telepolis vom 11.4.07"Mit der Abrissbirne sollen unsere Grundrechte kaputt geschlagen werden"
Peter Nowak
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und medienpolitische Sprecher
seiner Fraktion kritisiert die Sicherheitspolitik von
Bundesinnenminister Schäuble scharf und warnt vor einem schnellen
Eintritt in den Überwachungsstaat
Sie bemängeln in einer Pressemitteilung, dass mit dem
Arbeitsplatzargument bei der Bundesdruckerei die schnelle Einführung
des elektronischen Passes forciert wird. Um wie viele Arbeitsplätze
geht es dabei und warum werden sie jetzt in den Mittelpunkt gerückt?
Jörg Tauss:
Ich hatte schon immer vermutet, dass es sich bei der Einführung des
für die Bürger völlig überteuerten biometrischen Passes um eine
Subvention für die Bundesdruckerei mit deren rund 1.200 Beschäftigten
handelt. Nachdem sich jetzt das Innenministerium auch um andere
Anbieter bemüht, erhärtet sich der Verdacht, wenn nun plötzlich der
Abbau von Hunderten von Arbeitsplätzen an die Wand gemalt wird. Dann
aber geht es nicht um vorgeschobene innere Sicherheit, sondern um die
Finanzierung einer Berliner Beschäftigungsgesellschaft.
Welche Bedenken haben Sie konkret bei den Plänen aus dem
Bundesinnenministerium zu den elektronischen Pässen?
Jörg Tauss:
Das Thema Pässe ist leider gegessen, weil sie auch auf europäischer
Ebene vereinbart wurden. Die Diskussion muss nun auf den biometrischen
Personalausweis fokussiert und darüber geführt werden, dass der
Bundesinnenminister die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung sammeln
will. Ob dies im Interesse der inneren Sicherheit liegt, kann übrigens
sogar bezweifelt werden. Möglicherweise wird der inflationäre Gebrauch
des Fingerabdrucks dessen Wert im Strafverfahren rapide sinken lassen.
Jeder Kleinkriminelle kann mit einfachem Aufwand an seinen Tatorten
fremde Fingerabdrücke hinterlassen. Ob zudem die eingebauten Chips
lange haltbar sind, ist fraglich. Und nicht zuletzt können bei
günstigen Konstellationen von unberechtigten Dritten die Daten des
Passes herausgelesen werden.
Sie bemängeln, dass weder das Ministerium noch die Bundesdruckerei die
Sicherheitskriterien offengelegt haben. Was sind dabei aus Ihrer Sicht
die zentralen Punkte?
Jörg Tauss:
Die kann ich nicht benennen, weil sich die Behörde und die
Bundesdruckerei eben beharrlich weigern, ihre IT-Sicherheitskonzepte
und ihr Datenschutzkonzept offen zu legen. Schon die Verträge des
Innenministeriums mit der Bundesdruckerei gelten quasi als
Staatsgeheimnis, das selbst gegenüber Bundestagsabgeordneten gehütet
wird. Dabei sagt Bundesinnenminister Schäuble doch selbst: Wer nichts
zu verbergen hat, kann transparent sein. Was also haben die
Herrschaften zu verbergen, wenn sie sich so geheimniskrämerisch
verhalten?
Wird aus dem Ausland, z.B. der USA, Druck auf eine schnelle Einführung
des elektronischen Ausweises in Deutschland gemacht?
Jörg Tauss:
Bei der Erfassung biometrischer Daten oder bei den Flugpassagierdaten
gab und gibt es diesen Druck. Leider knicken die Europäer immer wieder
ängstlich ein. Auf Ausweise bestehen die USA, die selbst gar keinen
Personalausweis kennen, demgegenüber nicht. Sie lehnen im eigenen Land
biometrische Merkmale bei Fingerabdrücken aus Sicherheitsgründen sogar
ab. Nicht immer also kann man die USA für allen Unfug verantwortlich
machen, der in Europa geschieht.
Besteht nicht die Gefahr, dass im Zuge neuer Drohungen tatsächlicher
oder vermeintlicher Islamisten, die Bereitschaft auch in Ihrer Fraktion
wächst, den Plänen aus dem Bundesinnenministerium nachzugeben?
Jörg Tauss:
Diese Gefahr besteht natürlich in der ganzen Gesellschaft. Mit Hilfe
der "German Angst" vor allem und jedem, nicht nur vor Islamisten,
sollen unsere Grundrechte und die Rechtssprechung des
Bundesverfassungsgerichts mit der Abrissbirne kaputt geschlagen werden.
Das Thema Bürgerrechte braucht also wieder Konjunktur. Immer mehr
Menschen merken aber, dass dieser Innenminister die Balance zwischen
berechtigten Anliegen der inneren Sicherheit und Bürgerrechten nicht
mehr wahrt. Schäubles Folterdiskussion, die unausgegorenen
Online-Durchsuchungspläne, Vorratsdatenspeicherung über den
Bundestagskompromiss hinaus und eine erkennungsdienstliche Behandlung
der gesamten Bevölkerung sind nicht mehr nur Wege in den
Überwachungsstaat. Ich hoffe, dass die SPD die Chance nutzt, auch mit
anderen gesellschaftlichen Mehrheiten jenseits der Union als
Verteidigerin von Demokratie und Freiheit wahrgenommen zu werden.
Wie groß ist die Konfliktfähigkeit Ihrer Partei, wenn der SPD-geführte
Berliner Senat jetzt eine gesetzliche Grundlage für die
Onlinedurchsuchung fordert?
Jörg Tauss:
Zunächst muss das Bundeskriminalamt endlich einmal sagen, wie es sich
das Ganze technisch vorstellt. Hier scheinen nur Laien am Werk zu sein,
die offensichtlich mögliche Kollataralschäden für die IT- Sicherheit
billigend in Kauf nehmen. Das aber wäre ein
Kriminalitätsförderungsprogramm des Präsidenten des Bundeskriminalamts.
Denn wo die Polizei von Castrop-Rauxel eindringen kann, werden sich
erst recht hoch spezialisierte Wirtschaftsspione und Hacker der üblen
Art tummeln können. Deshalb muss vor die gesetzliche Diskussion die
Frage gesetzt werden, was wer überhaupt will und braucht, was der
geschützte Raum auch in einem Computer ist und wo die bürgerrechtlichen
und technischen Risiken derartiger Ermittlungsmethoden liegen. Dennoch
brauchen wir auch gesetzliche Regelungen: Beispielsweise für die schon
heute illegal stattfindenden Online-Durchsuchungen seitens unserer
Nachrichtendienste.