telepolis vom 17.4.07Aufstand gegen Erdogan
Peter Nowak
Hunderttausende protestierten in Ankara gegen den Ministerpräsidenten
und seine Partei und stärkten die nationalistische und anti-westliche
Bewegung in der Türkei
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan (1) eröffnete am
Sonntag mit Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2007, an der sein
Land mit 276 Ausstellern an führender Stelle beteiligt ist. Der
türkische Ministerpräsident reiste sofort zurück nach Ankara, denn
seine Regierung befindet sich zur Zeit in turbulentem Fahrwasser. Am
Sonntag fand in der türkischen Hauptstadt Ankara die bisher größte
Massendemonstration gegen Erdogan und seine Regierung statt.
Über 300000 Menschen waren aus der gesamten Türkei mit Bussen nach
Ankara gereist und protestierten (2) gegen eine mögliche Kandidatur
von Erdogan für das Amt des Staatspräsidenten, den sie als
Protagonisten einer islamischen Republik Türkei zum Buhmann des
Aufmarsches erklärten. Da seine Partei im Parlament über die absolute
Mehrheit verfügt, könnte sich Erdogan ins höchste Staatsamt wählen
lassen. Es erscheint einigermaßen paradox, dass die mögliche
Kandidatur eines Mannes, der seit 5 Jahren mit absoluter Mehrheit die
Republik regiert, für eine solche Erregung sorgt. Schließlich hat die
alleinregierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung ( AKP (3))
unter Erdogan nicht einmal das Verbot lockern können, das Frauen in
staatlichen Einrichtungen das Tragen von Kopftüchern verbietet. So muss
auch die strenggläubige Erdogan-Gattin auf die Teilnahme an
Staatsempfängen verzichten, weil sie auf ihrer Kopfbedeckung beharrt.
Allerdings ist das Amt des Staatspräsidenten in der Türkei anders als
in Deutschland nicht nur mit repräsentativen Aufgaben betraut. Da der
Präsident Beamte wie Universitätsrektoren und Juristen ernennen kann,
fürchten Erdogans Gegner, dass der bisherige Ministerpräsident durch
eine gezielte Personalpolitik das Land in eine proislamische Richtung
drängen könnte.
Unter nationalistischen Vorzeichen
Diese Sorge wird bei einem Teil der Demonstranten, der prowestlichen
aufgeklärten Mittelschicht der Großstädte, der Grund für ihren Protest
gewesen sein. In diesen Kreisen wird der strikte Pro-EU-Kurs von
Erdogan eigentlich befürwortet. Allerdings unterstellt man dem
Ministerpräsidenten, dass er nur aus taktischen Gründen handelt und
über die EU den Spielraum für Moslems in der Türkei erweitern will.
Tatsächlich scheiterte die Erdogan-Regierung mit dem Versuch, das
Kopftuch-Verbot in staatlichen Institutionen mit dem Hinweis auf die
Religionsfreiheit in der EU zu kippen.
Doch die Mehrheit der Erdogan-Gegner trieb nicht die Sorge um die
säkulare Republik auf die Straße. Sie demonstrierten vielmehr für eine
starke Türkei, die sich nicht um das Ausland kümmern und ihre
Interessen ohne Rücksichten vertreten soll. Dafür tritt die
"Vereinigung zum Schutze des Atatürkschen Gedankenguts" ein. Sie wirft
Erdogan vor allem seinen Pro-EU-Kurs vor. Vor drei Jahren hatte er
dafür noch eine große Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Doch
mittlerweile ist die Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen,
ja gar deren Ablehnung am Bosporus nicht mehr zu übersehen. Dafür haben
die Vorgaben aus Brüssel, Verurteilungen vor dem Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof und die Ablehnung, die der Türkei in einigen
EU-Staaten entgegenschlug, beigetragen. Als das französische Parlament
ein Gesetz verabschiedete, das die Leugnung der Massaker an der
armenischen Bevölkerung in der Türkei unter Strafe stellte, fühlten
sich die Anhänger der türkischen Republik besonders herausgefordert.
Die Massaker gehen auf das Konto jener jungtürkischen Bewegung, auf die
sie sich positiv beziehen.
Erdogan Kritikern ist es nun gelungen, auch die vor allem bäuerliche
Bevölkerung aus der Osttürkei, die von einer EU-Mitgliedschaft
wirtschaftliche Nachteile befürchtet, unter nationalistischen Losungen
zu mobilisieren. Auf die Gefahr, dass die EU-Skepsis von Teilen der
Bevölkerung in der Türkei von Nationalisten instrumentalisiert werden
könnte, haben Beobachter schon seit Jahren hingewiesen.
Zankapfel Nordirak
Nicht nur mit der EU sind die nationalistischen Kreise in der Türkei
unzufrieden. Immer lauter werden die Rufe nach einem militärischen
Eingreifen im Nordirak. Damit sollen Basen der ehemaligen Kurdischen
Arbeiterpartei PKK zerschlagen werden. Doch darüber hinaus soll mit
einer solchen Militäraktion deutlich gemacht werden, dass man einen
autonomen Kurdenstaat an der eigenen Grenze nicht duldet. Mit dieser
Ablehnung sollen ähnliche Ansprüche der Kurden in der Türkei verhindert
werden. Darüber hinaus sieht man sich als Interessenvertreter der
türkischen Minderheiten in Nordirak, die sich von den Kurden bedrängt
sehen. Vor allem der Anspruch der kurdischen Regionalregierung auf die
Stadt Kirkuk, wo ein Großteil der türkischen Minderheit lebt, wird von
den türkischen Nationalisten als offene Kampfansage betrachtet.
Die US-Regierung hat schon mehrmals in direkten Gesprächen mit
Vertretern der Türkei den Konflikt zu entschärfen versucht. Ihr kann an
einem neuen Krisenherd, ausgerechnet im relativ befriedeten Nordirak,
nicht gelegen sein. Doch der Einfluss der USA auf die türkische Politik
ist begrenzt. Das zeigte sich schon vor dem Irakkrieg, als die Türkei
sich weigerte, zum Aufmarschgebiet für das US-Militär zu werden. Die
Stimmen, die einen schnellen Einmarsch in den Nordirak fordern, werden
lauter. Erst vor wenigen Tagen hat auch das türkische Militär ganz
offen diese Forderung unterstützt (4). Auf der gleichen Sitzung wurde
Erdogan deutlich gemacht, dass seine Präsidentschaftskandidatur
nicht erwünscht ist. Auch der aktuelle türkische Präsident Ahmet
Necdet (5), dessen Amtszeit im Mai endet, hat sich gegen Erdogan als
seinen Nachfolger ausgesprochen.
Erdogan hat noch bis 25. April Zeit für eine Entscheidung. Dann läuft
die Frist für die Präsidentenbewerber aus. Die erstarkte
nationalistische Rechte wird ihm das Regieren, egal in welcher
Position, allerdings nicht mehr so leicht machen wie bisher. Sie ist
ein ernstzunehmender Faktor in der türkischen Innenpolitik geworden.

LINKS

(1) http://www.biyografi.info/kisi/recep-tayyip-erdogan
(2) http://www.turkishdailynews.com.tr/article.php?enewsid=70808
(3) http://www.akparti.org.tr/
(4) http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=108268
(5) http://Sezer::www.haberler.com/ahmet-necdet-sezer/biyografisi/