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Telepolis vom 27.2.07Hartz IV-Empfänger: Ohne Arbeit kein Geld?
Peter Nowak
In Zeiten von Konjunkturaufschwüngen geraten die Erwerbslosen noch mehr
unter Druck
Willkür, rechtliche Grauzone oder geltendes Recht? Darum dreht sich die
Diskussion um einen als Coburger Erklärung bekannt gewordenes Formular
(1), das Erwerbslosen vom Jobcenter Coburg Land zur Unterschrift
vorgelegt wird. Die Unterzeichnung ist die Voraussetzung, damit
überhaupt ein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt werden kann.
Die Wuppertaler Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles hält das Formular
für rechtswidrig (2). Hier würden die durch Hartz IV minimierten
Rechte von Erwerbslosen willkürlich noch weiter eingeschränkt, so die
Kritiker.
So sollen Antragssteller auch für eventuell unrichtige Angaben von
Angehörigen in die Pflicht genommen werden. Außerdem müssen sie
unterschreiben, dass jeder Ortswechsel zu Urlaubszwecken einer
vorherigen Genehmigung durch den Vermittler bedarf. Hier sehen die
Tacheles-Mitarbeiter, wie in vielen anderen Sätzen des Formulars, eine
bewusst unklar gehaltene Formulierung, die eine extensive
Einschränkung für die Betroffenen bedeuten kann. So lässt sich in der
Aufforderung, jeden Ortswechsel vorher genehmigen zulassen, die im
Gesetz nicht festgeschriebene Maßgabe herauslesen, dass ein
Erwerbsloser den Meldebezirk seines Jobcenters nicht ohne Genehmigung
verlassen darf. Hier sind Anklänge an die Residenzpflicht bei
Flüchtlingen nicht weit, die ebenfalls den Landkreis nicht verlassen
dürfen, dem sie von den Ämtern zugewiesen worden sind. Muss ein
Erwerbsloser bereits bei einem Einkauf im Nachbarort vorher um
Erlaubnis fragen?, heißt es im Kritikpapier von Tacheles.
Da auch jeder Wohnungswechsel, genau so wie jeder Neuzuzug in die
Wohnung des Antragsstellers, nach dem Formular der Genehmigung bedarf,
ist es verständlich, wenn Erwerbslosengruppen jetzt Alarm schlagen.
Schließlich liest sich das gesamte Formular wie eine Zusammenstellung
von Einschränkungen, Verboten und Warnungen. Dabei steht nicht nur die
Drohung im Raum, dass der Betroffene kein Arbeitslosengeld bekommt,
wenn die Behörde die Angaben beanstandet. Hinzu kommen noch die in den
Formularen enthaltenen Drohungen mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass eine Ordnungswidrigkeit
begeht, wer "Änderungen in der Verhältnissen, die für eine laufende
Leistung erheblich sind, nicht, nicht richtig, nicht vollständig und
nicht rechtzeitig mitteilt", was mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro
geahndet werden kann.
Nun würde dieser Strafrahmen sicher nur in den seltensten Fällen
ausgeschöpft. Doch der Eindruck auf die Betroffenen ist entscheidend.
Wer nicht weiß, wie er die Miete bezahlen soll, und dann als erstes ein
Papier in die Hand gedrückt bekommt, in dem ihm bei falschen,
unvollständigen oder verspäteten Angaben mit einer horrenden Strafe
gedroht wird, ist verunsichert. Bei der konkreten Umsetzung der
Bestimmungen hat die Behörde durch die pauschalen Formulierungen einen
großen Auslegungsspielraum.
Kompakte Masse an Grundrechtsbrüchen
Nun wird schon seit der Einführung von Hartz IV kritisiert (3), dass
ein Antragssteller seine Privatsphäre faktisch aufgeben muss (4). Der
behördliche Einblick in die Konten gehört ebenso dazu, wie ein
möglicher Besuch von Mitarbeitern der Arbeitsagenturen in den
Wohnungen des Betroffenen. Trotzdem hat das Coburger Vorgehen nach
Meinung der Kritiker eine neue Qualität.
"Wir haben eine solche Masse an Grundsrechtsbrüchen wie in der
Coburger Erklärung in der Kompaktheit noch nicht gesehen", erklärt
Harald Thomé von Tacheles gegenüber Telepolis. Man habe eine
exemplarische Kritik an den Coburger Vorgehen auch deshalb für
notwendig gehalten, weil es sich hierbei nach seiner Einschätzung eben
nicht um das Vorgehen eines einzelnen Jobcenters geht. Hier wird
vielmehr gezeigt, wie der Umgang mit Erwerbslosen in Zukunft noch
verschärft werden kann, so Thomé.
Im Aufschwung geraten Erwerbslose verstärkt in Erklärungsnot
Die gegenwärtig im Bundeswirtschaftsministerium (5) ausgearbeiteten
Pläne scheinen diese Befürchtung zu bestätigen. Danach soll künftig
jeder Erwerblose für die Grundsicherung eine Gegenleistung erbringen.
Heute gebe der Staat den Langzeitarbeitslosen ein Garantieeinkommen,
ohne etwas zu verlangen. Damit setze man die falschen Anreize,
kritisierte der Minister mit CSU-Parteibuch Michael Glos. Das sicher
nicht wirtschaftsfeindliche Handelsblatt titelt über diese Pläne Glos
will Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger (6).
Auch die gesamtpolitische Lage scheint für ein härteres Vorgehen gegen
Erwerbslose günstig. Je mehr über den anhaltenden Konjunkturaufschwung
in Deutschland geschrieben wird, desto stärker geraten Menschen in
Erklärungsnot, die trotzdem keine Lohnarbeit haben. Dass ein
Wirtschaftsaufschwung mit dem Fortbestand einer hohen Zahl von
Erwerblosen kompatibel sein kann, wissen zwar Wirtschaftsfachleute.
Doch das kommt noch lange nicht bei den meinungsbildenden
Boulevardmedien und der Öffentlichkeit an
Laut einer Allensbach-Umfrage (7) nimmt die Zahl der Menschen wieder
zu, die Arbeitslosigkeit mit Faulheit in Verbindung bringen. Vorbei
scheinen die Zeiten, wo im Gefolge der Proteste gegen Hartz IV schon
mal gefragt wurde, wie Menschen mit jener Grundsicherung überhaupt
leben können. Jetzt wird mit Minister Glos gefordert, dieses Minimum
nur noch gegen Arbeit zu gewähren, also notfalls auch zu verweigern.
Erwerbslose als Faulenzer hinzustellen, ist allerdings keine Erfindung
von Unions-Politikern. Schließlich hat der Amtsvorgänger von Glos,
Wolfgang Clement, schon die Stimmung verändern wollen, in dem er mit
seinen Missbrauchsreport ( Leben unter Hartz IV (8)) die Diskussion
über Sinn und Unsinn von Hartz IV auf angeblich beratungsresistente
Dauerarbeitslose und ihre Unterstützer lenkte.
In der öffentlichen Meinung sorgt Hartz IV nicht mehr für Debatten über
den Zustand einer Gesellschaft. Selbst Meldungen (9), dass in der
ostdeutschen Stadt Löbau, Erwerblose einzelne Zimmer ihrer Wohnung
räumen müssen, weil sie sonst über mehr Wohnfläche verfügen, als das
Gesetz erlaubt, wird allerhöchstens noch unter Sonstiges abgebucht. Die
Zeit für weitere Verschärfungen scheint günstig. Der harte Kern der
Hartz IV-Gegner arbeitet auch unter diesen ungünstigeren Bedingungen
weiter. Am kommenden Samstag wird in Berlin zu einer Konferenz (10)
eingeladen, auf der über 2 Jahre Hartz IV und die Folgen Bilanz gezogen
werden soll.

LINKS

(1)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/coburger_erklaerung.pn
g
(2)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/coburger_erklaerung_st
ellungnahme.aspx
(3)
http://www.assoziation-a.de/neu/Schwarzbuch_Hartz_IV.htm
(4) http://www.labournet.de/agenturschluss/fragebogen.pdf
(5) http://www.bmwi.de/
(6)
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft
/_b/1230029/default.aspx/glos-will-arbeitspflicht-fuer-alle-hartz-iv-emp
faenger.html
(7)
http://www.ifd-allensbach.de/main.php3?selection=4&rubrik=0
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21718/1.html
(9) http://www.mdr.de/exakt/4068643.html
(10)
http://erwerbslose.berlin.verdi.de/data/3maerz07_fleyer-endfassung.pdf