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telepolis vom 8.6.07Nach dem Gipfel
Peter Nowak

Erfolgreiche Blockaden, ein großes Konzert, Einigkeit der
Protestbewegung, die Rolle der Medien und von Polizisten in Zivil
Der G8-Gipfel ging heute zu Ende und auch die Protestbewegung bereitet
sich auf ihren Abschluss vor. Im Pressezelt am Stadthafen hatten die
Protestorganisatoren schon am Freitagvormittag zur großen
Bilanzpressekonferenz eingeladen. Wer nach den scharfen Tönen in den
letzten Tagen wegen der militanten Auseinandersetzungen Streit und
gegenseitige Vorwürfe erwartet hätte, sah sich getäuscht. Von
Greenpeace bis zum Camp-Vertreter wurde die gute Zusammenarbeit im
Bündnis betont.
Besonders eindringliche Fragen richteten Pressevertreter an Werner Rätz
von Attac. Vertreter dieser Organisation hatten sich nach der
Demonstration besonders scharf gegen Teilnehmer des "Make Kapitalism
History"-Block gewandt (1) und ihnen die Verantwortung für die
Ausschreitungen am Rande der Demonstration angelastet. Rätz betonte
jetzt auf Nachfragen ausdrücklich, dass sich die Vertreter des Blocks
im Bündnis an die Absprachen gehalten hätten. Nur einige Teilnehmer des
Blocks, die nicht im Bündnis vertreten waren, hätten dagegen verstoßen.
Alle Spektren des Bündnisses waren auf der Pressekonferenz sichtlich um
gegenseitigen Respekt bemüht. Allen Spaltungstendenzen an der
Gewaltfrage, die am Beginn der Woche in den Medien die Runde machten,
wurde eine Absage erteilt.
Zu dieser entspannten Bündnissituation trugen sicher zwei Momente
wesentlich bei: die von allen Teilen des Protestspektrums als Erfolg
bewerteten Blockaden und die fragwürdige Rolle von Teilen der Medien,
aber auch der Polizei bei der Berichterstattung über die Proteste.
Symbolische Blockaden
Die Blockaden rund um Heiligendamm haben von Mittwochmorgen bis zum
Freitagvormittag angedauert. An ihnen hatten sich nach Angaben des
Bündnisses Block-G8 (2) zu unterschiedlichen Zeiten bis zu 10.000
Menschen beteiligt. Diese Dauerblockade war nur mit solidarischer
Unterstützung von Teilen der Bevölkerung möglich. Anwohner versorgten
die Blockierer mit Wasser und Kaffee.
Am Donnerstag kam es an einigen Blockadepunkten immer wieder zu
kurzzeitigen Scharmützeln mit der Polizei, zu plötzlichen Wasserwerfer-
und Schlagstockeinsätzen. Sobald sich die Lage beruhigt hatte, konnte
man den Eindruck gewinnen, als würde auf den Feldern rund um
Heiligendamm ein großes Happening stattfinden. "Da fehlt nur Günther
Grass", meinte eine Demonstrantin, die schon bei der
Mutlangen-Blockade gegen die Stationierung von Atomraketen Anfang der
80er Jahre dabei war. Damals hatte der mittlerweile verstorbene
Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll die Blockierer zeitweise
unterstützt. Sein Kollege Grass kam nicht nach Heiligendamm.
Schließlich gab es mit der Aktion Deine Stimme gegen die Armut (3), zu
der Bono und Herbert Grönemeyer am Donnerstag nach Rostock eingeladen
hatten, scheinbar die Möglichkeit, etwas Gutes für Afrika zu machen,
ohne zu protestieren. Der Initiator des Konzerts, für das nach
Veranstalterangaben bis zu 70.000 Karten unter die Leute gebracht
wurden, betonte zwar in Interviews (4), dass er anders als sein
Kollege Bono nicht auf Kuschelkurs mit den Regierungen zu gehen
beabsichtige. Allerdings bemängelten Teilnehmer des Konzertes die rein
humanitäre Ausrichtung der ganzen Veranstaltung, die auch nicht durch
einige Stände von Nichtregierungsorganisatoren wie Attac (5) und
Inkota (6) politischer geworden sei.
Die Teilnehmer waren vielleicht zum Teil auf der Großdemonstration am
Samstag, aber kaum auf den Blockaden. Da müssen sich die
Protestorganisatoren bei allem Lob über den verkündeten Erfolg der
Blockaden die Zeit für eine gründliche Auswertung der Proteste nehmen.
Hat die fast ausschließliche Konzentration der Proteste in und um
Heiligendamm nicht den Großteil der Menschen, die nicht hinfahren
konnten oder wollten, zum Zuschauen verdammt? Warum gab es bei diesem
Gipfel - anders als bei den Vorgängern - keinen Global Action Day, wo
zu weltweiten Protesten an einem Gipfeltag aufgerufen wurde? Hat die
Konzentration auf die Blockaden nicht auch dazu geführt, dass andere
politische Auseinandersetzungen wie der Telekom-Streik zu wenig mit den
Gipfelprotesten verbunden werden konnten?
Schließlich müsste auch gefragt werden, worin ein Erfolg der Blockaden
bestanden haben könnte. Dass sich so viele Menschen daran beteiligten?
Dass die Aktion sich über zwei Tage erstrecken konnte? Dass die Polizei
bis auf einige Scharmützel die Blockaden akzeptierte? Andererseits
müsste auch hinterfragt werden, worin der Erfolg der Blockaden
inhaltlich bestand, wenn der Gipfel reibungslos ablaufen konnte? Reicht
es schon für eine Erfolgsmeldung, dass die Journalisten und ein Teil
der Infrastruktur statt mit der Bahn mit dem Schiff zum Gipfel
transportiert wurden? Diese Fragen werden sicher eine Rolle bei der
Nachbereitung der Proteste spielen.
Chronologie einer Falschmeldung
Doch auch die Medien müssen sich kritische Fragen über die Art der
Gipfelberichterstattung gefallen lassen. Das fing schon mit der
Nachlese der Demonstration vom Samstag an. So hielt sich über die Tage
die Falschmeldung, dass der philippinische Soziologe Walden Bello (7)
in seiner Rede in Rostock dazu aufgerufen habe, den Krieg in die
Demonstration zu tragen. In Wirklichkeit sagte Bello, dass das Thema
des Irakkrieges in die globalisierungskritische Bewegung hineingetragen
werden müsse. Mittlerweile hat Medienbeobachter Stefan Niggemeier die
Falschmeldung und ihre verschiedenen Facetten gut nachgezeichnet (8).
Auch die ursprünglich aufgeführte Zahl der auf der Demonstration
schwerverletzten Polizisten musste bald nach unten korrigiert (9)
werden. Mittlerweile wird von einem stationär behandelten Polizisten
gesprochen. Natürlich können nach Großereignissen wie der
Demonstrationen die sich oft widersprechenden Pressemeldungen nicht
immer gleich nachgeprüft werden. Doch auffällig ist schon, dass
Meldungen der Polizei häufig als Tatsachenbehauptung ausgegeben werden,
während bei Berichten über verletzte Demonstranten, die in Rostock auch
sehr hoch angelegt waren, in der Regel die Quelle genannt wird.
Kritischer regierten die meisten Medien auf Polizeimeldungen, dass
Demonstranten mit Nägeln gespickte Kartoffeln als Wurfgeschosse
vorbereitet hätten. Von diesen ominösen Waffen war bald ebensowenig die
Rede wie über die ätzenden Flüssigkeiten, die die an den Protesten
beteiligte Clownsarmee (10) angeblich gegen Polizisten eingesetzt
habe. Von medizinischer Seite konnten die Angaben nicht bestätigt
werden.
Auch die Behauptung der Polizei, dass Blockadeteilnehmer sich mit
Steinen und Molotow-Cocktails bewaffnet hätten, wurde von den
Organisatoren der Blockaden energisch dementiert (11).
Verdeckte Ermittler im Einsatz?
Weiter beschäftigten dürfte sowohl Gipelgegner als die Medien auch die
Frage, welche Rolle Polizisten in Zivil bei den Aktionen in Rostock
gespielt haben. Am Mittwoch hatten Demonstranten 5 szenetypisch
gekleidete Männer bei dem Versuch beobachtet, eine Gruppe von
tschechischen Demonstranten zum Steinewerfen zu animieren. Als sie von
Demonstranten zur Rede gestellt wurden, flohen vier Männer. Einer wurde
von Demonstranten der Polizei übergeben, nachdem sie zu der Überzeugung
gekommen waren, dass es sich um einen Zivilbeamten handelte. Darin
bestand spätestens in dem Augenblick kein Zweifel mehr, als die
Bildzeitung meldete, dass aufgebrachte Schläger einem Zivilpolizisten
die Kapuze vom Gesicht gezogen hatten. Weil auf dem Foto eine Anwältin
des Republikanischen Anwaltsvereins zu sehen ist, klagt (12) die
Juristenorganisation mittlerweile gegen Bild. Mittlerweile wurde der
Einsatz von Zivilpolizisten auch von der Polizeiführung bestätigt.
Genauere Informationen sollen folgen.
Noch ungeklärt ist ein weiterer Vorfall, der von einem Kameramann am
Rande der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock gefilmt und ins Netz
gestellt wurde (13). Dort ist die Festnahme von zwei vermummten
Jugendlichen durch Zivilpolizisten zu sehen, die die Unruhe unter den
Demonstranten beträchtlich verstärkte. Nicht bewiesen ist, dass es sich
dabei um eine Polizeiprovokation gehandelt hat, wie der Autor des
Videos annimmt.
Werner Rätz hielt sich auf der Pressekonferenz auch sehr bedeckt, als
er nach der Rolle von Zivilpolizisten bei den militanten
Auseinandersetzungen am Samstag gefragt wurde. Man werde alle Vorwürfe
gründlich prüfen und erst an die Öffentlichkeit gehen, wenn sich die
Verdachtsmomente erhärten meinte er.

LINKS

(1) http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=728
(2) http://www.block-g8.org/
(3) http://www.deine-stimme-gegen-armut.de/
(4) http://www.taz.de/dx/2007/06/06/a0217.1/text
(5) http://www.attac.de
(6) http://www.inkota.de/
(7) http://www.bwf.org/bk/2k/04/a17_2k_bello/bellostory.html
(8) http://www.stefan-niggemeier.de/blog/page/2/
(9) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25447/1.html
(10) https://www.jpberlin.de/badespasz/aktu_clown.html
(11)
http://www.block-g8.org/index.php?option=com_content&task=view&id=12
(12) http://www.rav.de/news.php
(13) http://media.de.indymedia.org/rtsp/2007/06/180647.rm