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Telepolis 19.11.2007Berliner Polizeigesetz in der Kritik
Peter Nowak

Die Diskussion in der Berliner Linkspartei ist ein Erfolg der neuen
außerparlamentarischen Bewegung gegen Überwachung
Für die Berliner Regierungskoalition könnte es kommenden Donnerstag
Ernst werden. Dann wird im Abgeordnetenhaus abschließend über die
Verschärfung des Landespolizeigesetzes (1) beraten. Würde der
Regierungsentwurf beschlossen, hätte die Polizei zukünftig nicht nur
Zugriff auf die Aufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe, sondern
würde auch spezielle Rechte erhalten, um eigene Technik im Bereich des
öffentlichen Nahverkehrs zu installieren. Die Gesetzesänderung sieht
außerdem vor, dass die Polizei die Videoaufnahmen von
Großveranstaltungen privater Betreiber zu ihrer Einsatzlenkung
"anlassunabhängig" nutzen kann und außerdem zukünftig ermächtigt ist,
"zur Verbesserung der Eigensicherung" bei Personen- und
Fahrzeugkontrollen Videoaufzeichnungen anzufertigen.
Doch die Regierung aus Linkspartei und SPD kann sich dieses Mal ihrer
knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht sicher sein. Denn die bisher
äußerst pflegeleichte Fraktion der Linkspartei, die zum Erstaunen der
Grünen und der eigenen Basis von der Öffnung der Ladenschlusszeiten bis
zum Verkauf von kommunalem Eigentum fast alle Forderungen ihres großen
Koalitionspartners erfüllt hat, ist aufmüpfig geworden. Die eigentlich
schon absegneten Verschärfungen des Polizeigesetzes sind in den letzten
Wochen zum Gegenstand offener Debatten in der Linkspartei geworden.
Der Berliner Landesverband war es schon gewohnt, von der übrigen Partei
mit dem gar nicht schmeichelhaften Etikett "Regierungslinke" versehen
zu werden. Doch alle Kritik von außen, ja sogar von Oskar Lafontaine,
prallte an den Berliner Parteigliederungen ab. Schließlich war ihnen
bewusst, dass bei aller parteiinternen Kritik die Berliner für führende
Linksparteipolitiker als Beispiel für pragmatisches Handeln in
Verantwortung herangezogen werden konnten. Selbst Lafontaine hat in
letzter Konsequenz bei aller Detailkritik die Berliner immer
unterstützt. Schließlich wird ihm oft der Wunsch nachgesagt, im
Saarland noch einmal Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Käme
es dazu, würden auch dort die Erfahrungen aus Berlin weitgehend
übernommen.
Doch in der aktuellen Auseinandersetzung um das Polizeigesetz hat sich
etwas verändert. Es ist nicht nur die innenpolitische Sprecherin der
Linkspartei Ulla Jelpke (2), die ihren Berliner Genossen vorwirft
(3), sie machen die gesamte Arbeit der Partei unglaubwürdig, wenn sie
dem Polizeigesetz zustimmen. Es ist nicht nur die Berliner
Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, die etwas verbindlicher im Ton
erklärte, dass das Polizeigesetz neu verhandelt werden müsse.Es sind
sogar Mitglieder der Berliner Fraktion, die sich dieses Mal dagegen
stellen.
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Evrim Baba (4) und Mari Weiß
(5) lehnten (6) erst vor wenigen Tagen nach intensiven Debatten, die
von ihnen selber eingefordert und erzwungen wurden, eine Zustimmung zum
Polizeigesetz weiterhin ab. Drei weitere Abgeordnete wollen sich bei
der Abstimmung enthalten. Bleibt es am Tag der Abstimmung bei dieser
Konstellation und verweigern, wie angekündigt, sämtliche Abgeordneten
der Opposition aus unterschiedlichen Gründen dem Gesetz ihre
Zustimmung, würde das Polizeigesetz durchfallen und müsste die
SPD-Linkspartei-Regierung in einer wesentlichen innenpolitischen Frage
eine Schlappe hinnehmen. Selbst wenn einige Unionsabgeordnete doch noch
dem Senatsgesetz zustimmen, das sie eigentlich für nicht weitgehend
genug halten, wäre es eine Niederlage für die Berliner Regierung, die
in dieser Frage keine Mehrheit hätte.
In beiden Fällen hätte es wahrscheinlich Auswirkungen auf die Berliner
Regierung. Selbst Neuwahlen wären nicht ausgeschlossen. Denn andere
Regierungsoptionen sind für den Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit nicht absehbar. Die Grünen, die sich in der Opposition als
vehemente Gegner der Verschärfungen profiliert haben, haben gar keinen
Grund, in dieser Frage der SPD aus der Klemme zu helfen. Dass die CDU
ohne Neuwahlen mit der SPD eine Koalition bilden würde, ist auch völlig
unwahrscheinlich. Dazu sind die Antipathien zwischen den
Spitzenpolitikern beider Parteien zu groß.
Außerdem hat sich CDU-Oppositionsführer Pflüger das ehrgeizige Ziel
gesetzt, in Berlin mit der ersten Koalition aus Christdemokraten, FDP
und Grünen anzutreten. Verschiedene Lockerungsübungen im Verhältnis
der drei Parteien wurden dafür in den letzten Wochen unternommen. Diese
Versuche würden natürlich sofort wieder gestoppt, wenn es abermals zu
einer großen Koalition käme. Die CDU steht hier vor einem Dilemma.
Spielt sie die Karte als Law-and-Order-Partei aus, würde sie bestimmt
bei Teilen ihrer konservativen Parteibasis Punkte sammeln, die Pflügers
Träumen einer Jamaika-Koalition skeptisch gegenüberstehen. Doch welche
Regierungsoptionen außerhalb einer großen Koalition ihr dann blieben,
ist völlig offen. Selbst die FDP ist von einer Verschärfung des
Polizeigesetzes nicht begeistert (7).
Neue Konstellationen
Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion unterstützt die
Kritiker des Polizeigesetzes und warnt (8) vor faulen Kompromissen.
Auch von den Grünen und selbst den Berliner Jungsozialisten (9)
bekamen die Dissidenten Unterstützung. Das ist durchaus mehr als
parteipolitische Taktik. Denn hier bilden sich politische
Konstellationen zur Verteidigung der Bürgerrechte heraus, wie sie auch
bei der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 22. September zu
erkennen waren. Auch dort reichte die Unterstützerbasis von der FDP,
Berufsverbänden, der Linkspartei bis zu Gruppen der
außerparlamentarischen Linken ( Schäuble mobilisierte mit (10)).
Für die Kritiker in der Linkspartei ist diese Unterstützung auch eine
Garantie, dass sie von dem Parteivorstand, der das Polizeigesetz einen
akzeptablen Kompromiss nannte und zur Zustimmung aufrief, nicht einfach
ausgegrenzt werden können. Dazu ist die Debatte mittlerweile zu
öffentlich geworden. Bürgerrechtsgruppen haben sich ebenso auf die
Seite der dissidenten Politiker geschlagen, wie die nicht Linkspartei
freundliche Tageszeitung (11). Dort wurde den Kritikern ausdrücklich
bescheinigt (12), wesentlich mit dazu beigetragen zu haben, dass ein
wichtiges Thema der inneren Sicherheit wie die Verschärfung des
Polizeigesetzes Gegenstand einer öffentlichen Debatte wurde.
Das wiederum könnte der Berliner Linkspartei, die wegen ihres
pflegeleichten Kurses mit der SPD Stimmen und Glaubwürdigkeit verloren
hat, sogar zugute kommen. Selbst die härtesten Regierungsbefürworter
werden sich an historische Parallelen erinnern. Die Grünen ließen an
der Frage der Hanauer Atomfabriken Nukem/Alkem Mitte der 80er Jahre die
erste SPD-Grüne Landesregierung in Hessen scheitern und profitierten
davon.
Erfolg der außerparlamentarischen Bewegung
Jenseits aller parteipolitischen Querelen könnte das lose
außerparlamentarische Bündnis gegen Datenkontrolle und Überwachung eine
Niederlage für das Berliner Polizeigesetz als Erfolg ansehen. Schon
die heftigen Debatten der letzten Wochen in der Linkspartei und dann
auch in anderen Teilen der Gesellschaft wären wohl nicht entstanden,
wenn sich nicht im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung die Kritiker
von Überwachung und Freiheitseinschränkungen wieder vehement zu Wort
gemeldet hätten. Mit der Großdemonstration am 22.September haben sie
gezeigt, dass sie Menschen auf die Straße bringen können. Mit den
weiteren Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie der
mittlerweile von 13.000 Bürgern unterstützten Verfassungsklage (13)
gegen die Vorratsdatenspeicherung hat die Bewegung deutlich gemacht,
dass sie keine Eintagsfliege ist.
Mit den Debatten in Berlin wurde auch deutlich, dass sie keine
Ein-Punkt-Bewegung ist und es ihr auch gelingt, Einfluss auf
parlamentarische Entscheidungen zu nehmen. Schließlich wurde die erste
vernehmbare Kritik an der Haltung der Linkspartei zum Berliner
Polizeigesetz im Vorfeld der Demonstration laut. Parteiinterne Kritiker
machten auf den Widerspruch des Berliner Landesverbandes der
Linkspartei aufmerksam, der zu den Unterstützern der Demonstration
gehörte und mit ihrer Zustimmung zum Polizeigesetz wesentliche
Forderungen dieser Demonstration konterkarieren würde. Unabhängig vom
Ausgang der entscheidenden Abstimmung zum Berliner Polizeigesetz kann
die außerparlamentarische Bewegung die Debatten der letzten Wochen als
Erfolg verbuchen

LINKS

(1)
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen
/d16-0782.pdf
(2)
http://www.ulla-jelpke.de
(3) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=697
(4)
http://www.evrimbaba.de/
(5)
http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/wahl_2006/landesliste/17_mari_weis
s/
(6)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/119430.html
(7)
http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=16164926
(8)
http://www.fdpfraktionberlin.de/Pressestelle/index.php?cat=Pressemitteil
ung_einzel&id=2190
(9)
http://www.jusosberlin.de/show/810037.html
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26257/1.html
(11) http://www.taz.de
(12)
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/widerborstiger-gluec
ksfall/?src=TE&cHash=265f969174
(13)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/167/1/lang,de/