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Telepolis vom 7.5.07Bundespräsident Köhler geht beim Gnadengesuch auf Nummer sicher
Peter Nowak

Die Ablehnung des Gnadengesuchs für Christian Klar und Birgit Hogefeld
ist ein später Sieg der Konservativen über die Kinkel-Initiative
Bundespräsident Köhler hat die Gnadengesuche der RAF-Gefangenen
Christian Klar und Birgit Hogefeld heute abgelehnt (1). Doch die
Auseinandersetzung ist damit keineswegs beendet. Sie begann mehrere
Wochen nachdem Klar eine kapitalismuskritische Grußadresse (2) an die
Rosa Luxemburg Konferenz (3) im Januar gesandt hatte. In Teilen der
Medien wurde sie aufgenommen, als hätte es sich um eine
Kommandoerklärung der RAF gehandelt. Doch es blieb nicht bei der
medialen Erregung. Der Justizminister von Baden-Württemberg setzte
nach dem Presseecho schon beschlossene Hafterleichterungen für Klar aus
und handelte sich dafür bei der Justiz eine Niederlage ein. Dem zu
lebenslänglicher Haft verurteilten Klar stehen die Lockerungsmaßnahmen
zu, weil er in zwei Jahren mit seiner Entlassung aus dem Gefängnis
rechnen kann. Er hätte dann 25 Jahre im Gefängnis gesessen.
Doch Klar wollte nicht so lange warten. Er hatte sich auf Initiative
des mittlerweile verstorbenen Publizisten Günther Gaus bereit erklärt,
das Gnadengesuch zu stellen. Mit einer Zustimmung hätte Bundespräsident
Köhler aber unter Umständen seine weitere politische Karriere
gefährdet. Nachdem er sich vor einigen Tagen mit Klar getroffen hat,
war bei Teilen der Union und der FDP die Empörung groß (4). Bei der
CSU stellte man die Unterstützung für eine zweite Amtszeit Köhlers in
Frage, wenn er Klar begnadigen sollte.
Von den Befürwortern der Begnadigung wurden solche Überlegungen als
Angriff auf die Unabhängigkeit des Bundespräsidenten verurteilt.
Hinter dieser Formel verstecken sich Politiker von Linkspartei, SPD und
Grünen. Schließlich wollen sie sich nicht offen für eine Begnadigung
aussprechen und sich dann im Wahlkampf vorwerfen lassen, es an der
nötigen Härte gegen den Terrorismus fehlen zu lassen. Bundespräsident
Köhlers mit Spannung erwartete und unter hohem Druck getroffene
Entscheidung teilte das Bundespräsidialamt mit aller Knappheit mit:
Die Entscheidungen lauten wie folgt:
* "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für
Herrn Christian Klar abzusehen."
* "Der Bundespräsident sieht sich nicht in der Lage, dem Gnadengesuch
von Frau Birgit Hogefeld, rechtskräftig verurteilt seit dem 6. Januar
1999 zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, derzeit - im
vierzehnten Haftjahr - zu entsprechen. Der Bundespräsident wird jedoch
zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden."
Auch 30 Jahre nach dem "Deutschen Herbst", wie kritische Intellektuelle
die Wochen der Schleyer-Entführung nannten, kann man mit der längst
aufgelösten RAF noch Politik machen. Das wurde in den letzten Wochen
deutlich und hat sich in der Entscheidung des Bundespräsidenten
bestätigt. Während konservative Politiker davor warnen, dass ehemalige
RAF-Aktivisten in Talkshows auftreten könnten, wird fast jede
öffentliche Bewegung von Menschen, die irgendwann einmal im Kontext der
RAF oder der Bewegung 2. Juni verurteilt worden sind, zum Teil einer
Medienkampagne.
So wurde der Auftritt eines ehemaligen Mitglieds der Bewegung 2. Juni
auf der Pressekonferenz eines linken Bündnisses vor dem 1. Mai in
Berlin zur Topmeldung (5). Wenige Tage später sorgte die Teilnahme von
Inge Viett an der Demonstration für Schlagzeilen (6). Sie war wegen
Mitgliedschaft in der Bewegung 2. Juni und der RAF verurteilt worden.
Beide sind seit Jahren aus der Haft entlassen und seitdem in der linken
Bewegung politisch aktiv gewesen.
Aber selbst Susanne Albrecht, die schon Ende der 70er Jahre aus der RAF
ausgestiegen und in der DDR untergetaucht war, geriet wieder in die
Schlagzeilen (7). Sie war nach dem Ende der DDR verurteilt worden und
hatte nach ihrer Freilassung in Bremen eine Stelle als Lehrerin
angenommen. Das wurde nach einer Schlagzeile der Bildzeitung (8) zum
Thema im Bremer Landtagswahlkampf. Die CDU hat sich an die Spitze einer
populistischen Kampagne gesetzt, die die Kinder durch Albrecht in
Gefahr wähnt. Dass diese sich schon vor über 25 Jahren aus der Politik
zurückzogen hat, spielt dabei keine Rolle.
Eine neue Erfahrung machen allerdings die Konservativen in der
Kampagne. Sie müssen sich mit der Justiz auseinandersetzen und können
dabei sogar den Kürzeren ziehen. So hat Christian Klar die ausgesetzten
Hafterleichterungen erfolgreich eingeklagt. Die RAF-Gefangene Eva
Haule, die sich gerade auf ihre Freilassung vorbereitet und von der
Berliner Boulevardpresse auf Schritt und Tritt mit der Kamera verfolgt
wurde, klagte zunächst erfolgreich für ihr Recht auf das eigene Bild.
In der zweiten Instanz bekamen dann allerdings die Boulevardmedien
Recht (9).
Sieg über Kinkelinitiative
Dass die ehemaligen Staatsfeinde den Rechtsweg beschreiten, könnte
eigentlich als Beweis für eine gelungene Resozialisierung gedeutet
werden. Wer die Justiz bemüht, um Rechtsstreitigkeiten zu klären, oder
wer beim Präsidenten um Gnade bittet, taugt eigentlich nicht mehr als
Staatsfeind. Genau das ist das Problem derer, die sich so vehement
gegen eine Begnadigung ausgesprochen haben. Sie wollten damit einen
letzten Erfolg der nach dem früheren Bundesinnenminister Klaus Kinkel
benannten Initiative verhindern (10).
Kinkel hatte Anfang der 90er Jahre den Umgang mit den Gefangenen aus
der RAF und dem politischen Umfeld als Schlüssel für eine Befriedung
gesehen. Schließlich hatte in den 70er Jahren die Empörung über die
Haftbedingungen nicht wenige politische Aktivisten mobilisiert. Einige
sind später in den Untergrund gegangen. Eine Begnadigung von Klar 30
Jahre nach dem deutschen Herbst hätte den erfolgreichen Abschluss der
Kinkel-Initiative bedeutet. Doch viele Konservative sahen in der
Initiative eine Schwäche des Staates. Diese Position hat bis heute
Unterstützer in großen Teilen der Union.
Statt einer Begnadigung Klars setzen sie auf die Eröffnung neuer
Verfahren. Nach der von Peter-Jürgen Boock (11) gelieferten
Tatversion des Attentats auf Buback geriet Stefan Wischnewski, der
schon ehr eine mehr als 20jährige Haft verbüßt hat, erneut ins
Blickfeld der Justiz. So wird das Thema RAF auch 30 Jahre nach dem
Deutschen Herbst die Innenpolitik in Deutschland bestimmen.

LINKS

(1)
http://www.bundespraesident.de/-,2.637469/Bundespraesident-Horst-Koehler
.htm
(2)
http://www.jungewelt.de/2007/02-28/049.php
(3) http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de
(4) http://www.zeit.de/news/artikel/2007/05/06/101777.xml
(5) http://media.de.indymedia.org/images/2007/04/173974.png
(6) http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/03.05.2007/3238592.asp
(7)
http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/susanne-albrecht_aid_54952.h
tml
(8)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/04/30/raf-terroristin-lehrerin
/grundschule-ponto-mord.html
(9)
http://www.jurablogs.com/de/landgericht-berlin-berichterstattung-ueber-r
echtskraeftig-verurteilte-raf-terroristin
(10)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/77/98978/2/
(11) http://www.rafinfo.de/bio/a-f/boock.php