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telepolis16.11.07 Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird
Peter Nowak

Gericht ordnet Datenherausgabe gegen Online-Nutzer an
Der Erwerbslosenaktivist Martin Behrsing bekam am vergangenen Mittwoch
Post vom Amtsgericht Aachen. Es war ein Beschluss, das den
Verantwortlichen für das Erwerbslosenforum (1) verpflichten soll, die
IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen (2)
bekannt zu geben. Vier Wochen zuvor war Behrsing vom Aachener
Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz, schon erfolglos zur
Herausgabe dieser Daten aufgefordert (3) worden. Sie sollen in einem
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen
Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" Verwendung finden und
zur Identifizierung von Autoren des Internetforums führen.
In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit
Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden
und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So
wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt
geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber
berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei
Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln
genommen (4) hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig
beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich
kommentiert (5).
--Mich macht das echt traurig -- den genau diese Reaktionen von Gewalt
und Verzweiflung passieren immer mehr denke ich, das genau damit
gerechnet wird, um wieder mit irgendwelchen Mitteln auf uns
loszugehen.-- Forumsnutzerin Jenni
--Klartext: Diese böse Frau hat lauter Geld gefordert, das ihr nicht
zustand. Die hat gewusst, wo in Deutschland das Geld zu holen ist;
schließlich überfiel sie ja nicht die Bank! Diese bösen Arbeitslosen,
die halten immer die Hand auf und haben vergessen, dass das
Schlaraffenland-Zeitalter in Deutschland vorbei ist! Nichts tun und
einfach kassieren! Typisch Arbeitslose.-- Posting im Forum
"Was mich dabei wundert: Wieso kommt das nicht öfter vor?", fragte ein
"erfahrener Nutzer". Er erinnerte daran, dass alle seine Beiträge
satirisches Material erhalten können, aber nicht müssen. Ob der
"erfahrene Nutzer" schon ahnte, dass seine und andere Beiträge mit
ähnlicher Diktion zu juristischen Ermittlungen führen werden?
Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann,
verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei
für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel
nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene
Nazisymbole. Die Aachener Staatsanwaltschaft habe diese Verfahren, die
mittlerweile durch ein höchstrichterlichlichtes Urteil (6) gestoppt
wurden, bis zum Ende konsequent durchgezogen (7), so Behrsing
gegenüber Telepolis. Was ihn empört, ist die Ermittlung nach dem
Volksverhetzungs-Paragraphen. Damit würden Beiträge, die sich mit den
sozialen Hintergründen einer Verzweiflungstat befassen, mit Neonazis,
die gegen Juden und Flüchtlingen hetzen, auf eine Stufe gestellt.
Was Behrsing auch verwundert, ist die Entscheidung des Aachener
Landgerichts, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Datenherausgabe
stattzugeben. Das Erwerbslosenforum hat über ihren Vertreter, den
Kölner Rechtsanwalt Detlef Hartmann, sofort Widerspruch eingelegt.
Aufschiebende Wirkung hat die allerdings nicht. Doch Behrsing betont,
dass er gar keine Daten herausgegeben könne, weil er keine besitze.
"Wir speichern die IP-Adressen grundsätzlich nicht", betonte er
gegenüber Telepolis. Deswegen könnte auch eine mögliche Beschlagnahme
der Computer keinen Erfolg bringen.
Erinnerung an die Aktion gegen Labournet
Er vermutet, dass hinter der Suche nach den IP-Daten von Forumsnutzern
auch ein Versuch der Einschüchterung steht. Schließlich habe sich das
Erwerbslosenforum erst vor wenigen Wochen erfolgreich an einer
Besetzungsaktion der Kölner Arbeitslosenagentur (8) beteiligt. Solche
Aktionen zeigen, dass die vielfach totgesagte Erwerbslosenbewegung
durchaus noch aktionsfähig ist.
Erwerbslosenaktivisten fühlen sich an Hausdurchsuchungen und
Beschlagnahmeaktionen (9) bei www.labournet.de (10) im Juli 2005
erinnert. Damals ging es um dokumentierte Erklärungen von
Erwerbslosenaktiven, die angeblich strafrechtliche Relevanz besessen
haben sollen. Die Maßnahme gegen Labournet wurde später gerichtlich für
ungesetzlich erklärt. Doch die betroffenen Projekte hatten eine Menge
Stress und Arbeit (11), während die Ermittlungsbehörden ihre
Datensammlungen erweitern konnten.
Das weitere Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Polizei im Falle des
Erwerbslosenforums werden gerade vor dem Hintergrund der aktuellen
Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und den Datenschutz besonders
aufmerksam beobachtet. Es trafen schon zahlreiche
Unterstützungserklärungen von bürgerrechtlichen Initiativen ein, betont
Behrsing.

LINKS

(1)
http://www.erwerbslosenforum.de
(2) http://www.elo-forum.org/forum.php
(3) http://www.erwerbslosenforum.de/sta_sch_ac.pdf
(4)
http://www.elo-forum.org/aachen-geiselnahme-jobcenter-unblutig-beendet-t
15912.html
(5)
http://www.elo-forum.org/aachen-geiselnahme-jobcenter-unblutig-beendet-t
15912.html
(6)
http://www.streifler.de/strafrecht-3A-durchgestrichenes-hakenkreuz-kein-
verbotenes-kennzeichen-_2061.html
(7)
http://www.z-ac.de/content/view/42/29/
(8) http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200710021325.html
(9) http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/index.html
(10) http://www.labournet.de
(11)
http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/presseerklaerung230306.ht
ml