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ND24.03.07 Widerstand gegen »Festung Europa«
Bündnis linker Gruppen ruft zur Demonstration in Berlin anlässlich des EU-Gipfels auf
Von Peter Nowak
Zeitgleich zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten in Berlin werden die Bürger zu einem Jubelfest in die Stadtmitte geladen. Ein Bündnis aus Antirassismus-, Friedens-, und Umweltgruppen sowie sozialen und globalisierungskritischen Initiativen ist jedoch nicht in Feierstimmung. Es ruft für den Sonntag zu einer Großdemonstration nach Berlin auf (Beginn 14 Uhr, Alexanderplatz).
Ihre Gründe für die Beteiligung an der Demonstration haben die unterschiedlichen Protestspektren mit eigenen Aufrufen zum Ausdruck gebracht. Die Umweltbewegung protestiert vor allem gegen die Euratom-Verträge, die auf dem EU-Gipfel bekräftigt werden sollen. »Die Klima-Debatte von Merkel & Co. soll lediglich verschleiern, dass die derzeitige EU-Gipfel-Tour in Deutschland der Propaganda dient, endlich eine EU-Verfassung mit festgeschriebenem Euratom-Vertrag verabschieden zu können, ein Vertrag, der vor 50 Jahren, als der Glaube an die positiven Wirkungen der Atomenergie kaum Grenzen kannte, auf unbegrenzte Zeit geschlossen wurde«, heißt es im Aufruf von Umweltgruppen.
Friedensgruppen stellen den unter den europäischen Regierungen umstrittenen Raketenschild, den die USA in Mitteleuropa aufbauen wollen, ins Zentrum ihrer Mobilisierung gegen den EU-Gipfel. Allerdings wird auch gegen die EU-interne Militarisierung protestiert.
Flüchtungsgruppen wehren sich vor allem gegen die weitere Abschottung der »Festung Europa«. Unter dem Motto »Von Berlin nach Heiligendamm« rufen globalisierungskritische Initiativen zur Teilnahme an der Demonstration auf. In einem Appell der G 8-Arbeitsgruppe des Berliner Sozialforums wird vor allem auf die zunehmende Prekarisierung und Arbeitslosigkeit im EU-Raum hingewiesen.
Das Demonstrationsbündnis rechnet mit bis zu zehntausend Teilnehmern. Der Marsch zählt zu den Höhepunkten der linken Aktivitäten zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die einzige Aktion ist er bei Weitem nicht.
Der Protestreigen hatte schon am 10. Februar mit einer Demonstration gegen das EU-Finanzministertreffen in Essen begonnen, Rund 1000 Menschen nahmen teil. Am 17. März beteiligten sich etwa 500 Menschen an Aktionen am Rande der EU-Umweltministerkonferenz in Potsdam. Während Bündnissprecher Holger Zschoge von einem »Punktsieg der Globalisierungskritiker« sprach, kritisierten einige Aktivisten die mangelnde Stoßrichtung der Aktionen.
Auch nach dem EU-Gipfel werden die weiteren EU-Treffen von Protesten begleitet sein. Parallel zum EU-Finanzministertreffen am 19. Mai 2007 ist in der Potsdamer Innenstadt ein großes Open-Air-Konzert geplant. Für ein informelles Meeting der EU-Außenminister, das sogenannte GYMNICH-Treffen am 30./31. März, bereiten lokale Friedensgruppen Proteste vor. Mit größeren Protesten wird am 28. Mai in Hamburg anlässlich des EU-ASEAN-Treffens gerechnet. Die Vorbereitungen sind schon angelaufen. Unter dem Motto »Das ist nicht unsere Welt« ist am 30. Mai in Potsdam eine Demonstration gegen die EU-Außenministertreffen geplant. Linke Gruppen sehen die Proteste in Hamburg und Potsdam als Beginn des Anti-G 8-Widerstands. Schließlich beginnt der G 8-Gipfel wenige Tage später in Heiligendamm.