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Telepolis vom 22.5.07"Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite"
Peter Nowak

Gespräch mit dem Rechtsanwalt Claus Förster, der die Klage gegen da
Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Lage vertritt
Mit Hochdruck arbeiten Juristen an Klagen gegen die flächendeckenden
Demonstrationsverbote rund um den Gipfel von Heiligendamm. Der Berliner
Rechtsanwalt Claus Förster vertritt gemeinsam mit Rechtsanwalt
Eberhard Schultz (1) die Antragsteller gegen das Demonstrationsverbot
um den Flughafen Rostock-Laage ( Die "internationalen Interessen"
Deutschlands gegen die der Demonstranten (2)).
Wie werten Sie diese Verbotsverfügung juristisch?
Claus Förster:
Ich sehe darin eindeutig einen Verstoß gegen den Paragraphen 15 des
Versammlungsgesetzes. Allerdings ist juristisch generell umstritten, ob
mit solchen Allgemeinverfügungen in das grundrechtlich geschützte
Versammlungsrecht eingegriffen werden kann. Dabei muss es um eine
konkrete Versammlung mit konkreten Verdachtsmomenten gehen. Bei den
Verboten rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm handelt es sich dagegen
um eine Allgemeinverfügung, mit der zu einem bestimmten Zeitpunkt in
einer bestimmten Region alle Demonstrationen generell verboten werden.
Eine Einzelfallprüfung wird hier nicht mehr vorgenommen.
Gab es solche Maßnahmen schon früher?
Claus Förster:
Ja. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit den Protesten
gegen die Castortransporte ins Wendland die Rechtmäßigkeit einer
solchen Allgemeinverfügung bestätigt. Im Unterschied zu den Protesten
in und um Heiligendamm war in Gorleben allerdings eine wesentlich
kleinere Fläche zur versammlungsfreien Zone erklärt worden. Es handelte
sich dort um ca. 100 Meter. Das Gericht begründete die Rechtmäßigkeit
des Versammlungsverbots damit, dass sich die Proteste auch außerhalb
dieser Zone noch in Hör- und Sichtweite der Adressaten befinden. Genau
dieses Kriterium würde in unserem Fall nicht mehr gelten, da die
Verbotszone mehrere Kilometer umfasst und die Adressaten des Protestes
dann davon nichts mehr mitbekommen würden.
Ist das ihr Hauptargument für die Aufhebung des Versammlungsverbots
vor dem Flughafen Rostock-Laage?
Claus Förster:
Es gibt mehrere Argumente. Die zentrale Frage, die dabei zu
entscheiden ist, lautet, warum die Demonstranten nur an diesem Ort
ihren Protest Ausdruck verleihen können. Wir argumentieren, dass für
die Versammlungsteilnehmer der Flughafen Rostock-Laage als
Demonstrationsort sehr wichtig ist. Einmal wegen der militärpolitischen
Bedeutung des Flughafens und zweitens, weil von dort die Staats- und
Regierungschefs, die am G8-Gipfel teilnehmen, landen und starten
werden.
Aber könnte nicht gerade der Aufruf zu einer Blockade des Flughafens
eine Bestätigung des Demonstrationverbots begünstigen?
Claus Förster:
Tatsächlich spielt in der Allgemeinverfügung das Argument eine
tragende Rolle, dass mit einer Blockade der Flughafen dicht gemacht und
damit der Gipfel gefährdet wird. Dabei werden Zitate aus Aufrufen aus
dem Internet aufgebauscht und überbewertet. Die Planungen der
Organisatoren laufen in erster Linie auf eine Demonstration hinaus.
Doch selbst bei einer Blockade des Flughafens wäre der Gipfel
keineswegs gefährdet. Es gibt Urteile verschiedener Gerichte, die eine
Blockade dann als legitimes Protestmittel bezeichnen, wenn sie in
erster Linie kommunikativen Zwecken dient, dass heißt, wenn damit auf
ein gesellschaftliches oder politische Problem aufmerksam gemacht
werden soll. Im Falle einer Blockade in Gorleben hat ein Gericht
entschieden, dass eine Blockade selbst dann ein legitimes Protestmittel
darstellt, wenn als Nebenfolge die Verteuerung der Castortransporte
bezweckt werden soll.
Dann müssten Sie doch sehr optimistisch sein, die Klage zu gewinnen?
A:
Juristisch sind die Argumente sicher auf unsere Seite. Aber es wäre
auch lebensfremd zu glauben, dass die Richter unbeeindruckt von der
politischen Großwetterlage ihre Entscheidungen fällen. Es wird durch
die aktuelle Debatte ein großer politischer Druck zur Bestätigung des
Verbots aufgebaut. Es wird sich zeigen, wie weit die Richter diesem
Druck nachgeben.
Wie sieht der weitere Instanzenweg aus?
Claus Förster:
Die Seite, die beim Verwaltungsgericht Schwerin verliert, kann dagegen
vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschwerde
einlegen. Dann wäre der normale Instanzenweg ausgeschöpft. Es bliebe
dann nur noch eine Verfassungsbeschwerde vor dem
Bundesverfassungsgericht.
Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
C.F.: Da es hier keine Fristen gibt, ist es möglich, dass eine
Entscheidung erst unmittelbar vor Beginn der Proteste verkündet wird.
Wir drängen natürlich auf eine schnelle Entscheidung. Schließlich haben
die Sicherheitsbehörden die Verbotsverfügung schon länger vorbereitet,
die Veröffentlichung aber hinausgezögert. Damit haben die Behörden den
Eilbedarf, mit dem sie bei der sofortigen Vollstreckung der Verfügung
argumentieren, selber zu verantworten.
Es ist aber auch möglich, dass die Demonstrationen verboten bleiben und
dieses Verbot im nachhinein für unrechtmäßig erklärt wird?
Claus Förster:
Es ist grundsätzlich möglich. Wir werden alle juristischen Mittel
ausschöpfen, dass wir mit dem einstweiligen Rechtsschutz Erfolg haben.
Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung später fällt.

LINKS

(1) http://www.menschenrechtsanwalt.de/
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25300/1.html