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telepolis vom 9.5.07Erinnerung an Genua
Peter Nowak
Drei Wochen vor dem G8-Gipfel werden Buchläden, Medienzentren und
Kulturprojekte durchsucht, die zu Protesten aufrufen
Die Staatsmacht kam am frühen Morgen. In sechs Bundesländern ließ die
Bundesanwaltschaft (1) linke Buchläden, Medienzentren, Kulturprojekte
und Privatwohnungen polizeilich durchsuchen.
In der Presseerklärung (2) der Bundesanwaltschaft wird als Grund die
Suche nach 18 bekannten und weiteren unbekannten Personen angegeben,
gegen die nach dem § 129a (3) wegen Bildung einer terroristischen
Vereinigung ermittelt werden soll. Den Beschuldigten wird in der
Presseerklärung die Beteiligung an einer militanten Kampagne gegen den
G8-Gipfel zugeschrieben. Im Anhang werden militante Aktionen
aufgeführt, die im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 in Berlin und
Hamburg verübt worden sein sollen.
Außerdem soll durch die Hausdurchsuchungen Auskunft über die Strukturen
der Militanten Gruppe (4) gewonnen werden. Diese Gruppierung ist seit
2001 durch diverse Erklärungen zu aktuellen politischen Themen bekannt
geworden. Bemerkenswert dabei ist, dass schon im Jahr 2003 über die
angebliche Enttarnung von Führungspersonen dieser Gruppe im Focus
berichtet wurde. Dabei wurden Vor- und abgekürzte Nachnamen der
angeblich Verdächtigen sowie Details aus deren Privatleben benannt.
Die Beschuldigten (5) wehrten sich damals erfolgreich gegen diese
Behauptungen. Das ist aber nicht die einzige Ungereimtheit bei der
heutigen Durchsuchungswelle. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei,
Ulla Jelpke (6), hält die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft, dass die
durchsuchten Objekte etwas mit den Anschlägen zu tun haben könnten,
für absurd:
--Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof (7) und das besetzte
Bethanien (8) in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des
Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und
ihrem Sicherheitsapparat sind diese offensichtlich ein Dorn im Auge.--
Server lahmgelegt
Besonders die Abschaltung des Servers S036.net (9) lässt die Kritik an
den Polizeimaßnahmen plausibel erscheinen. Dadurch sind seit
Montagmorgen zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte der Stadt nicht
mehr über Internet zu erreichen. Dazu gehört auch das Berliner
Sozialforum, welches bisher unter www.sozialforum-berlin.de (10)
präsent war. Es kann wohl kaum mit irgendwelchen militanten Aktionen in
Zusammenhang gebracht werden. Doch eine Arbeitsgruppe (11) innerhalb
des Sozialforums ruft zu zivilgesellschaftlichen Protesten gegen den
G8-Gipfel auf.
So sehen Gipfelkritiker in den Polizeimaßnahmen in erster Linie den
Versuch, die Protestvorbereitungen kurz vor Beginn der Aktionen zu
behindern. Schließlich nimmt das Internet dabei einen großen
Stellenwert ein.
Als weiteren Effekt der Polizeimaßnahmen sehen die Gipfelkritiker eine
Abschreckung von Menschen, die gegen den Gipfel protestieren wollen,
aber Angst haben, in die Nähe des Terrorismus gerückt zu werden.
Erinnerungen an die Gipfelproteste im Jahr 2001 in Genua werden dabei
wach. Auch damals wurden die Gipfelkritiker schon im Vorfeld in die
Nähe des Terrorismus gerückt und dann auch so behandelt. Die
Polizeiexzesse gegen Gipfelkritiker in Genua gingen durch die
Weltpresse ( Schockierende Einzelheiten über das brutale Vorgehen der
italienischen Polizei (12)).
--Durch solche Razzien und die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen
den Gipfelprotesten und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, die
sich auch gegen den Gipfel engagieren, wird ein Klima erzeugt, mit dem
auch harte Maßnahmen vor Ort gerechtfertigt werden können, so die
Befürchtungen Die mediale Aufarbeitung der Razzien selbst bei liberalen
Medien geht genau in diese Richtung.--
So veröffentlicht die Frankfurter Rundschau auf ihrer Startseite (13)
eine Fotostrecke unter der Überschrift "Razzia bei militanten Gegnern
des G8-Gipfels". Dabei sind dem linksliberalen Blatt sonst durchaus die
Unterschiede zwischen einem Anfangsverdacht und einem Beweis bewusst.
Erst am 8. Mai wurde in der FR ein Auszug (14) aus dem neuesten Buch
des Sicherheitsexperten und Publizisten Rolf Gössner (15)
veröffentlicht. Dort beschäftigt er sich mit dem Schüren von
Terrorangst, um eine Legitimation für Gesetzesverschärfungen zu
schaffen. So war es Bundesinnenminister Schäuble, der am Tag der
Razzien eine Aussetzung des Schengen-Abkommens vor dem G8-Gipfel
ankündigte (16), zudem wollen Zypries und Schäuble den Paragraphen 129
StGB erweitern (17), um auch gegen Einzelne, nicht nur gegen
terroristische Vereinigungen, präventiv vorgehen zu können.

LINKS

(1)
http://www.generalbundesanwalt.de
(2)
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=274
(3) http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
(4)
http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/index.h
tml
(5)
http://www.libertad.de/inhalt/archiv/libertad/2002/11/EpZFVVApylvUJoWDuV
.shtml
(6)
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=501
(7) http://www.mehringhof.de/mh.htm
(8) http://www.yorck59.net
(9) http://S036.net
(10) http://www.sozialforum-berlin.de
(11)
http://moveagainstg8.de/component/option,com_events/task,view_detail/agi
d,8/year,2007/month,04/day,18/Itemid
(12)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9161/1.html
(13) http://www.fr-online.de
(14)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=113
0490&sid=0834150d265fa8e3e8203b5436ed18e8
(15)
http://www.rolf-goessner.de/Interviewliste.htm
(16)
http://www.welt.de/politik/article861407/Schaeuble_fuehrt_Grenzkontrolle
n_wieder_ein.html
(17)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89467