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telepolis vom 27.6.07Bundeslöschtage bei der Bundeswehr?
Peter Nowak
Der Datenverlust bei der Bundeswehr könnte sich zu einer größeren
Affäre ausweiten
Jeder Computernutzer kennt die Angst, durch einen Computerfehler oder
aus Unachtsamkeit wichtige Daten zu verlieren. Solch ein Datenverlust
beschäftigt zur Zeit die Republik und könnte sich noch zu einer
größeren Staatsaffäre ausweiten. Bekannt wurde das Verschwinden der
Daten erst, nachdem der Verteidigungsausschuss Akten zum Fall Kurnaz
angefordert hatte. Es geht noch immer um die offene Frage, ob an den
Verhören des von Pakistan über Afghanistan nach Guantanomo
verschleppten Bremers auch deutsche Soldaten beteiligt gewesen sind.
Diese Daten sind scheinbar ebenso verschwunden, wie sämtliche anderen
geheimen Berichte aus den Jahren 1999-2003. Dabei gibt es gerade zu dem
Agieren deutscher Soldaten in dieser Zeit sehr viele Fragen. Waren
deutsche Soldaten an Verhören in US-Geheimgefängnissen beteiligt?
Wussten andere deutsche Dienststellen davon und leisteten sogar Hilfe?
Welche Rolle spielten die KSK-Einheiten (1) in Afghanistan? Die
politische Opposition erhoffte sich Aufklärung über solche Fragen
gerade aus den Akten des Verteidigungsministeriums, die jetzt
verschwunden sind.
Verständlich ist, wenn bei der Opposition ,aber auch bei
Datenschutzexperten die Zweifel (2) wachsen, ob es sich hier
tatsächlich nur um eine Datenpanne und Schlamperei bei der Bundeswehr
handelt. Dazu hat auch das Agieren des verantwortlichen Ministeriums
beigetragen. Der Datenverlust wurde erst nach Insistieren des
Ausschusses zugegeben. Dabei soll er sich schon 2004 unter dem
sozialdemokratischen Verteidigungsminister Struck zugetragen haben.
Technische Probleme beim Erstellen von Sicherheitskopien seien dafür
verantwortlich, heißt es aus dem Ministerium. Im Jahr 2005 seien die
unlesbaren Bänder dann vernichtet worden. Durch Report Mainz (3) wurde
der Fall dann der Öffentlichkeit bekannt.
Zweifel an der offiziellen Darstellung
Die Fragen der Skeptiker an der offiziellen Version sind plausibel. So
hält es der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar für wenig glaubhaft
(4), dass die Daten nicht noch hätten gerettet werden können. Warum
sollen Methoden, die jeder Computernutzer anwendet, der wichtige Daten
verloren hat, in diesem Fall nicht zum Erfolg führen. Es sei zwar
plausibel, dass es bei der Sicherung oder Rücksicherung der Daten zu
technischen Pannen habe kommen können. Weniger plausibel sei aber, dass
man sie nicht hat retten können. Normalerweise gebe es Spezialisten,
die solche Datenverluste rückgängig machen könnten, erklärte Schaar.
Ähnlich äußerte sich auch ein Experte des Chaos Computer Club (5).
Schließlich könnten heute Spezialfirmen 99 % der verlorenen Daten
wieder rekonstruieren.
"Entweder lügt die Bundeswehr, oder sie hat von Computer-Sicherheit
keine Ahnung", lautet das Fazit von CCC-Experte Jan Krissler. Auch der
Leiter der Datensicherung beim Rechner der Freien Universität Berlin
(6) Bernd Melchers betont (7), dass man "alles, was fehlerfrei auf
Bandkassetten geschrieben wurde, auch innerhalb von 20 Jahren wieder
auslesen kann". Experten zweifeln auch andere Umstände des angeblichen
Datenverlusts an. Nach Angaben des Staatssekretärs im
Bundesverteidigungsministeriums Peter Wichert sei tatsächlich auf Grund
von mangelnden Speicherkapazitäten der Computer nur eine
Sicherheitskopie erstellt worden. Das klingt nicht besonders
glaubwürdig.
Geheime Verhörprotokolle vernichtet?
Die Zweifel werden noch größer, je mehr Informationen über umstrittenen
Aktionen verschwunden sind. Darunter seien auch Berichte über die
Beteiligung von Offizieren des Militärischen Abschirmdienstes an
Verhören in US-Geheimgefängnissen im bosnischen Tuzla im Jahr 2001 und
2002. Die Berliner Zeitung berichtet (8) mit Verweis auf einen
ungenannten Geheimdienstexperten, dass in den nun vernichtenden
Datenbeständen Auskünfte enthalten gewesen seien, an welchen Verhören
Offiziere des Militärischen Abschirmdienst beteiligt waren und wer in
der politischen Führung davon wusste. Die Beteiligung sei vom
MAD-Gesetz nicht gedeckt und damit rechtswidrig gewesen. "Das die
Informationen weg sind, dürfte einige Verantwortliche von damals
erleichtern", wird die anonyme Quelle zitiert.
Bisher haben vor allem der grüne Bundestagsabgeordnete Christian
Ströbele (9) und der Bundestagsabgeordnete der Linken Paul Schäfer
(10) die offizielle Version der Datenpanne angezweifelt (11). "Ich bin
in hohem Maße alarmiert, wenn behauptet wird, es gebe keine Akten
ausgerechnet zu den Themen, die zwei Untersuchungsausschüsse des
Bundestages beschäftigen", sagte Ströbele den "Stuttgarter Nachrichten".
Vorsichtiger äußert sich die Sprecherin der FDP-Fraktion Birgit
Homburger (12). Auch sie fordert (13) eine lückenlose Aufklärung der
Datenpanne, spricht aber noch von einer "nicht hinnehmbaren
Schlamperei". Noch versuchen SPD und CDU den Skandal klein zu halten.
CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Lamers, der der stellvertretende
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, erklärte (14) so
gegenüber dem Deutschlandradio:
--Ich kann wirklich sagen, dass die Bundesregierung, insbesondere auch
das Bundesministerium der Verteidigung, in jeder Hinsicht seit Beginn
unserer Tätigkeit als Untersuchungsausschuss sehr kooperativ mit uns
zusammengearbeitet hat, dass der Brief des Staatssekretärs ja auch sehr
offen die technischen Gründe darlegt, warum etwas verschwunden ist, so
peinlich das immer auch ist. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt
keine Anhaltspunkte dafür, dass hier in irgendeiner Form ein anderer
Grund zu Grunde liegt als der vom Ministerium geschilderte.--
Nach SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold werde die Arbeit des
Untersuchungsausschusses im Fall Kurnaz vom Verlust nicht behindert.
Überdies würden alle Tagesberichte des KSK-Kontingentführers vorliegen.
"Verschwundene Daten laden natürlich immer zu Spekulationen ein",
sagte (15) Arnold gegenüber Reuters, der für den Datenverlust die
veralteten Computersysteme der Bundeswehr verantwortlich machte.
Eine Wendung könnte der Fall bekommen, wenn sich herausstellen
sollte,dass die Einigkeit von SPD und Union in dieser Frage brüchig
ist. Schließlich erfolgte der Datenverlust noch zu Zeiten der
rot-grünen Koalition. Die brisanten Nachrichten, die dadurch vernichtet
worden sind, fallen ebenfalls in diese Zeit. Da schließt sich die Frage
an, ob in einer Zeit, als die Bundesregierung offiziell auf Distanz zur
Außenpolitik der USA stand, inoffiziell doch deutsche Soldaten an
Aktionen beteiligt waren, die von der Verfassung nicht gedeckt waren.
Diese Diskussion wurde schon im Fall Kurnaz und bei der Diskussion um
die heimlichen CIA-Flüge über Europa laut. Die Union könnte im langsam
beginnenden Vorwahlkampf anders als die SPD Interesse haben, diese
Fragen möglichst lange in der Diskussion zu halten.
Erinnerung an die Ära Kohl
Die Debatte um die Datenlöschung erinnert auch an eine andere
mittlerweile fast vergessene Affäre am Ende der Ära Kohl. Damals
sollen Akten des Kanzleramtes vernichtet (16) worden sein, die sich
mit damals brisanten politischen Themen wie der Privatisierung der
Leunawerke und dem Verkauf des Spürpanzers Fuchs nach Saudi-Arabien
beschäftigten. Die Medien sprachen sogar von Bundeslöschtagen. Ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet. Am Ende
kam es zu keinen gerichtlichen Verfahren und für die konservativen
Medien (17) hat es die Aktenvernichtung gar nicht gegeben. Deshalb
sollte man beim aktuellen Fall von Anfang mit mehr Fakten und weniger
Vermutungen arbeiten.

LINKS

(1) http://www.sondereinheiten.de/ksk/index.php
(2) http://www00.heise.de/newsticker/meldung/91803
(3)
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=2269908/kbr
9uf/index.html
(4)
http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_531526/DE/Dienststelle/Bfd/BfD__node.
html__nnn=true
(5)
http://www.ccc.de/
(6) http://www.fu-berlin.de/einrichtungen/ze/ze-daten/cms.html
(7)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7004382_REF2_NAV_BA
B,00.html
(8)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/665016.html
(9) http://www.stroebele-online.de/
(10) http://www.bundestag.de/mdb/bio/S/schaepa0.html
(11)
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12263655/Paul-Sch%E4fer-Inform
ationspolitik-des
(12)
http://birgit-homburger.de/startseite_homburger/
(13) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/640697/
(14) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/640454/
(15)
http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=domesticNews&stor
yID=2007-06-26T151524Z_01_HUD654903_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BUNDESWEHR-DAT
EN-ZF.xml
(16)
http://www.zeit.de/2004/09/Kohl-Akten
(17)
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EC990C91193
B14EC39C609C7CCDC797D7~ATpl~Ecommon~Scontent.html