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telepolis vom 10.03.07Ergebnis mit Fragezeichen
Peter Nowak

Ob der Brüsseler Klimagipfel mehr als Symbolpolitik ist, muss sich erst
zeigen
Für Angela Merkel war es wieder einmal ein Erfolg. Nach aufreibenden
Nachtsitzungen konnte die EU-Ratspräsidentin am Freitagvormittag die
Ergebnisse des EU-Klimagipfels in Brüssel vorstellen (1), die ganz
ihren Vorstellungen entsprachen. Das Wichtigste für die Bundeskanzlerin
war die Festlegung auf die magische Zahl 20. Die EU-Politiker sind die
Verpflichtung eingegangen, bis zum Jahre 2020 die Treibstoffemissionen
um 20 % zu verringern. Wenn China oder die USA sich ebenfalls zu
weitreichenden klimapolitischen Entscheidungen durchringen, könnte die
Verringerung sogar noch 10% größer ausfallen.
Dass es sich bei diesen Vorgaben tatsächlich um ehrgeizige Ziele
handelt, zeigt sich an folgendem Beispiel. Das Kyoto-Protokoll (2)
verlangt von der Europäischen Union, die CO2-Emissionen zwischen 1990
und 2012, also in 22 Jahren, um acht Prozent zu senken. Die EU-Staaten
haben aber bis zum Beginn des Jahres 2007 von dieser vereinbarten
8-Prozent-Senkung lediglich 1,2 Prozent erreicht. Nun sehen die
Brüsseler Vereinbarung vor, dass die Mitgliedsstaaten der EU zwischen
2012 und 2020, also in acht Jahren, die Vereinbarungen von Kyoto um 12
Prozent übererfüllen sollen. Eigentlich scheint es ja paradox, sich
neue ehrgeizigere Ziele zu stecken, wenn selbst die wesentlich
bescheideneren Ziele, die bisher schon vereinbart waren, noch nicht
einmal annährend verwirklicht sind.
Allerdings hat sich inzwischen etwas Grundlegendes geändert. Die
Klimadebatte, bisher meist in Fachkommissionen und in
Umweltorganisationen geführt, ist mittlerweile zum zentralen Thema für
die Öffentlichkeit geworden. Längst hat eine Moralisierung der Debatte
eingesetzt, wie es beispielsweise die Auseinandersetzung um die
Verteuerung des Flugbenzins zeigt. Eine solche Maßnahme würde
tatsächlich dafür sorgen, dass Flugreisen für große Teile der
Bevölkerung wieder zu einem Luxus würden. Im Bereich der Klimapolitik
wäre sie aber im wesentlichen Symbolismus und würde wenig an der
CO2-Bilanz ändern. Ein grundlegender Umbau der industriellen
Produktion, die tatsächlich Auswirkungen auf die Klimabilanz hätte,
wird aber weiterhin in der Diskussion ausgeklammert. So sehen auch
Kritiker im EU-Klimagipfel viel Symbolismus, konzedieren aber immerhin,
dass es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein kann.
Greenpeace moniert (3), dass das von Merkel gesteckte Ziel aber mehr
vorgibt als einlöst. "Die EU hat sich völkerrechtlich verpflichtet,
ihren Kohlendioxidausstoß bis 2012 um acht Prozent zu verringern. Für
die nächste Verpflichtung, 20 Prozent Reduzierung bis 2020, zählen die
zwölf neuen EU-Länder mit. Vor allem in den Ostländern ist aber allein
durch den Zusammenbruch von Teilen der Wirtschaft bereits eine starke
Kohlendioxidreduktion erfolgt. Dadurch hat die EU für das Jahr 2012
eine Verminderung von 15 Prozent geschenkt bekommen." Letztlich würde
die Reduzierung nach Greenpeace auf 5 und nicht auf 20 Prozent
hinauslaufen.
Erneuerbare Energie Atomkraft?
Denn bei allen Erfolgsmeldungen bleiben auch nach dem Klimagipfel viele
Fragezeichen. Lange wurde um die Frage gerungen, ob es schwerpunktmäßig
um die Förderung von erneuerbaren C02-armen Energien gehen soll. Im
Kern ging der Streit darum, ob Kernenergie als Energieform ganz
offiziell wieder als förderungswürdig erklärt werden soll. Dafür setzte
sich vor allem Frankreich ein. Die Politiker des Landes argumentierten,
dass sie durch den hohen Anteil an Atomkraftwerken schon zur
Verringerung der C02-Emissionen beitragen würden und deshalb nicht
einsehen, warum sie sich trotzdem für Wind-, Wasser- und Sonnenenergie
und Biomasse einsetzen sollten.
Diese Lesart, die sicherlich auch beim Wirtschaftsflügel der CDU/CSU
auf Zustimmung stößt, war für Merkel dann doch nicht akzeptabel. Man
könne Atomkraft nicht einfach zu einer erneuerbaren Energie
umtitulieren, erklärte sie mehrfach eine Selbstverständlichkeit (4).
Aber allein, dass dieser Vorstoß unternommen wurde, ohne dass es einen
Sturm der Entrüstung gegeben hat, zeigt, wie sehr die aktuelle
Klimadebatte die entschiedenen Gegner der Atomkraftnutzung in die
Defensive gedrängt hat. So können denn auch die AKW-Befürworter
zufrieden mit dem Ergebnis des Gipfels sein. Erwartungsgemäß wurde die
Atomkraft nicht zur erneuerbaren Energie deklariert, was auch niemand
erwartet hatte. Aber der Kernkraft wurde auch bescheinigt, dass sie
ihren Teil zur C02-Verringerung beitrage und bei dem Ziel der
Reduzierung um 20 % sie Berücksichtigung finden könne.
EU-weit soll der Anteil der erneuerbaren Energie bis 2020 auf ein
Fünftel steigen. Allerdings bleibt es jedem Land selber überlassen,
wie hoch der Prozentsatz ist. Also kann auch Frankreich weiterhin auf
Atomkraft als Mittel des Klimaschutzes setzen. Artig bedankte sich
daher auch Präsident Chirac bei Angela Merkel für ihre geschickte
Verhandlungsführung. Das Signal ist auch schon in der deutschen Politik
angekommen. Der Bundesrat warnte als Reaktion auf die Brüsseler
Vereinbarungen vor Belastungen für die Industrie und beharrte auf der
Rolle der Atomkraft für den Energiemix.
Unterschiedliche Reaktionen in Osteuropa
Auch in anderen europäischen EU-Ländern wurde die Brüsseler Konferenz
kritisch gesehen. In Tschechien und Polen wurde vielfach bemängelt,
dass die Konzentration des Gipfels auf die Treibhausemissionen die
Frage der Energiesicherung in den Hintergrund gedrängt habe. Dabei ging
es um die Frage, wie die EU-Staaten mit etwaigem politischen und
ökonomischen Druck des wichtigen Energielieferanten Russland umgehen
soll ( Russland, der Sieger mit dem schlechten Image (5)).
In führenden tschechischen und polnischen Medien wurde der deutschen
EU-Präsidentschaft unterstellt, wegen der guten Beziehung zu Russland,
an diesem Thema wenig Interesse zu haben. Anders sah man das
verständlicherweise in Russland. Dort wurde die Konferenz als Gift für
die russischen Interessen interpretiert. Schließlich sei es für den
Energielieferanten Russland günstiger, mit jedem Land einzeln Verträge
zu schließen und sie auch notfalls gegenseitig auszuspielen. Ein
europäisches Energiekartell hingegen könne solche Pläne konterkarieren.
Ob es aber zustande kommt, ist angesichts der weiterhin divergierenden
Interessen auch nach dem Brüsseler Gipfel keinesfalls sicher.
Allerdings ist unübersehbar, dass sich die EU mit der Klimafrage eine
eigene Identität geben will. Man lobt sich selber für "den großen
Durchbruch in der Klimapolitik", der auch weltweite Signale setzen
soll. Schon bisher galt es in der EU als chic, sich über die
US-Regierung wegen deren Weigerung, das Kyoto-Protokoll zu
unterzeichnen, zu ereifern. Dass allerdings unterhalb der
Regierungsebene (6) auch in den USA die Klimapolitik schon längst Thema
ist ( (Kein) Klimawandel in den USA (7)) und mit Al Gore ein führender
Politiker des USA die Debatte mit angestoßen hat, fällt dann gerne
unter den Tisch.

LINKS

(1)
http://www.bundeskanzlerin.de/nn_4894/Content/DE/Artikel/2007/03/2007-03
-08-merkel-eu-rat-bruessel.html
(2)
http://www.bmu.de/files/protodt.pdf
(3)
http://www.greenpeace.de/themen/klima/nachrichten/artikel/eu_gipfel_kein
_vorpreschen_beim_klimaschutz/
(4)
http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/2715/4592/
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24484/1.html
(6) http://www.solarserver.de/solarmagazin/interview_index.html
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24507/1.html