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Telepolis vom 25.1.07Sieg der Lobbyisten
Peter Nowak
Im Streit um die Gesundheitsreform wurden viele der sozialen Elemente
wieder rückgängig gemacht
Das monatelange Gezerre um die von den Koalitionsparteien eigentlich
schon beschlossene Gesundheitsreform war auch ein Kampf der Lobbyisten
hinter den Kulissen. Vor allem die wirtschaftsnahe Initiative Soziale
Marktwirtschaft (1) war dabei recht erfolgreich. Eine von ihr in
Auftrag gegebene Studie, die in der Öffentlichkeit meist nur als
Studie eines Kieler Wissenschaftsinstituts bezeichnet (2) wurde, war
für Teile der Unionsparteien die Steilvorlage zum Angriff auf die
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den
gesundheitspolitischen Sprecher Karl Lauterbach (3). Die
Medizinsoziologin Nadja Rakowitz (4) ist Geschäftsstellenleiterin des
Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzten (5) und sieht die
Diskussion um die Gesundheitsreform als Teil einer Auseinandersetzung
über die Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland.
Seit Monaten streitet die große Koalition über die Gesundheitsreform.
Was ist der Kern der Differenzen?
Nadja Rakowitz:
Der Knackpunkt scheint im Moment die Zukunft der privaten
Krankenkassen zu sein. Auch von vielen linken Kritikern der Reform
wurde anscheinend übersehen, dass die Gesundheitsreform durchaus nicht
nur unsoziale Elemente enthielt. Die privaten Krankenkassen hätten
unbefristet einen Basistarif anbieten müssen. Diese Regelung hätte in
der Konsequenz bedeutet, dass ältere oder kranke PKV-Versicherte die
Möglichkeit gehabt hätten, in diesen billigeren Basistarif der
Privatkassen zu wechseln. Das hätte in Zukunft Auswirkungen auf die
Finanzierung der Krankenkassen gehabt. Gutverdienende jüngere
Kassenmitglieder hätten dann eben auch für die ärmeren und schwächeren
Teile der Gesellschaft zahlen müssen. Das wäre ein Stück mehr soziale
Gerechtigkeit und - in the long run - eventuell sogar das Ende der
Privatversicherung als Vollversicherung gewesen. Damit wäre ein
zentrales Element der "Zwei-Klassenmedizin" verschwunden gewesen.
Dagegen liefen die Lobbyverbände der Privatkassen sowie der
Ärzteorganisationen Sturm. Hier ist meines Erachtens unter anderem der
Hintergrund für das monatelange Gezerre um die Gesundheitsreform zu
suchen. Und natürlich bei den Finanzierungsfragen und den Auswirkungen
auf die Länder.
Warum wurden diese sozialen Momente der Gesundheitsreform bisher in der
Öffentlichkeit zu wenig beachtet?
Nadja Rakowitz:
Dahinter steckt sicher auch die Vorstellung, dass die große Koalition
eine unsozialere Politik als Rot-Grün macht. Doch bei der jetzt
geplanten Gesundheitsreform stimmt dieses Bild nicht ganz. Die unter
Rot-Grün auf den Weg gebrachten Reformen im Gesundheitswesen haben -
neben der drastischen Verlagerung der Kosten auf die Arbeitnehmer und
die Kranken - z.B. dazu geführt, dass viele Menschen durch die Ritzen
des Versicherungssystems gerutscht sind und nicht mehr versichert
waren. Man geht im Moment immerhin von ca. 300.000 Nichtversicherten in
Deutschland aus. In der aktuellen Reform ist eine Versicherungspflicht
für alle Bürger vorgesehen, womit die verheerenden Folgen der
rot-grünen Reform ein Stück weit rückgängig gemacht werden - was die
SPD jetzt als ihren Erfolg feiert!
Was hat die Auseinandersetzung der letzten Wochen bei der
Gesundheitsreform verändert?
Nadja Rakowitz:
Die wenigen sozialen Elemente in der Reform wurden zum Teil wieder
rückgängig gemacht. So soll der neue Basistarif der privaten
Krankenkassen nur vorübergehend zur Verfügung stehen, was die PKV
insgesamt verschont. Auch die bei den Apotheken geplanten Einsparungen
von 500 Millionen Euro jährlich wurden zurückgenommen; man rechnet,
dass die jetzt getroffene Regelung für die Apotheken bloß noch ca. 150
Millionen Euro einspart. Das kann man als Erfolg der
Lobbyorganisationen und großer Teile der Unionsparteien sehen. Wobei
man sagen muss, dass die CDU/CSU in dieser Frage auch keine
einheitliche Position vertritt. So war Verbraucherschutzminister
Seehofer z.B. ein entschiedener Vertreter der Bürgerversicherung. Und
die neue Regelung für die Apotheken kritisierte er zurecht als
"Ablasshandel" - wenigstens schreibt das die Berliner Zeitung. Es wäre
sicher interessant zu untersuchen, ob der aktuelle Machtkampf in der
CSU neben Personalquerelen nicht auch einen politisch-inhaltlichen Kern
hat: Nämlich die sozial(-demokratisch)en Strömungen innerhalb der
Partei zurückzudrängen und die CSU ganz auf neoliberalen Kurs zu
bringen.
Die Reform legt die künftige Ausgestaltung des Gesundheitssystems noch
nicht fest, aber die Zeichen stehen auf marktwirtschaftlichen Umbau
Wird schon von einer Reform der Reform geredet - spätestens nach den
nächsten Wahlen?
Nadja Rakowitz:
Die Reform hält den Weg der weiteren Ausgestaltung des
Gesundheitssystems nach beiden Seiten offen. Die soziale Variante einer
Bürgersicherung ist mit dem Gesundheitsfonds - theoretisch - immer noch
ebenso möglich wie der neoliberale Umbau. In letztere Richtung weisen
z.B. auch die Forderungen der Ärzteorganisationen nach
"Direktabrechnung". Das bedeutet, dass der Patient den Arzt erst
bezahlen und sich die Kosten nachher von seiner Krankenkasse
zurückerstatten lassen soll. Selbst wenn er den vollen Betrag erstattet
bekommt, wäre eine solche Regelung mit einer hohen Belastung für
Menschen mit geringen Einkommen verbunden.
Das heißt, mit der Reform ist noch nicht entschieden, in welche
Richtung sich unser Gesundheitssystem weiter entwickelt?
Nadja Rakowitz:
Mit dieser Reform noch nicht. Man muss dennoch sehen, dass die Zeichen
klar auf marktwirtschaftlichen Umbau weisen. Die Änderungen der letzten
Tage machen das noch einmal deutlich. Nach wie vor zeichnet sich ab,
dass in Zukunft alle Kostensteigerungen über die "kleine
Kopfpauschale", also den Zusatzbeitrag, den die Versicherten entrichten
werden müssen, abgewickelt werden. Auch die am 1. Januar 2007 ohne
größere öffentliche Beachtung in Kraft getretene Änderung des
Vertragsarztrechts für niedergelassene Ärzte ist ein Türöffner für
einen weiteren neoliberalen Umbau des Gesundheitssystems. Damit wird es
nämlich möglich, dass Praxen in Filialen von großen
Gesundheitskonzernen umgewandelt werden. Dadurch wird der
Konkurrenzdruck unter den niedergelassenen Ärzten verschärft. Zugleich
ermöglicht diese Regelung allerdings auch großflächig Polikliniken
einzurichten - heute heißt das MVZ (Medizinische VersorgungsZentren) -,
was die demokratischen Ärzte immer gefordert haben. Diese Polikliniken
werden dann aber unter dem Diktat kapitalistischer Konzerne stehen. So
hatten sich das die Demokraten natürlich nicht vorgestellt.
Wie reagieren die traditionellen Ärzteverbände darauf
Nadja Rakowitz:
Gegen diese Entwicklung wehren sich auch konservative Ärzte- und
Apothekerorganisationen; sie tun das aber nicht aus Interesse an einer
sozialeren Ausgestaltung des Gesundheitswesens. Hier gibt es an
bestimmten Punkten einen Konflikt zwischen den noch weitgehend
zunftmäßigen organisierten alten Strukturen und den neuen neoliberalen
Umgestaltern. Als demokratische Ärzteorganisation hat der Verein
Demokratischer Ärztinnen und Ärzten die alten Strukturen der
Ärzteverbände immer kritisiert - und das zurecht. Diese Kritik wird
heute nicht deshalb falsch, weil diese alten Strukturen jetzt durch die
neoliberale Umgestaltung bedroht werden. Wir müssen uns gegen beides
wenden und weiterhin die kaum gestellten Fragen stellen. So oder so
muss die Anbieterdominanz, also der Einfluss der Pharma- und
Medizingeräteindustrie auf das Gesundheitswesen, aber auch die
größtenteils bloß betriebswirtschaftlichen Interessen der Ärzte
kritisiert werden.
Wie reagieren die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigen des
Gesundheitssystems auf diese Entwicklung?
Nadja Rakowitz:
Ich habe den Eindruck, dass sie größtenteils durch die
Tarifauseinandersetzungen so ausgelastet sind, dass sie selten Zeit für
eine generelle Kritik an der Entwicklung haben. Dazu kommen die
Auswirkungen der Privatisierung des Gesundheitswesens, der Umwandlung
von Krankenhäusern in GmbHs, was mit der Aufspaltung der Belegschaften
verbunden ist und die Interessenvertretung erschwert. Bei den Ärzten
kommt noch die - vorerst erfolgreiche - Spaltungspolitik des Marburger
Bunds gegenüber ver.di dazu.

LINKS

(1) http://www.insm.de/Soziales.html
(2)
http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/IpW/Workgroups/Medien/Mitar
beiterInnen/Magnus/insm.htm
(3)
http://www.karllauterbach.de/
(4) http://www.vdaeae.de/kontakt.htm
(5) http://www.vdaeae.de/