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ND31.08.07Warnung vor rechter Gefahr in Europa
Brüssel sieht »Probleme« auch in Deutschland
Von Peter Nowak
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, hat sich für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD in Deutschland ausgesprochen.
»Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen«, sagte Frattini (Foto: dpa) einer Boulevardzeitung. Der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit zählt die Bundesrepublik zu den EU-Staaten mit den größten rechtsextremistischen Problemen. »Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nehmen in Europa zu«, beklagte er. »Es gibt fünf Länder in der EU, die uns besondere Sorge bereiten. Dazu gehört Deutschland, aber auch in Frankreich, Belgien, Dänemark und leider auch in meiner Heimat Italien sieht es nicht viel besser aus.«
Die ungewöhnliche Intervention des EU-Kommissars in innenpolitische Fragen einiger Mitgliedsländer begründete Frattini mit der »besonderen Gefahr für Freiheit und Demokratie durch rechte Kräfte«. Neofaschismus sei ein Krebsgeschwür für demokratische Länder wie Deutschland, erklärte der Politiker. »Gerade in den genannten Ländern müssen wir besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit«, so Frattini.
Dabei hat der EU-Kommissar bemerkenswerter Weise nur von der rechten Gefahr in westeuropäischen Ländern gesprochen. Doch die Situation in den neuen EU-Ländern ist keinesfalls besser. In Polen war eine rechtsextreme Partei bis vor wenigen Wochen Teil der Regierung. In Ungarn wurde von Rechtsextremisten sogar eine paramilitärische Organisation gegründet. Am vergangenen Samstag wurden Mitglieder der »Ungarischen Garde« in Budapest »vereidigt«. In der rechten Bewegung tummeln sich neben bekennenden Rechtsextemisten auch Mitglieder der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz.
In Österreich, das von Frattini bei seiner Aufzählung der Länder mit einer rechtsextremen Gefahr ebenfalls nicht erwähnt wurde, ist die mangelnde Trennung zwischen der rechtskonservativen FPÖ und offenen Rechtsextremisten erst vor kurzem wieder deutlich geworden. Der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache musste nach der Veröffentlichung eines Fotos zugeben, Anfang der neunziger Jahre Kontakte zur Wikingjugend in Deutschland gehabt zu haben. 1989 soll Strache nach Angaben österreichischer Medien sogar bei einer Aktion der Wikingjugend festgenommen worden sein. Die Wikingjugend wurde 1994 verboten.