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ND4.7.07Festnahme nach Mail aus Ankara
Asylbewerber ohne Haftbefehl inhaftiert
Ohne Haftbefehl keine Inhaftierung – dieser unverrückbare rechtsstaatliche Grundsatz scheint nach einer aktuellen Entscheidung des Berliner Kammergerichts (KG 4 – 183/06 ) nicht immer zu gelten. Es erklärte die Inhaftierung des anerkannten Asylbewerbers Dervis Orhan im nachhinein für rechtmäßig. Der kurdische Flüchtling war am 13.9.2006 in Berlin festgenommen worden und war bis zum 19.9.06 in der Justizvollzugsanstalt Moabit inhaftiert worden. Es drohte eine Abschiebung in die Türkei, wo Orhan wegen Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden war. Orhan war in der Haft mehrmals gefoltert worden. Eine Haftunterbrechung wegen seines schlechten Gesundheitszustands nutzte er für seine Flucht nach Deutschland. Mit seiner Festnahme im September letzten Jahres sollte das gleiche Urteil wieder vollstreckt worden, wegen dem Orhan in Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt wurde. Aber das war für seinen Berliner Anwalt Thomas Moritz nicht die einzige Ungereimtheit.
Für ihn war die Festnahme ohne Grundlage erfolgt. „Denn ein Auslieferungshaftbefehl bestand zu keiner Zeit, auch kein vorläufiger Auslieferungshaftbefehl“, so Moritz gegenüber ND. Die Festnahme sei von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft allein aufgrund eines E-Mails von Interpol Ankara veranlasst.
Diese Praxis hat das Berliner Kammergericht jetzt gebilligt. Die Inhaftierung habe keines ausdrücklichen Beschlusses bedurft. Es habe die faktische Anordnung und das Ausfüllen des Formulars genügt, heißt es in der Begründung.
Rechtsanwalt Thomas Moritz will gemeinsam mit seiner Hamburger Kollegin Cornelia Ganten-Lange, die beide Orhan juristisch vertreten, gegen die Entscheidung Beschwerde erheben. „Schon die Freiheitsentziehung in einem Polizeigewahrsam bedarf nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eines ausdrücklichen richterlichen Beschlusses. Es ist daher nicht einzusehen, dass dieser rechtsstaatliche Grundsatz in einer Strafvollzugsanstalt nicht mehr gelten soll“, so Moritz.
Dervis Orhan muss keine Auslieferung in die Türkei mehr befürchten. Das Auslieferungsersuchen wurde vom Berliner Kammergericht wegen „Zweifel an der Fairness und Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens“ für unzulässig erklärt.
Peter Nowak