalfahne auch Embleme
der nationalistischen Partei MHP (1), die in Deutschland unter dem
Namen Graue Wölfe (2) seit Jahrzehnten bekannt ist.
Diese MHP, die in ihrem Programm offene Anleihen an den italienischen
Faschismus machte, wurde in den 70er Jahren auch von
rechtskonservativen Politikern wie Franz Josef Strauß als
Gesprächspartner anerkannt. Das gemeinsame Bindeglied war der militante
Antikommunismus der MHP, die nicht nur in der Türkei Opfer forderte.
Ende der 70er Jahre war die MHP eine zentrale Kraft bei der Jagd auf
Gewerkschafter und studentische Aktivisten in der Türkei und auch in
Westeuropa.
Mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes wurde der türkische Nationalismus
zur zentralen Ideologie der MHP und von den Eliten des türkischen
Staates akzeptiert. Die Partei war sogar mehrere Jahre zum
Koalitionspartner sowohl der Kemalisten als auch der islamistischen
Wohlfahrtspartei. Mit dem Aufstieg der AKP (3) verlor die Partei einen
Teil ihrer Wähler an diese Bewegung und war in der letzten
Legislaturperiode nicht im türkischen Parlament vertreten. Bei den
letzten Wahlen gelang ihr wieder der Einzug in das Parlament mit 70
Abgeordneten.
Sie präsentierte sich als konsequenteste Kraft gegen die kurdischen
Autonomiebestrebungen und forderte noch immer die Todesstrafe für den
zu lebenslänglicher Haft verurteilten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan.
Zunehmend punktete die MHP, die lange Zeit auch das Vertrauen
führender Kreise der USA hatte, mit antiwestlichen Tönen. Das hängt mit
dem gewandelten Verhältnis der Türkei nach dem Ende des
Ost-West-Konflikts zusammen. Als Vorposten gegen den Kommunismus hat
das Land ausgedient. Andererseits sehen türkische Nationalisten in der
EU zunehmend eine Institution, die dem Land ihre Werte aufdrücken will
und ansonsten kein Interesse an der Türkei hat. Neben den Kemalisten
sind es vor allem die MHP-Nationalisten, die der AKP vorwerfen, die
türkischen Interessen gegenüber dem Westen nicht genügend zu vertreten.
Mit dem Wiederaufflammen des bewaffneten Kampfes der PKK und der
Eskalation an der türkisch-iranischen Grenze ( Kalter Krieg zwischen
USA und Türkei (4)) bekam der Konflikt neue Nahrung. An der Spitze der
Bewegung für ein sofortiges militärisches Eingreifen setzte sich die
MHP. Der Regierung werfen die Nationalisten vor, aus Rücksicht auf dem
Westen, vor allem der USA, die Verfolgung der kurdischen Guerilla nicht
rücksichtslos genug zu betreiben. Dabei greifen sie auf alte
Verschwörungstheorien zurück, in denen die PKK ein Werkzeug des Westens
zur Zerstückelung und Niederhaltung der Türkei betrachtet wird. Der
Erfolg des Filmes "Tal der Wölfe" ( Von einer Gesellschaft, die auszog,
das Gruseln zu lernen (5)), der auch als bester Propagandastreifen der
MHP bezeichnet wurde, zeigt die Wirkung dieser Propaganda, die weit
über das Wählerklientel der MHP hinausgeht.
Angriffe gegen kurdische und türkische Einrichtungen
Auch die jüngste nationalistische Welle in der Türkei wird längst
nicht nur von MHP-Aktivisten getragen. Schon seit einigen Wochen wurden
Anhänger der kurdischen Autonomiebewegung, nichtnationalistische
türkische Gewerkschafter und Linke Opfer dieser nationalistischen
Mobilisierung. Die Journalistin Sandra Bakutz, die für das
Anatolien-Radio (6) in Wien arbeitet, berichtete gegenüber Telepolis
von zahlreichen rechten Angriffen in der letzten Oktoberhälfte in der
Türkei.
Betroffen war davon auch der "Verein für grundlegende Rechte und
Freiheiten" in Izmir. Das Büro war am 21. Oktober von mehr als 300
Personen, die nationalistische Parolen gerufen hatten, mit Steinen
beworfen worden. Am 23. Oktober organisierte die MHP an der Universität
von Izmir eine Kundgebung mit ca. 500 Teilnehmern. Spontan
organisierten antifaschistische Kommilitonen Proteste gegen die rechten
Aktionen. Auch in Istanbul, Samsun, Elazig und Mersin kam es nach
Informationen von Bakutz zu rechten Übergriffen. In Zonguldak drangen
die Rechten in einen linken Jugendverein ein, warfen
Einrichtungsgegenstände sowie Bücher und Plakate auf die Straße und
zündeten sie an.
Gegen diese rechte Offensive wandten sich zahlreiche Gruppen und
Einzelpersonen aus dem demokratischen Spektrum der Türkei. Auf einer
Pressekonferenz im Gebäude der Gewerkschaft KESK in Bursa wurde am 24.
Oktober aus Protest gegen die rechten Angriffe die Erklärung eines
lokalen antifaschistischen Bündnisses vorgestellt, in der es heißt:
"Wir rufen alle Berufsorganisationen, Gewerkschaften, Intellektuellen,
Bürgerinitiativen, demokratischen Vereine und Institutionen in Bursa,
die für ein Leben unter gleichberechtigten, freien und demokratischen
Bedingungen eintreten, auf, Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie zu
verteidigen." Dieser Aufruf wurde neben der Gewerkschaft KESK, vom
Zeitgenössischen Juristenverband Bursa, vom Menschenrechtsverein (IHD)
sowie von Journalisten und verschiedenen demokratischen Parteien
unterzeichnet.
In anderen türkischen Städten bildeten sich ähnliche Bündnisse, die
sich für eine Lösung des Konflikts zwischen Türken und Kurden ohne
Gewalt einsetzen. Diese Kreise haben es allerdings schwer, gegen die
sich noch steigernde nationalistische Welle, die von den Massenmedien
(7) in der Türkei unterstützt wird, Gehör zu verschaffen. In den
vergangenen Tagen hatten die Angriffe gegen Einrichtungen der
türkischen Linken und der demokratischen kurdischen Bewegung einen
neuen Höhepunkt erreicht. Die Bilder und Videos (8), der von
PKK-Kämpfern gefangenen genommenen 8 türkischen Soldaten dürften die
Empörung noch gesteigert haben. Die Soldaten versicherten ihren
Angehörigen, sie würden gut behandelt. Doch die Wut der Nationalisten
rührt eher daher, dass damit die PKK wie eine Krieg führende Partei
agiert.
Konflikte auf Europas Straßen
Dass die türkischen und kurdischen Gemeinschaften in den verschiedenen
westeuropäischen Ländern von den Auseinandersetzungen in der Türkei
nicht unberührt bleiben, ist eigentlich selbstverständlich. Schon in
den vergangenen Jahren war der türkisch-kurdische Konflikt immer auf
den Straßen von Berlin-Kreuzberg, Köln-Mühlheim oder anderen
Stadtteilen mit einer hohen türkischen und kurdischen Bevölkerung
präsent
Wer die zahlreichen Satellitenschüsseln sieht und türkischen und
kurdischen Teestuben zur Hauptnachrichtenzeit einen Besuch abstattete,
wird das große Interesse vieler Menschen an Nachrichten und
Informationen aus ihren Herkunftsländern bemerkt haben. Das Interesse
ist bei Menschen aller Generationen vorhanden. Das hat allerdings
weniger mit mangelnder Integration in Deutschland zutun, wie schnell
unterstellt wird. Auch Menschen, die in Deutschland bleiben möchten und
vielleicht sogar die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen,
interessieren sich für die Ereignisse in dem Land, in dem sie viele
Verwandte und Freunde haben.
Bemerkenswert ist eher die Berichterstattung über die Reaktionen. So
wird oft nur davon gesprochen, dass der türkisch-kurdische Konflikt
nach Deutschland überschwappt (9). Dabei wird übersehen, dass
unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Aktionen aufgefallen
sind. Es gab die erwähnten Angriffe der türkischen Nationalisten, die
nicht anders als die Handlungen deutscher Rechter behandelt werden
sollten. Sie fallen unter das deutsche Strafrecht. Aber eine mögliche
Ausweisung, wie sie von Berlins Innensenator Ehrhard Körting in die
Diskussion gebracht (10) wurde, stellt diese Menschen unter ein
Sonderrecht nur wegen ihrer Herkunft.
Daneben gab es in den vergangenen Tagen aber auch Demonstrationen von
kurdischen und türkischen Demokraten, die sich gegen die militärische
Eskalation an der irakisch-türkischen Grenze und die nationalistische
Mobilisierung in der Türkei wenden. Allerdings werden auch solche ganz
und gar unkriegerischen Manifestationen vom Staatsschutz argwöhnisch
beäugt.

LINKS

(1) http://www.mhp.org.tr
(2) http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/tuerkischer_nationalismus.pdf
(3) http://eng.akparti.org.tr/english/index.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26409/1.html
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22153/1.html
(6)
http://o94.at/programs/anatolien_radio/forum/message-view?message_id=406
827
(7)
http://www.hurriyet.com.tr/anasayfa/
(8) http://jp.youtube.com/watch?v=QvgM5mgGD6M
(9)
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2007/10/29/news-1499768/deta
il.html
(10)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-PKK-Kurden-Kreuzberg-Ne
ukoelln;art126,2409200