[Index] [Nowak] [2006] [2007]

ND01.10.07 Girokonten für jedermann
200 Menschen kamen zur Langen Nacht der Volksbegehren und informierten sich
Von Peter Nowak
Zirka 200 Menschen trafen sich am Sonnabend zur Langen Nacht der Volksbegehren. Das Programm bestand aus einer Mixtur aus Theater, Gesprächsrunde und Musical. Zunächst erfreute die Theatergruppe »Berliner Compagnie« das Publikum mit ihrer Gangsterkomödie »Das blaue Wunder« über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers.
In der anschließenden Talkrunde ging es um die Frage, wie drei aktuelle Volksbegehren in der Bevölkerung noch mehr bekannt gemacht werden könnten. Schließlich werden jeweils 20 000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinern benötigt. Für ein Volksbegehren zur Offenlegung aller Verträge zwischen dem Land Berlin und der Berliner Wasserwirtschaft haben bisher etwa 5000 Bürger unterzeichnet.
Knapp 4000 setzen sich für die Zulassung eines Volksbegehrens ein, das der Berliner Sparkasse zur Auflage machen will, allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die Eröffnung eines Girokontos zu erlauben. Diese Bestimmung gibt es in vielen anderen Bundesländern längst, betonte Gerlinde Schermer vom Donnerstagskreis der SPD. Unterschriften für ein gebührenfreies Studium und mehr Demokratie an den Hochschulen werden erst ab dem Semesterbeginn Mitte Oktober gesammelt. Dazu scheint es selbst unter den Aktivisten noch Informationsbedarf zu geben. Das zeigten zahlreiche Fragen aus dem Publikum an den Sprecher des »Bündnisses für freie Bildung und Solidarität«, Andy Möbius.
Die Stimmung unter den Aktivisten könnte man als optimistisch bezeichnen. Thomas Rudeck vom Berliner Wassertisch bezeichnete das Prozedere des Volksbegehrens als einen finanziellen, personellen und organisatorischen Kraftakt. Deswegen war auf Berliner Landesebene bisher noch keines der neun eingereichten Volksbegehren erfolgreich. Für die Initiatoren der drei neuen Begehren ist das gerade Ansporn, es zu schaffen. Wenn die nötigen 20 000 Unterschriften gesammelt sind, geht es gleich mit dem eigentlichen Volksbegehren weiter. Dafür müssen innerhalb von vier Monaten zirka 170 000 Wahlberechtigte ihre Unterschrift in Amtsstuben leisten.
Derzeit wird im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ein Vorschlag diskutiert, dass auch an anderen Orten unterschrieben werden darf. Bisher scheiterte diese wesentliche Erleichterung für Volksbegehren noch an Einwänden der SPD.