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ND30.05.07 Proteste in den Alltag tragen
Heute ist Aktionstag von Erwerbslosen gegen G8-Politik
Von Peter Nowak
Erwerbslose sind am heutigen Mittwoch zu einem Aktionstag gegen die G8-Politik aufgerufen. So wird um 10 Uhr in den Stadtteilladen Lunte in Neukölln zum Erwerbslosenfrühstück eingeladen. Von dort starten Ein-Euro-Job-Spaziergänge.
»Wir wollen einige Träger von Ein-Euro-Jobs besuchen und uns nach den Arbeitsbedingungen der Betroffenen erkundigen, so Rita Schmidt von der Arbeitsgruppe »Berliner Erwerbsloser gegen die G8-Politik« gegenüber ND. Um 12 Uhr wollen die Aktivisten vor dem Jobcenter Neukölln in der Sonnenallee 182 gegen die Behinderungen protestieren, denen sich viele Betroffene dort ausgesetzt sehen. Dazu gehören die ständigen Meldungen auf dem Amt. Schmidt spricht von Residenzpflicht. »Viele Erwerbslose fahren nicht zu den G8-Protesten nach Heiligendamm, weil sie befürchten, gerade in ihrer Abwesenheit einen Termin zu verpassen und die Gelder gekürzt zu bekommen«, berichtet Schmidt von den Problemen politisch aktiver Erwerbsloser.
Sicher werden solche Maßnahmen nicht direkt auf den G8-Gipfenl beschlossen. Doch dort wird die Grundlage für jene neoliberale Politik abgesprochen, die in den einzelnen Ländern dann zu immer weiteren Kürzungen und Verschlechterungen führt, skizziert Mit-Aktivist Heinz Steinle den Zusammenhang zwischen dem Gipfel in Heiligendamm und den Problemen Berliner Erwerbsloser.
An dem Aktionstag wollen auch einige Aktivisten der Euro-Märsche gegen Armut und Prekarisierung teilnehmen. Sie sind seit Mitte Mai mit Bussen und Autos durch europäische Länder gezogen und legen auf ihrem Weg nach Rostock heute in Berlin einen Zwischenstopp ein. Sie wollen mit Betroffenen der G8-Politik ins Gespräch zu kommen und einen länderübergreifenden Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu schaffen.
Über diese Perspektive wollen sich Berliner Erwerbslose mit den Euro-Marschierern heute ab 15 Uhr bei Kaffee und Kuchen im Friedrichshainer Stadtteilladen Zielona Gora in der Grünberger Straße 73 austauschen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Ab 19 Uhr wird es dann am gleichen Ort letzte juristische und politische Infos zu den Gipfelprotesten rund um Heiligendamm geben. Der Aktionstag soll mit aktuellen Videos über die Proteste gegen die G8-Politik in Rostock und anderswo ausklingen.