telepolis vom 13.12.2007Abwahl eines Populisten
Peter Nowak
Der Erfolg der Gegner Christoph Blochers könnte sich auch als
Pyrrhussieg herausstellen
Vom Erdbeben in der Schweiz ist die Rede. Gestern wurde der
populistische Politiker der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei
(1) nicht mehr zum Justizminister gewählt. Die Gegner Blochers (2) von
links bis in die Mitte schrieben einfach den Namen einer
SVP-Politikerin auf den Wahlzettel, die eigentlich gar nicht zur Wahl
stand. Eveline Widmer-Schlumpf (3) nahm nach kurzer Bedenkzeit die
Wahl an. Damit ist der Rechtsaußen Blocher, der mit seiner Partei SVP
bei den letzten Wahlen Stimmen hinzugewann ( Das schwarze Schaf (4)),
vorerst von der Macht verdrängt.
Er hat in seiner Abschiedsrede mit drohendem Unterton gesagt, dass das
Parlament zwar Leute aus der Regierung, nicht aber aus der Politik
verdrängen könne. Damit hat er klargemacht, dass er nun, der
Verantwortung entbunden, noch mehr die populistische Karte ziehen wird.
Deswegen sprechen manche Schweizer Medien auch von einem Pyrrhussieg
der Blocher-Gegner. Blocher sei bislang durch sein Regierungsamt in die
Macht eingebunden gewesen.
Doch diese Argumentation erfährt auch viel Widerspruch. Schließlich
hat Blocher vom Justizministerium aus die SVP weiterhin gelenkt. Die
hat in dieser Zeit aber ihre Kampagnen gegen Flüchtlinge und
Minderheiten nicht etwa gemäßigt, sondern noch verschärft. Erinnert sei
an das international kritisierte (5) Wahlplakat, in dem ein Schwarzes
Schaf aus dem Feld gekickt wird ( Die weißen und die schwarzen Schafe
(6)). Der schwerreiche Industrielle war natürlich auch immer ein
rechter Realpolitiker. Auch ein großer Teil seiner Anhänger will sie
die Schweizer Gesellschaft weit nach rechts drängen. Die Rolle einer
reinen Opposition reicht ihnen hier nicht. Die Partei, die von einer
"enormen Sympathiewelle" spricht (7), spitzt allerdings die Rhetorik
zu. So heißt es in einer Erklärung (8):
--Der 13. Dezember ist ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie der
Schweiz: Mit diesem Beschluss haben CVP und linke Parteien fast einen
Drittel der Bevölkerung von der Regierung ausgeschlossen. Dies bedeutet
das Ende des schweizerischen Konkordanzsystems.--
Deswegen dürften sich die Widersprüche innerhalb der SVP zuspitzen.
Schließlich gehört die jetzt gewählte Eveline Widmer-Schlumpf als
Justizministerin ebenso wie der wieder gewählte SVP-Bundesrat Samuel
Schmid (9) als Verteidigungsminister zum sogenannten moderaten
SVP-Flügel.
Populismus mit Volksabstimmungen
Die Partei kann beide natürlich ausschließen und sich als patriotische
Opposition gerieren. Das könnte ihr sogar kurzfristig Zustimmung
bringen. Doch die spezifische SVP-Mischung aus Regierungsverantwortung
gemischt mit populistischen Parolen hätte sie damit verloren.
Allerdings hat sie mit dem in der Schweizer Verfassung verankerten
Instrument der Volksabstimmungen ein Mittel in der Hand, mit dem sie
die Regierung auch aus der Opposition unter Druck setzen kann. Blocher
wies (10) heute auch gleich darauf hin, dass "die Macht in der Schweiz
glücklicherweise nicht in erster Linie bei der Regierung" liege.
Schon heute werden bestimmte Maßnahmen im Bereich der
Migrationspolitik, aber auch der Kultur- oder Minderheitenpolitik von
den Parteien gar nicht mehr angepackt, weil die Angst besteht, eine
Volksabstimmung könnte sie dafür abstrafen. Die hier von
zivilgesellschaftlichen Initiativen (11) hochgelobten
Volksabstimmungen können auch mit einem Bezug auf das vermeintliche
Volksempfinden eine minderheitenfeindliche Komponente bekommen. Auf
dieser Klaviatur dürfte eine SVP ohne Macht demnächst noch mehr
spielen.
Es wird auch von der weiteren Politik der Blocher-Gegner abhängigen, ob
die Abwahl des Populisten mehr als ein Pyrrhussieg ist. Das heterogene
Bündnis eint nur die Ablehnung des Machtmenschen Blocher. Auf der
politischen Ebene sind viele Blocher-Gegner nur im Ton, nicht aber im
Inhalt moderater. Schließlich wurde die Politik der Abschottung, für
die die Schweiz in den letzten Jahren bekannt wurde, nicht nur von
einem Mann bestimmt.
Die Konzentration der liberalen und linken Opposition auf Blocher hat
allerdings auch die Erarbeitung grundlegender Alternativen erschwert.
So könnte die Abwahl Blochers auch bei seinen Gegnern in zweifacher
Hinsicht Erleichterung bringen. Ihr personifizierter Gegner ist erst
einmal aus dem Machtzentrum verschwunden und es gibt wieder Raum für
politische Debatten, die sich nicht nur an einer Person festmachen
lassen.

LINKS

(1) http://www.svp.ch/
(2) http://www.blocher.ch/
(3) http://www.dfg.gr.ch/departement/vorsteherin.htm
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26458/1.html
(5) http://news.independent.co.uk/europe/article2938940.ece
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26366/1.html
(7) http://www.svp.ch/?page_id=3455
(8) http://www.svp.ch/?page_id=3454
(9) http://www.admin.ch/ch/d/cf/br/110.html
(10)
http://nzz.ch/nachrichten/schweiz/blochers_schwanengesang_vor_der_bundes
hauspresse_1.598494.html
(11) http://www.mehr-demokratie.de/