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Taz 16.03.07Gefangene in der Diskussion
In der Debatte um die Freilassung von Ex-RAF-Terrorist Klar hat die linke Solibewegung bisher geschwiegen. Auf einem Kongress am kommenden Sonntag soll sich dies ändern
In der Debatte um ein Grußwort des RAF-Gefangenen Christian Klar und dessen möglicher Entlassung aus der Haft hat bisher eine Stimme weitgehend gefehlt: die der linken Solidaritätsbewegung, die seit Jahren die Freilassung der politischen Gefangenen fordert. Sie wird am kommenden Wochenende dafür gleich mehrfach zu hören sein. Das "Internationale Netzwerk Freiheit für die politischen Gefangenen" lädt gemeinsam mit der "Roten Hilfe International" am Sonntag zu einen internationalen Kongress ins Statthaus Böcklerpark ein.
In drei Blöcken werden ab 16.30 Uhr VertreterInnen aus Italien, der Schweiz, Österreich, dem Baskenland, Frankreich, der Türkei und Griechenland über die Situation von politischen Gefangenen in den jeweiligen Ländern berichten. Auch die Situation in Deutschland soll eine zentrale Rolle spielen. Neben ehemaligen Gefangenen aus der RAF, die in den vergangenen Jahren freigelassen wurden, ist auch der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink als Redner aufgeführt. Er hatte Mitte Januar auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz jene Grußadresse von Christian Klar verlesen, die dann mehrere Wochen später berühmt und heftig diskutiert werden sollte.
Trotzdem betonen die OrganisatorInnen, dass der Kongress am Wochenende völlig unabhängig von der Debatte organisiert wurde. Die Vorbereitungen seien schon vor der aktuellen Diskussion angelaufen. Auch das Datum der Konferenz zeige dies: Sie ist ein Beitrag zum 18. März. Er wurde Anfang der 20er-Jahre von der ArbeiterInnenbewegung in Erinnerung an die Niederschlagung Pariser Kommune als Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen ins Leben gerufen und in den 90er-Jahren von linken Gruppen wieder reaktiviert. Seitdem wird an diesen Tag auch in Berlin mit Veranstaltungen an Repression und an politische Gefangene erinnert.
Kontakte knüpfen
Cem Kara von der Kongressvorbereitung hofft, dass die jüngste Debatte um das Grußwort mehr Leute für das Thema sensibilisiert hat. "Der Kongress ist eine Möglichkeit für alle Interessierten, sich umfassend zu informieren, zu diskutieren und Kontakte zu knüpfen", so der Vertreter des Solidaritätsnetzwerks. Doch dabei soll es nicht bleiben.
Vom Kongress soll eine Kampagne zur Freilassung der letzten drei Gefangenen aus der RAF begonnen werden. Dazu soll die mediale Aufmerksamkeit 30 Jahre nach dem deutschen Herbst 1977 genutzt werden, der mit den Tod von drei RAF-Gefangenen am 18. Oktober 1977 seinen Höhepunkt erreichte.
Neue MitstreiterInnen für die Soliarbeit erhoffen sich die OrganisatorInnen aus der gerade anlaufenden Bewegung gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Sie sollen auf der Konferenz auch mit einen eigenen Beitrag zu Wort kommen. Ob auch Christian Klar am Wochenende ein Grußwort beisteuern wird, ist noch nicht bekannt.
Allerdings haben auch am 18. März solidarische Menschen die Qual der Wahl. Ab 18 Uhr lädt die Soligruppe für den seit mehreren Wochen inhaftierten Berliner Antifa Matthias Z. zu einer Diskussionsveranstaltung ins Kato. Auch diese Veranstaltung steht im Kontext des 18. März. Die Terminüberschneidung sei nach Versicherung beider Organisationskreise eine Folge schlechter Kommunikation. Die Netzwerke müssen wohl noch besser geknüpft werden.
PETER NOWAK