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telepolis vom 5.12.07Flucht in die Mitte
Peter Nowak

Auf dem CDU-Parteitag wurde Balsam für die Basis in großen Dosen
verabreicht. Doch mehr als auf das Programm kam es am Ende auf die
rechten Töne an
Am Ende wurde in Hannover doch noch der rechte Ton angeschlagen. Als
der bayerische CSU-Vorsitzende Erwin Huber an die alte Wahlkampfparole
Freiheit statt Sozialismus erinnerte und einen harten Lagerwahlkampf
gegen "ein Linksbündnis" unter Einschluss der "Erben der SED"
ankündigte, hatte er auch denen aus der Seele gesprochen, denen in den
vergangenen Tagen manche Töne und Beschlüsse des CDU-Parteitags denn
doch zu beliebig und modern vorgekommen sein mögen.
So hatte Huber eben die konservative Seele der Partei angesprochen, die
in den letzten Tagen in und um den Parteitag (1) immer wieder zitiert
wurde. Die soll ja irritiert gewesen sein, weil ja gleichzeitig
unübersehbar verkündet wurde, wo die CDU denn stehe: In der Mitte
Deutschlands. Diese Standortbestimmung ist nun wahrlich nicht neu. In
der Mitte sah sich die Union seit ihrer Gründung. Spätestens seit
Godesberg trieb es auch die Sozialdemokraten dorthin. Gerhard Schröders
Beratern gelang es mit der Kreierung der neuen Mitte, diesen Hut
tatsächlich wieder Diskursmacht einzuflößen. Nun versucht die Union die
SPD wieder aus der Mitte zu verdrängen. Dafür muss ausgerechnet Kurt
Beck herhalten, den man als langjährigen Regierungschef einer
SPD/FDP-Koalition doch in Wirklichkeit eher als einen Konkurrenten beim
Werben um die Liberalen fürchtet. Doch Kurt Beck hat auch den
demokratischen Sozialismus im SPD-Programm festschreiben lassen. Das
ist schon ein Schritt hin zur Linkspartei, die den demokratischen
Sozialismus auch im Programm hat, argumentieren Huber und Co.
Natürlich erwähnen sie nicht, dass der demokratische Sozialismus zu den
Traditionsbeständen der SPD gehörte, die eigentlich auch nach dem
Willen von Beck entsorgt werden sollten. Weil die SPD-Basis aber
fürchtete, auch programmatisch von der Union nicht mehr unterscheidbar
zu sein, gab es dagegen Widerstände, die Beck aufnahm. Der
demokratische Sozialismus ist für die SPD das, was bei der CDU
"Freiheit statt Sozialismus" ist: Balsam für die Basis, der in der
Regel auf Parteitagen verabreicht wird.
Die wiederum werden zeitlich so terminiert, dass sie auch einen
Mobilisierungsschub für klar umrissene Ziele geben. Das sind die
bevorstehenden Landtagswahlen, die schließlich die Weichenstellungen
für die nächste Bundestagswahl bestimmen. Dabei steht für Merkel in
der Tat einiges auf dem Spiel. Denn noch so großer Jubel und Applaus
können nicht darüber hinwegtäuschen. Solange sie Stimmen bringt, steht
die Partei hinter ihr. Wenn aber die Landtagswahlen schlecht für die
CDU ausgehen sollten, würde die Unterstützung schnell schwinden. Merkel
ist wohl die letzte, die sich darüber Illusionen machen wird.
Passable Wahlergebnisse aber setzen eine einigermaßen motivierte
Parteibasis voraus. Die Inhalte sind dann zweitrangig. Insofern waren
Parteitagsregie und Berichterstattung konsequent, als sie das
Mitte-Motiv und nicht etwa die Familienpolitik in den Vordergrund
rückten. Letztere ist in der Bevölkerung beliebter als in der Partei.
Das Ehegatten-Splitting soll zwar erweitert werden, aber mit dem
Familien-Splitting wird der Tatsache Rechnung getragen, dass das
Familienmodell mit dem männlichen Alleinverdiener auf dem Rückzug ist.
Hier hat die Union praktisch die Realitäten anerkannt. Besonders in der
Diskussion stand das Betreuungsgeld für Eltern, die sich zuhause um
ihre Kinder kümmern. Hier gab es auch bei der Abstimmung über die
Anträge die heftigste Diskussion und die meisten Gegenstimmen.
Kaum umstritten ist die Festschreibung des Klimaschutzes im neuen
Programm. Schließlich will die CDU auch als Klimapartei in den
Wahlkampf ziehen. Weil aber auf dem Parteitag von verschiedenen Rednern
der Kernenergie das Wort geredet wurde, werden die Grünen hier kaum
Konkurrenz befürchten müssen.
Gegen raffgierige Manager und hohe Minarette
Beim Mindestlohn gab sich die Union pragmatisch. Einerseits wurden die
Forderungen des DGB nach einem flächendeckenden Mindestlohn noch einmal
abgelehnt. Auch eine kleine Protestaktion von Gewerkschaftern konnte
die Delegierten hier nicht umstimmen. Andererseits gab sich Merkel für
branchenspezifische Regelungen nach dem Vorbild derjenigen im
Postdienst offen. So will man den Sozialdemokraten möglichst wenig
Möglichkeiten geben, die Union in den künftigen Wahlkämpfen als Partei
der sozialen Kälte hinzustellen.
Dafür hat die FDP unter Westerwelle genügend Spielraum für ihre
marktradikalen Thesen. Westerwelle sieht (2) die Union natürlich
weiter auf dem Weg in den Sozialdemokratismus und die Planwirtschaft,
würde aber bei entsprechenden Mehrheiten mit der CDU als kleineres Übel
koalieren. Der Wortführer der marktliberalen in der Unon Friedrich Merz
ist erst gar nicht auf dem Parteitag erschienen. Eher hätte auch die
Parteitagsregie gestört.
Denn dort übte man sich schon mal in Managerschelte vor allem, wenn
sie, wie in den USA, "das Tausendfache eines Arbeiters verdienen", so
Merkel in ihrer umjubelten Rede (3) auf dem Parteitag. Sie reihte auch
ihren Vorgänger unter die raffgierigen Manager. Dass diese Einsprengsel
von antikapitalistischem Ressentiment als Beispiel für linke Töne auf
dem CDU-Parteitag herhalten müssen, ist nicht verwunderlich, wenn
selbst die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Argumentationshilfen
für Betriebsräte und Vertrauensleute unter dem Titel
Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur! (4) herausgibt, für die
mit Ralf Krämer und Michaal Schlecht gleich zwei der Linkspartei
nahestehende Gewerkschafter mitverantwortlich sind.
Auch beim heiß diskutierten Thema Moscheebau schielte Merkel auf den
Stammtisch, wenn sie postulierte, dass eine Moschee nicht höher als
ein Kirche (5) sein dürfe. Letztlich sind es solche und ähnliche Töne,
die mehr als jedes Parteiprogramm über den Ausgang einer Wahl
entscheiden können. Das weiß Hessens Ministerpräsident Roland Koch
besonders gut. Er hatte vor acht Jahren mit seiner Kampagne gegen die
von der SPD-Grünen-Regierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft
Erfolg. Ob Koch, der bei der Landtagswahl Ende Januar 2008 um seine
absolute Mehrheit fürchten muss, wieder ein solches Thema aus den Hut
zaubert, bleibt abzuwarten. Das neue CDU-Programm zumindest wird ihm
trotz allem zur Schau gestellten Optimismus die nötigen Stimmen wohl
kaum bringen.

LINKS

(1) http://www.hannover2007.cdu.de/
(2) http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1252051&
(3)
http://www.angela-merkel.de/071203-rede-merkel-final.pdf
(4)
http://wipo.verdi.de/broschueren/finanzkapitalismus/data/finanzkapitalis
mus.pdf
(5)
http://www.bz-berlin.de/BZ/news/2007/12/04/merkel-moscheen-nicht-hoeher-
als-kirchen/merkel-moscheen-nicht-hoeher-als-kirchen,geo=3150258.html