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Telepolis11.06.2007Viele offene Fragen nach dem Ende des G8-Gipfels
Peter Nowak
Die Unterbringung der Festgenommenen, die unklare Rolle von verdeckten
Zivilbeamten und der Einsatz der Bundeswehr sorgen weiter für Kritik
Die Zelte rund um Heiligendamm sind abgebaut und die meisten
Gipfelgegner haben mittlerweile die Heimreise angetreten. Die Zeit der
Nachbereitung hat bei Sicherheitskräften, Menschenrechts- und
Rechtshilfeorganisationen begonnen. Die Sicherheitskräfte zeigten sich
auf einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag in der Industrie- und
Handelskammer Rostock (1) überwiegend zufrieden mit ihrem Einsatz.
Der Sprecher der Bundespolizei betonte (2) vor allem die logistische
Arbeit bei der Großdemonstration und dem Festival "Stimme gegen die
Armut": "Es ist uns gelungen, die Veranstaltungsteilnehmer gerade im
Bereich der Deutschen Bahn sicher und nahezu störungsfrei an ihre Ziele
zu befördern", so Manfred Lohrbach, Leitender Polizeidirektor und
Polizeiführer der 2.500 Bundespolizisten in Mecklenburg-Vorpommern.
Allerdings habe die Bundespolizei auch dafür gesorgt, dass im Zuge der
verstärkten Grenzkontrollen im Zuständigkeitsbereich der Rostocker
Bundespolizei 67 Personen aus Schweden, Finnland, Dänemark,
Großbritannien, Island, Polen und Norwegen zurückgewiesen wurden, weil
der Verdacht bestand, dass sie zur gewaltbereiten Szene gehören.
Worauf sich der Verdacht gründet, wurde nicht mitgeteilt.
Obwohl auf der Pressekonferenz ausdrücklich betont wurde, dass die
Polizei große Zustimmung für ihren Einsatz erfahren hat, wurde
mittlerweile auch eine Internet-Beschwerdestelle (3) eingerichtet, an
die sch Kritiker des Polizeieinsatzes wenden können. Die sind zahlreich
und werden sich wohl nicht nur an die Beschwerdestelle wenden.
Kritik an der Käfig-Haft
So hat der anwaltschaftliche Notdienst des Republikanischen
Anwaltsvereins (4) mittlerweile Strafanzeige gegen verantwortliche
Richter gestellt. In der Kritik stehen die Sammelzellen, in denen
während der Protestwoche die Festgenommenen untergebracht waren.
Mittlerweile wurde der Begriff Käfighaft dafür geprägt. Der anwaltliche
Notdienst beschreibt die Zellen so:
--In einer großen Industriehalle sind käfigartige Zellen aus
Metallgittern errichtet, in denen jeweils bis zu 20 Menschen
festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25 qm groß und
von allen Seiten sowie von oben einsehbar. Frauen und Männer sind in
gegenüberliegenden, direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort
Festgehaltenen müssen auf dem Boden liegen, nur einigen wird eine ca. 1
cm dünne Gummimatte zur Verfügung gestellt. Decken werden nicht
ausgegeben. Die Halle ist 24 Stunden beleuchtet und wird ununterbrochen
per Video von Beamten gefilmt. Zudem beobachten weitere Polizeibeamte
die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig.
Den Festgehaltenen ist es nicht möglich zu duschen. Sie erhalten
lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfragen Wasser.
Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern auch
jeden Schluck Wasser protokollieren.--
Diese Beschreibung wurde von mehreren Freigelassenen, u.a. dem Berliner
Arzt Michael Kronawitter (5) bestätigt. Nach Angaben des
anwaltschaftlichen Notdienstes seien die Unterkünfte von Richtern
inspiziert und nicht beanstandet worden. Auch der Sprecher des
G8-Sicherheitsdienstes Kavala Knut Abramowski, der auf der
Pressekonferenz am Freitag von Journalisten mit den Fotos der
Käfigzellen konfrontiert wurde, hält die Unterbringung durch Gesetze
gedeckt. Fragen nach seinen persönlichen Gefühlen zu der Art der Zellen
wies er zurück. Für den juristischen Notdienst hingegen handelt es sich
um menschenunwürdige Haftbedingungen, die auch gegen internationale
Menschenrechtskonventionen verstießen.
Debatte um verdeckte Zivilbeamte geht weiter
Auf der Polizeipressekonferenz in Rostock wurde Abramowski auch mit
zahlreichen Fragen über den Einsatz von verdeckten Polizisten während
der Proteste konfrontiert. Er bestätigte dort, dass ein Bremer
Zivilbeamter bei einer Blockadeaktion enttarnt wurde. Auf Nachfragen
erklärte er, dass es nicht der einzige verdeckte Polizist bei den
Protesten war, er ihre genaue Zahl aber selbstverständlich nicht
bekannt geben wollte. Vehement wies Abramowski aber Vorwürfe zurück,
dass verdeckte Polizisten Demonstrationsteilnehmer zu Straftaten
animiert hätte.
Dieser Vorwurf wird aber mittlerweile von der Staatsanwaltschaft
geprüft. Vorermittlungen sind eingeleitet worden. Es wird sich zeigen,
ob die Zeugenmitteilungen dabei eine Rolle spielen werden, die auf der
Internetplattform Indymedia veröffentlicht (6) sind. Auf Fotografien
will man eine Gruppe von Zivilpolizisten beim Einsatz in Bremerhaven
und rund um Heiligendamm identifiziert haben. Außerdem wird die
Beschuldigung wiederholt, dass die Zivilpolizisten G8-Gegner mit Rufen
wie "Los, jetzt rauf auf die Bullen" zu militanten Aktionen animiert
hätten.
Weiter unklar ist die Frage, ob auch bei den militanten
Auseinandersetzungen am Rande der Großdemonstration am 2.6.
Zivilpolizisten involviert waren. Ein Video (7), das die Festnahme von
zwei Vermummten zeigt, durch die die Auseinandersetzungen eskalierte,
lässt eine solche Möglichkeit zumindest offen. Dabei betonen
Szenekenner, die Unterstellung sei Unsinn, dass die gesamten
Auseinandersetzungen das Werk von Zivilbeamten sind. Es sei aber sehr
wohl möglich, den Ort und Zeitpunkt von Auseinandersetzungen durch
verdeckte Beamte zu beeinflussen. So ist auffällig, dass sie am Rande
der Demonstration am Stadthafen begannen, wodurch die
Abschlusskundgebung zeitweise beeinträchtigt und viele unbeteiligte
Demonstranten, darunter Familien mit Kindern, betroffen waren. In der
Innenstadt von Rostock hingegen gab es kaum Schäden, wie Abramowski auf
der Pressekonferenz betonte. Den Schutz der Innenstadt nannte
der Kavala-Sprecher neben der Gewährleistung der Durchführung des
Gipfels denn auch als die beiden wichtigsten Ziele des
Polizeieinsatzes. Die habe man erreicht und deshalb sei der Einsatz als
erfolgreich zu bewerten.
Bundeswehr im Einsatz?
Auch die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung des G8-Gipfels
(http://g8-tv.org/clip.php?clipId=1721) sorgt weiter für Kritik. Nach
Ansicht der Linkspartei und vieler Gipfelgegner leistete sie dabei weit
mehr als "technische Amtshilfe", wie ihre Rolle offiziell bezeichnet
wird.
Besonders die starke Präsenz von gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen in
der Nähe von Autobahnbrücken rund um Rostock hält der
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulrich Maurer (8) mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar. Er kündigte (9) an, dass seine Fraktion
die Angelegenheit im Parlament weiter behandeln will. Auch die
verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Birgit Homburger
(10) sieht in dieser Angelegenheit Aufklärungsbedarf durch den
Bundestag (11).

LINKS

(1)
http://www.rostock.ihk24.de/
(2) http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=66787
(3) https://polizei.mvnet.de/ssl/g8wache/index.php?task=bedbes
(4) http://www.rav.de/
(5)
http://www.jungewelt.de/2007/06-09/026.php?sstr=Michael%7CKronawitter
(6) http://de.indymedia.org/2007/06/183831.shtml
(7) http://de.indymedia.org/2007/06/180552.shtml
(8) http://www.ulrich-maurer.de/
(9) http://www.presseportal.de/pm/41150/998169
(10) http://www.homburger.de/
(11)
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-16238164&Ressort=pol&BNR=0