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ND08.09.07 Mehr Rechte für Bahnkunden geplant
Bundesregierung stellt Eckpunkte vor
Berlin (ND-Nowak). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat gestern in Berlin Eckpunkte eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahrgastrechte vorgestellt. Damit soll eine EU-Verordnung vom Juni 2007 umgesetzt werden.
Der Entwurf sieht vor allem höhere Entschädigungen bei Zugverspätungen vor. Danach soll ein Fahrgast künftig 25 Prozent des Fahrpreises erhalten, wenn der Zug eine Stunde Verspätung hat, und die Hälfte bei zwei Stunden Verzug. Das gelte auch bei streikbedingten Verzögerungen, betonte Zypries. Auf Wunsch des Fahrgastes muss der Betrag bar ausgezahlt werden. Zusätzlich stehen Kunden bei einer Verzögerung von einer Stunde kostenlose Getränke zu. Ist eine Übernachtung erforderlich, muss die Bahn die Kosten übernehmen. Auch Besitzer von Zeitkarten wie der Bahncard 100 sollen »angemessen entschädigt« werden. Ein konkreter Betrag wird hier allerdings nicht genannt.
Verbesserungen soll es auch bei Personenschäden durch Unfälle geben. Die Bahn muss dann einen Vorschuss zahlen, der unmittelbar wirtschaftliche Bedürfnisse des Geschädigten und seiner Angehörigen deckt. Wird ein Fahrgast getötet, sind es mindestens 21 000 Euro. Zudem sind laut Eckpunktepapier alle EU-Staaten verpflichtet, barrierefreie Bahnhöfe zu errichten.
Um die Fahrgastrechte durchzusetzen, muss die Bahn Beschwerdestellen einrichten. Die Kritik von Kunden muss innerhalb von drei Monaten beantwortet sein.
Fahrgastrecht-Schützer haben die von der Bundesregierung angestrebten Entschädigungen als nicht ausreichend kritisiert. »Die 25-Prozent-Regelung sei »eine Minimalregelung«, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Fahrgast-Verbandes Pro Bahn, Hartmut Buyken, am Freitag. Vorgaben für mehr als zwei Stunden Verspätung seien wiederum wenig relevant, da dies kaum vorkomme. »Wichtiger wäre, die Kunden schon für eine halbe Stunde Verspätung zu entschädigen.« Der Verband fordert schon länger großzügige Entschädigungsregelungen nach dem Vorbild der Niederlande. Dort bekommen Kunden bei 30 Minuten die Hälfte und bei einer Stunde Verspätung den gesamten Fahrpreis erstattet. Laut Pro Bahn verwendet die niederländische Bahn 0,3 Prozent ihres Umsatzes für Entschädigungsregelungen.
Zypries betonte, der Entwurf sei ein Kompromiss gewesen. Vor allem die neuen EU-Länder hätten aus ökonomischen Gründen hier gebremst. Die Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat gebilligt werden.