[Index] [Nowak] [2006] [2007]

TELEPOLIS18.06.2007Elefantenhochzeit im politischen Nischenmarkt
Peter Nowak
WASG und Ex-PDS vereinigen sich zur neuen Partei "Die Linke"
"Die Linke ist geboren" (1). Diese Überschrift im Tagesspiegel wird
manche verwundert haben. Doch tatsächlich wurde damit exakt
beschrieben, was am vergangenen Wochenende in einem Konferenzsaal in
Berlin-Neukölln passierte. Nachdem das juristische Prozedere schon am
Freitag vollzogen wurde, haben die ca. 800 Delegierten der
Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit und die Linkspartei mit großer
Mehrheit ihre Vereinigung beschlossen (2). Lediglich 2 Delegierte
enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung.
Mit fast 88% der Stimmen zu seiner Wahl als Bundesvorsitzender übertraf
der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine noch die Ergebnisse
seines Kompagnons Lothar Bisky von der Linkspartei, der nur 83, 6%
bekommen hatte. Dazu wird sicherlich auch seine Bewerbungsrede (3)
beigetragen haben, in der er sich und damit auch die neue Partei sowohl
als Erbe von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg als auch von Willi Brandt
bezeichnete. An anderer Stelle stellt Lafontaine die neue Partei sowohl
in die Tradition der in der DDR verfolgten Sozialdemokraten und
Kommunisten als auch in die Tradition der Kommunisten in der BRD, die
in den 50er und 60er Jahren unterschiedlichen Repressalien ausgesetzt
waren.
Mit solchen Einlassungen gelang es Lafontaine sowohl die
Traditionalisten der alten PDS mit ins Boot zu holen, als auch die
WASG-Mitglieder, die sich eigentlich nach ihrer Gründung noch nicht
vorstellen konnten, jemals mit der PDS ein Bündnis einzugehen und das
auch immer wieder betont hatten. So ist das Wahlergebnis für Lafontaine
ein Zeichen dafür, dass der klassische Ost-West-Konflikt in der neuen
Partei eher eine untergeordnete Rolle spielen dürfte.
Von Lafontaine lassen sich auch die in der DDR sozialisierten EX-PDSler
schon mal kritische Worte zu ihrem untergegangenen Staat sagen.
Schließlich werden sie dafür auch mit druckreifen Aussagen zur
gegenwärtigen Republik entschädigt und da kann der ehemalige
SPD-Vorsitzende noch immer Delegierte mitreißen. Da wird dann der
ideologische Gehalt von Lafontaines Äußerungen meist nicht so genau
unter die Lupe genommen. Auch bei seiner Parteitagsrede fiel auf, dass
sie dort, wo es um konkrete Perspektiven ging, über Allgemeinplätze
oft nicht hinausreichte. So heißt es an einer Stelle:
--Ein Muslim, der Bomben wirft, ist ein Terrorist. Ein Christ, der
Bomben wirft, kämpft für Freiheit und Demokratie. Mit dieser doppelten
Moral tragen wir zum Unfrieden in der Welt bei. Sie ist die herrschende
Moral in den westlichen Industriestaaten.--
Damit werden auch in Lafontaines Polemik die Konflikte in verschiedenen
Teilen der Welt auf die Religion reduziert. An anderer Stelle könnte
der Parteivorsitzenden der Linken sogar von Merkel abgeschrieben haben:
--Wir sind aber auch die Partei der Globalisierung mit menschlichem
Antlitz. Wir haben Antworten auf die Verwerfungen der Globalisierung.--
Auch die Bundeskanzlerin wollte schließlich die Globalisierung
menschlich gestalten. Aber solche Feinheiten spielen in einer
Parteitagsatmosphäre, in der es im Wesentlichen um Stimmungen geht,
kaum eine Rolle. Mit solchen Sätzen kann man komfortable Mehrheiten
gewinnen.
Option einer Regierungsverantwortung nicht ausgeschlossen
Doch die berühmten Mühen der Ebenen, die alltäglichen
Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei werden auch und gerade
Lafontaine nicht verschonen. Dazu ist er als bekannter Polemiker und
Polarisierer das ideale Ziel. Die Kritiker kommen aus verschiedenen
Richtungen. Da gibt es realpolitisch orientierte PDS-Politiker, die
sich in ihren Gemeinden und Bundesländern, wo die Linkspartei eine Art
Volkspartei ist, auf das Co-Manegement mit den Sozialdemokraten
eingerichtet haben.
Sie sehen in Lafontaine vor allem den Störenfried, der eine schnelle
Annäherung an die SPD zumindest stoppt. Die das so sehen, sind meist
junge Aufsteiger mit Karrierewünschen (4), die sich im "Forum
Demokratischer Sozialismus" (5) zusammengeschlossen haben. Diese
Strömung dürfte mit ihrer Kritik viel Öffentlichkeit gewinnen. Sie will
alle Grundsätze der Linken hinterfragen. Dazu gehört auch die bisherige
Weigerung, Militäreinsätze zu unterstützen. Sie werden in dieser
Hinsicht in den Medien immer wieder als mutige Tabubrecher vorgestellt.
Innerparteilich werden sie allerdings gerade deshalb immer
Angriffsflächen bieten. Allerdings werden sie schon deshalb akzeptiert,
weil auch die neue Linke die Option einer Regierungsverantwortung
niemals ausschließt.
Das gilt übrigens auch für Lafontaine, wie er erst vor einigen Tagen
wieder klarmachte (6). Taktische Bündnisse zwischen dem Forum
Demokratischer Sozialismus und der Emanzipatorischen Linken (7) wird
es sicherlich geben. Auch in der Emanzipatorischen Linken haben sich
jüngere Linksparteimitglieder zusammengeschlossen, die vor allem
feministische und antirassistische Inhalte in die Partei tragen wollen
und vor einer verkürzten Kapitalismuskritik und einer unreflektierten
Ablehnung von Israel warnen. Beide Strömungen kritisierten im Vorfeld
des Vereinigungsparteitags, dass an der Spitze wieder nur Männer
stehen. Das hat der neuen Partei schon den Vorwurf eingebracht, eine
Altherrenbewegung zu sein.
Die innerparteiliche Gegenposition wird von der antikapitalistischen
Linken eingenommen, die in einer Erklärung zum Gründungspartei noch
einmal vor der Versuchung des Mitregierens warnte (8).
Das Beste, was der Linken passieren kann, ist viel Druck und Häme von
Außen
Auffällig ist der Versuch der neuen Partei, auch beim Thema Ökologie zu
punkten. Lafontaine widmete ihm einen ganzen Abschnitt. Schon zuvor
hatte der ehemalige Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang
Methling (9) in Interviews gegen das schlechte Umweltimage der Linken
anzureden versucht.
Das beste, was der Linken passieren kann, ist viel Druck und Häme von
außen. Das dämpft die Streitlust und sorgt für geschlossene Reihen. In
dieser Hinsicht kann die neue Partei schon recht zufrieden sein. Nicht
nur die SPD sieht hier eine lästige Konkurrenz, selbst die Union bleibt
davor nicht verschont (10).
"Es ist nicht an der Zeit, dass die Union sich zurücklehnt und mit
klammheimlicher Freude auf die SPD sieht", so Stoiber. Die Gründung der
Linken sei ein "gefährliches Zeichen auch für die Volksparteien
insgesamt", warnte Edmund Stoiber auf einer Sitzung des CSU-Vorstands
in München. Auch FDP-Chef Westerwelle sieht durch die Linke schon die
Republik bedroht (11). Dabei fürchtet die FDP vor allem um ihre
begehrte Rolle als Zünglein an der Waage, wenn im Parlament künftig
weiterhin fünf Parteien vertreten sind. Auch Westerwelles alter Traum
von einer bürgerlichen Mehrheit bleibt dann wohl wieder Illusion.
Die Grünen bleiben von der neuen Partei auch nicht so unberührt, wie
sie sich gerne geben. Trotzdem muss sie kaum befürchten, dass der
Landtagsabgeordnete der Grünen in NRW Rüdiger Sagel (12) mit seiner
Sympathie zur Linkspartei viele Nachahmer findet. Zum einen sind die
meisten erklärten Linken längst aus der Partei ausgetreten. Zum anderen
betrachtet ein Teil von ihnen die Linke nicht als Alternative (13).
Bei der SPD ist die Schnittmenge größer. So hat der Übertritt einiger
bundesweit vorher wenig bekannter Jusofunktionäre (14) vor allem
deshalb für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie eben Nachahmer finden
könnten, wie der Kenner des sozialdemokratischen Innenlebens Albrecht
Müller (15) einschätzt (16). Selbst ein früher bekannter
Sozialpolitiker wie Rudolf Dreßler (17) kann sich einen Übertritt zur
Linkspartei vorstellen.
Viel wird jetzt davon abhängen, ob es der Partei nach dem Vorbild von
Bremen gelingt, in weitere Länderparlamente auch in Westdeutschland
einzuziehen. Verfehlt sie den Einzug beispielsweise im nächsten
Frühjahr bei der Landtagswahl in Hessen, wird die Partei gleich wieder
in die Krise geschrieben. Dabei haben sowohl die Grünen als auch die
FDP gezeigt, dass eine Partei sehr gut existieren kann, ohne in allen
Landesparlamenten präsent zu sein. Doch bei der neuen Partei ist der
gefühlte Erfolg wichtig. Solange die Linke Erfolge verbuchen kann, sind
die verschiedene Strömungen unter dem gemeinsamen Dach der Partei zur
Kooperation verdammt. Bei Misserfolgen könnte das fragile Bündnis
schnell in Frage gestellt werden.

LINKS

(1)
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Linke-Parteitag;art122,23
23041
(2)
http://www.die-linke.de/
(3) http://www.jungewelt.de/2007/06-18/032.php
(4) http://www.morgenpost.de/desk/943929.html
(5) http://www.forum-ds.de/
(6)
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/448
448
(7)
http://emanzipatorische-linke.de
(8) http://www.antikapitalistische-linke.de/article/123.html
(9)
http://www.landtag-mv.de/index.php?strg=3_45&modStrg=3&baseID=45&memID=8
7
(10)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489140,00.html
(11)
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-FDP-Parteitag-Westerwelle
-Linke;art122,2323024
(12)
http://www.sagel.info/
(13) http://forum.radiocorax.de/showthread.php?tid=86
(14)
http://www.focus.de/politik/deutschland/niedersachsen_aid_63038.html
(15) http://nachdenkseiten.de/
(16) http://www.jungewelt.de/2007/06-18/011.php
(17) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482228,00.html