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telepolis vom 15.2.07Mehrere EU-Länder haben CIA-Verschleppungen akzeptiert und verschleiert
Peter Nowak
Im Abschlussbericht des EU-Parlaments gibt es keine neuen Beweise, aber
Klarheit über die mangelnde Kooperation der meisten Regierungen bei der
Aufklärung, die einiges vermuten lässt
So einig waren sich Europaabgeordnete der deutschen Union und der
polnischen Nationalkonservativen selten. Doch am Mittwoch wandten (1)
sich Abgeordnete der beiden sonst nicht gerade einigen Parteien in
scharfen Worten gegen den Abschlussbericht der EU-Kommission, der
illegale Gefangenenflüge über Europa aufdecken sollte. Sie blieben mit
ihrer Kritik in der Minderheit.
Am Ende votierten (2) 382 Abgeordnete für den Kommissionsbericht des
Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten
durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von
Gefangenen (3). 256 Stimmen Mandatsträger lehnten ihn ab, 74
enthielten sich der Stimme.
In dem Bericht wird von mindestens 1245 CIA-Flüge in den europäischen
Flugraum gesprochen, die zumindest teilweise der rechtswidrigen und
systematischen "außerordentlichen Überstellung" von Personen dienten.
Verurteilt wurde nicht nur die mangelnde Bereitschaft der europäischen
Regierungen und Behörden, zur Aufklärung beizutragen, sondern auch "die
wiederholte Akzeptanz und Verschleierung dieser Praxis durch die
Geheimdienste und Regierungsbehörden mehrerer europäischer Länder". Es
ein "unwahrscheinlich", dass manche Länder, die dies leugneten, keine
Kenntnis von den CIA-Aktivitäten gehabt haben. Verschiedene EU-Staaten
wurden namentlich kritisiert, darunter Italien, Großbritannien,
Deutschland, Schweden, Österreich, Portugal, Irland, Griechenland,
Zypern, Dänemark, Türkei, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina.
Schwere Vorwürfe gegen Italien
Schwere Vorwürfe wurden gegen Italien im Fall der Entführung des
ägyptischen Geistlichen Osama Mustafa Hassan alias Abu Omar erhoben.
Er war im Februar 2003 von CIA-Beamten aus Mailand verschleppt worden.
Die italienische Polizei habe dabei eine aktive Rolle gespielt, stellt
der Bericht fest. Dass die damalige italienische Berlusconi-Regierung
von der Entführung wusste, wird für sehr wahrscheinlich gehalten,
konnte aber nicht bewiesen werden ( Wusste die italienische Regierung
von der CIA-Entführung? (4)).
Das könnte sich vielleicht bald ändern, denn Abu Omar wurde vor kurzem
von den ägyptischen Behörden freigelassen und will den italienischen
Staat auf Schadenersatz verklagen. Allerdings ist nicht sicher, ob er
wirklich über seine Entführung und Inhaftierung aussagen kann. Abu Omar
war schon einmal kurzzeitig mit der Auflage freigelassen worden, über
seine Verhaftung und seine Haftbedingungen zu schweigen. Als er seiner
Frau per Handy mitteilte, dass er in der Haft gefoltert worden sei,
wurde er erneut inhaftiert. In Italien wird mittlerweile gegen
insgesamt 35 mutmaßlich an der Entführung beteiligte, darunter 25
CIA-Beamte ermittelt. Aber auch gegen Abu Omar wird weiterhin wegen
Unterstützung islamistischer Extremisten ermittelt, so dass er unter
Umständen bei einer Einreise nach Italien abermals mit seiner
Inhaftierung rechnen müsste.
Kritik an Steinmeier ein wenig entschärft, schwerwiegende Vorwürfe
bleiben bestehen
Auch in deutschen Regierungskreisen hat der Bericht der EU-Kommission
für Verärgerung gesorgt. Dort war immerhin der amtierende Außenminister
Steinmeier im Zusammenhang mit der Verschleppung von Murat Kurnaz nach
Guantanamo hart kritisiert geworden ( "Der Bremer Türke ist für mein
Leben nicht so wichtig" (5)). Auf Druck der Sozialdemokraten wurde nun
in den Bericht aufgenommen, dass es im Jahr 2002 kein formelles Angebot
der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe. Das lässt vieles offen
und soll Steinmeier entlasten. Allerdings wollten die Parlamentarier,
die vor allem die Arbeit des Untersuchungsausschusses lobten, nicht zu
weit gehen. Sie halten fest, dass es im Jahr 2002 für Kurnaz durchaus
eine "Aussicht auf Freilassung" gegeben habe, die "aber von den
deutschen Behörden nicht akzeptiert wurde".
Auch im Fall El-Masri wurden die deutschen Behörden entlastet. Der
Deutsch-Libanese war Anfang 2004 bei einem Urlaub in Makedonien nach
Afghanistan verschleppt worden. Im Bericht heißt es lapidar, man habe
zur Kenntnis genommen, dass nach den bisherigen Ergebnissen des
Untersuchungsausschusses deutsche Behörden nicht beteiligt gewesen
seien. Gelobt wird der Haftbefehl für die mutmaßlich an der
Verschleppung beteiligten 13 CIA-Agenten.
Offene Fragen im Fall von Zammar
Offene Fragen bleiben nach dem Bericht auch im Fall des Deutsch-Syrers
Mohammed Haydar Zammar. Er war Ende 2001 in Marokko festgenommen und
nach Syrien verschleppt worden ( With a little help from my friends
.... (6)), wo er seitdem inhaftiert ist ( Früchte der Folter (7)).
Zunächst wurde er zum Tode verurteilt, mittlerweile wurde das Urteil in
eine zwölfjährige Gefängnisstrafe umgewandelt. Moniert wird, "dass
einer vertraulichen institutionellen Quelle zufolge das
Bundeskriminalamt am 26. November 2001 dem FBI Detailinformationen über
Mohammed Zammar zur Verfügung stellte und dass dies die Verhaftung von
Mohammed Zammar erleichterte". Kritisiert wird auch, dass deutsche
Beamte über einen Deal Zammar im syrischen Gefängnis verhört haben.
Bemerkenswert ist, dass Zammar nicht wegen Unterstützung von militanten
Islamisten, sondern wegen Mitgliedschaft bei den syrischen
Moslembrüdern verurteilt wurde. Diese Gruppe bekämpft das syrische
Regime, hat aber nichts mit der militanten Islamistenszene zu tun. So
hat die Verschleppung letztlich dazu geführt, dass dem syrischen
Regime, das vom Westen gerne als Diktatur gegeißelt wird, ein
Oppositioneller übergeben wurde, der dann entsprechend verurteilt
wurde.
Vertreter des deutschen Außenministeriums äußerten Erleichterung über
die Umwandlung der Todesstrafe. Allerdings ist es interessant zu
beobachten, dass die hohe Haftstrafe gegen einen deutschen Staatsbürger
in diesem Fall auf wenig Protest stößt. Vertreter der Linkspartei
forderten (8) allerdings, dass sich die deutsche Regierung für die
Überführung Zammars nach Deutschland einsetzen soll. Schließlich gibt
es mit vielen Ländern Regelungen, nach denen deutsche Staatsbürger ihre
Strafe in deutschen Gefängnissen absitzen können.
Dann könnte Zammar auch zur Rolle der deutschen Behörden bei seiner
Verschleppung befragt werden. Denn in seinem Fall bleiben die Vorwürfe
im EU-Bericht bestehen. So soll das Bundeskriminalamt nach einer
anonymen Quelle dem FBI Informationen über Zammar zur Verfügung
gestellt haben, die zu seiner Verschleppung in Marokko geführt haben.
Er war von den deutschen Behörden nach den Anschlägen vom 11. September
kurzzeitig festgenommen und verhört worden, weil ihm Verbindungen zu
der Hamburger Islamistenszene vorgeworfen worden. Zammar wurde aber
bald wieder freigelassen. Sein Anwalt sieht hierin den Beweis, dass
Zammar nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatte: "Die
Deutschen hatten ihn. Sie hätten ihn nicht freigelassen, wenn er etwas
mit den Angriffen zu tun gehabt hätte," so der Jurist Mohanad al-Husni
zur Nachrichtenagentur Reuters zu dem Urteil. "
Neben den Fall von Zammar, der in der Debatte in Deutschland bislang
kaum eine Rolle spielt, richtete der EU-Ausschuss an die deutschen
Behörden die Forderung, auch den Fall des ägyptischen Verlegers
Abdel-Halim Khafagy aufzugreifen. Der lange Zeit in Deutschland lebende
Mann war im Jahr 2001 in Bosnien-Herzogewina verschleppt und in einem
geheimen US-Gefängnis bei Tuzla festgehalten (9) worden. Nach
Recherchen (10) der Tagesschau sollen Aussagen, die er unter Folter
gemacht hat, auch von deutschen Behörden verwendet worden sein.
Geheimgefängnisse nicht ausgeschlossen
Kein Licht ins Dunkel konnte die Kommission in der Frage der
CIA-Geheimgefängnisse auf europäischen Boden bringen. Wegen der wenig
kooperativen Haltung der polnischen und rumänischen Stellen konnte die
Existenz der Gefängnisse in diesen Ländern weder belegt noch
ausgeschlossen werden. Besonders im Fall Rumänien wollte der Bericht
die Möglichkeit nicht ausschließen, dass "amerikanische Geheimdienste
auf einem versteckten Stützpunkt in Rumänien operiert hätten".
Die Abgeordneten fordern im Hinblick auf Verschleppungen, Folter und
illegalen Verhaftungen ein Gipfeltreffen der EU und der USA, "um
derartigen unmenschlichen und illegalen Praktiken Einhalt zu gebieten".
Es wird die Schließung von Guantanamo gefordert Allerdings haben viele
europäische Staaten, darunter Deutschland, noch nicht einmal das
UN-Abkommen gegen Verschleppungen (11) unterschrieben. Hier wäre auch
geregelt, dass unschuldige Personen, die verschleppt wurden,
entschädigt werden müssen, was die Abgeordneten auch fordern.

LINKS

(1)
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-3017-043-02
-07-902-20070208IPR02898-12-02-2007-2007-false/default_en.htm
(2)
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-3030-043-02
-07-902-20070209IPR02947-12-02-2007-2007-true/default_de.htm
(3)
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/organes/tdip/tdip_meeti
nglist.htm
(4)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20426/1.html
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24588/1.html
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12990/1.html
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21583/1.html
(8) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1262882686
(9)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6122248_TYP1_NAV_RE
F1,00.html
(10)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6122210_REF1,00.html
(11) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24610/1.html