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telepolis30.08.2007Datenschutz wird wieder Thema
Peter Nowak

Schäuble und der Bundestrojaner mobilisieren die Überwachungsgegner
Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn (1) - mit diesem
einfachen, aber prägnantem Motto mobilisieren Gegner der
Vorratsdatenspeicherung für eine Großdemonstration am 22.September nach
Berlin. Die Bandbreite der unter dem Aufruf stehenden Gruppen ist
erstaunlich.
Wann standen schon einmal der FDP-Landesverband Berlin (2) und die
FDP-Fraktion Berlin (3), der Bundesverband der Jusos (4), die Linke
Berlin (5), der verdi-Bundesvorstand (6), die Freie Ärzteschaft (7)
und die Rote Hilfe (8) vereint unter einem Aufruf? Weitere Gruppen der
außerparlamentarischen linken Opposition wollen sich mit eigenen
Blöcken (9) an der Demonstration beteiligen. So spricht in diesem
Augenblick vieles dafür, dass der Begriff Großdemonstration, der im
Aufruf als Zielvorgabe angeführt wird, am 22.September sogar Realität
werden könnte.
Dazu dürfte auch Bundesinnenminister Schäuble mit seinem
Sicherheitsdiskurs, der vorgeblich vor den internationalen Terrorismus
schützen soll, mit beigetragen haben, wie der Rechtsanwalt Thomas Klotz
in seinen Beitrag (10) ausführte.
--Die Angst vor Terroranschlägen wird im Wesentlichen nicht mehr von
Terroristen erzeugt, sondern von der Regierung. Deutschland hat nichts
gelernt aus der RAF. Was früher Schleppnetz- und Rasterfahndung waren,
ist heute die Online-Durchsuchung. Der Unterschied zu damals: In den
RAF-Prozessen wurde den Anklagten der Status des Politischen nicht
zuerkannt.--
Wachsende Beteiligung
Das verstärkte Interesse an diesem Thema macht sich schon an den
Teilnehmerzahlen der bisherigen Demonstrationen der Gegner der
Vorratsdatenspeicherung fest. Bei der ersten bundesweiten Demonstration
in Berlin vor 2 Jahren hatten sich noch knapp 400 Menschen beteiligt,
im letzten Jahr waren es mit ca. 500 Menschen nur unwesentlich mehr.
Doch als vor einigen Monaten in Frankfurt/Main abermals zur
Demonstration
aufgerufen..Www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/92/79/lang,de/
(11) wurde, waren es schon ca. 2:000 Menschen, die für den Schutz
ihrer Daten auf die Straße gingen. Am 22. September wird man diese Zahl
wohl übertreffen, ist man sich im Vorbereitungsbündnis sicher.
Das wird auch nötig sein, wenn man mit der Demonstration konkret Druck
auf die Bundestagsabgeordneten ausüben will, sich im Bundestag gegen
die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Das ist zumindest das Motiv
für die Organisation FoeBuD..www.foebud.de/ (12); sich für die
Demoorganisation zu engagieren. Sie war auch schon an der Vorbereitung
der bisherigen Proteste federführend beteiligt und hat daher beobachten
können, wie das Interesse an der Thematik gewachsen ist.
Auch die Linke entdeckt das Thema wieder
Tatsächlich schien es noch vor Monaten so, als würdeN sich für den
Datenschutz nur die üblichen Verdächtigen interessieren. Dazu schien
der ständige Umgang mit Webcams, Handys und Videokameras beigetragen
zu haben. Manchmal wurden altgediente Datenschützer regelrecht
nostalgisch, wenn sie an die Proteste gegen die Volkszählung vor mehr
als 20 Jahren zurück dachten.
Auch organisierte linke Gruppen haben sich lange Zeit nicht mehr
besonders für das Thema Datenschutz interessiert. Dafür gab es in
unregelmäßigen Abständen Antirepressionskampagnen nach erfolgten
Hausdurchsuchungen bei politischen Aktivisten bzw. Beschlagnahme von
Datenträgern ( Ein Klima der Angst (13)).Doch auch dort hat man das
Thema Datenschutz wieder entdeckt, was sich nicht nur in den Aufrufen
zu eigenen Blöcken am 22.September ausdrückt. Schon seit einigen
Monaten zirkulieren gedruckt und online Tipps für den Umgang mit
Computersicherheit und Internetüberwachung (14).
Ein Grund für die erneute Hinwendung zu den bürgerrechtlichen Themen in
der Linken liegt auch in der Erkenntnis, dass auch fragwürdige
Polizeiaktionen erst durch eine umfangreiche Datensammlung möglich
waren. Spätestens, wenn jemand sich schon verdächtig macht, wenn er
sein Handy bei einem Treffen mit Freunden mal zu Hause lässt, so
geschehen im Fall des Berliner Stadtsoziologen Andrej H (
"Gentrification" und "Prekarisierung" (15)), wird endgültig klar, wie
aktuell die Forderung nach Datenschutz ist.
So gehen Beobachter davon aus, dass das gestiegene Interesse an der
Thematik auch nach der Demonstration am 22. September anhält und sich
sogar in längerfristig arbeitenden Bündnissen ausdrücken könnte. Dabei
könnte neben der Vorratsdatenspeicherung die geplante Einführung einer
neuer Krankenkarte (16) in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Schon
wird vor dem gläsernen Patienten gewarnt. Ähnlich wie in den 80er
Jahren bei der Volkszählung ist auch hier jeder Bürger betroffen, was
die Möglichkeit größerer Proteste möglich macht.

LINKS

(1) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/lang,de/
(2) http://www.fdp-berlin.de/
(3) http://www.fdp-fraktion-berlin.de/
(4) http://www.jusos.de/servlet/PB/menu/1080049/index.html
(5) http://www.pds-berlin.de/
(6) http://www.verdi.de/
(7)
http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?c
atid=1022&sID=e1c64e9c2ff62392e413e3b10ab449f4
(8)
http://www.rote-hilfe.de/
(9)
http://delete129a.blogsport.de/2007/08/28/aufruf-zum-antikapitalistische
n-block-bei-der-demo-229/
(10)
http://ra-blog.de/1666-Freiheit-statt-Angst
(11)
http://aufgerufen..Www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/92/79/lan
g,de/
(12)
http://FoeBuD..www.foebud.de/
(13) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26038/1.html
(14) http://interkomm.so36.net/ueberwachung/sicher.pdf
(15) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26021/1.html
(16)
http://www.diekrankheitskarte.de/index.php?/archives/328-Freiheit-statt-
Angst.html

Telepolis Artikel-URL:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26082/1.html